20. Wahlperiode |
 | Strafrechtliche Verfolgung von Verstößen gegen die Abgabenordnung in Bremen in den Jahren 2021 und 2022 |
| Steuerdelikt, Ermittlungsverfahren, Finanzverwaltung, Gerichtsentscheidung, Statistik, Steuer, Steuerrecht, Strafverfahren ID 85716 |
| Fragen zur Zahl der angezeigten Verstöße gegen § 370 der Abgabenordnung (Steuerhinterziehung) in Bremen in den Jahren 2021 und 2022 und zur Zahl der Ermittlungsverfahren; zu Verfahren aufgrund aufgekaufter Steuer-CDs; zur Einstellung von Verfahren nach § 153a StPO und zur Höhe der Auflagen; zu durch Gerichte verhängter Schuldsprüche (Geld- und Freiheitsstrafen); zu Maßnahmen zur Minimierung von Verstößen gegen die Abgabenordnung und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung |
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Drs 20/1744 Kleine Anfrage vom 25.01.2023, Urheber: DIE LINKE
Drs 20/1802 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 07.03.2023, Urheber: Senat |
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