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Vorgänge
18. Wahlperiode
Information gemäß Artikel 79 der Landesverfassung über wesentliche Angelegenheiten im Beratungsverfahren des Bundesrates
Bundesrat
,
Asylbewerberleistungsgesetz
,
Sozialhilferecht
ID 4556690
Unterrichtung über den Beitritt zum Entschließungsantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Schleswig-Holstein zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und Einbeziehung der betroffenen Personengruppen in die bestehensen Leistungssysteme nach SGB II und SGB XII
Drs
18/596
Mitteilung des Senats vom 09.10.2012
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