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Vorgänge

19. Wahlperiode

Hooligan-Aufkleber auf dem Schlagstock eines Polizisten

Polizei, Politisches Symbol, Polizeibeamter
ID 73060
Aufkleber oder Aufnäher auf der Ausrüstung von bremischen Polizeibeamten; Verbot dieser und Meldung bei Dienstvorgesetzten; Konsequenzen aus vergangenen Fällen

Drs 19/1687 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 29.05.2018, Urheber: DIE LINKE

Information gemäß Artikel 79 der Landesverfassung über wesentliche Angelegenheiten im Beratungsverfahren des Bundesrates

Bundesrat, Politisches Symbol, Strafgesetzbuch, Strafrecht, Straftat, Verfassungsfeindlichkeit
ID 71633
Unterrichtung über den Beitritt zur Bundesratsinitiative Änderung des Strafgesetzbuches zur Einführung der Strafbarkeit des Verbreitens und Verwendens von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bei Handlungen im Ausland

Drs 19/1484 Mitteilung des Senats vom 16.01.2018, Urheber: Senat