Anzeige

Gefundene Dokumente insgesamt: 8
Anzeige: 4 Vorgänge
 

Vorgänge

20. Wahlperiode

Strafrechtliche Verfolgung von Verstößen gegen die Abgabenordnung in Bremen in den Jahren 2021 und 2022

Steuerdelikt, Ermittlungsverfahren, Finanzverwaltung, Gerichtsentscheidung, Statistik, Steuer, Steuerrecht, Strafverfahren
ID 85716
Fragen zur Zahl der angezeigten Verstöße gegen § 370 der Abgabenordnung (Steuerhinterziehung) in Bremen in den Jahren 2021 und 2022 und zur Zahl der Ermittlungsverfahren; zu Verfahren aufgrund aufgekaufter Steuer-CDs; zur Einstellung von Verfahren nach § 153a StPO und zur Höhe der Auflagen; zu durch Gerichte verhängter Schuldsprüche (Geld- und Freiheitsstrafen); zu Maßnahmen zur Minimierung von Verstößen gegen die Abgabenordnung und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung

Drs 20/1744 Kleine Anfrage vom 25.01.2023, Urheber: DIE LINKE
Drs 20/1802 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 07.03.2023, Urheber: Senat

Steuerhinterziehung in Bremen: Wie genau schaut Bremen hin?

Steuerhinterziehung, Ermittlungsverfahren, Geldwäsche, Steuerdelikt, Steuerfahndung, Steuerumgehung, Wertpapierhandel, Wirtschaftskriminalität
ID 85866
Fragen unter anderem zu den Risiken von Steuerhinterziehung, zum geschätzten Schaden aus Steuerhinterziehung und zu Maßnahmen zur Stärkung der Bekämpfung; zur Entwicklung des Personalstands in der Landesfinanzverwaltung seit 2010; zur Entwicklung des Personalstands der Servicestelle Steueraufsicht (ServiStA) im norddeutschen Verbund sowie der Zentralstelle zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs (ZEUS) im Finanzamt Bremerhaven seit 2010; zur Entwicklung der Zahl der Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften (bE-Fälle) in Bremen seit 2010; zur Zahl der seit 2010 pro Jahr durchgeführten Lohnsteuer- und Umsatzsteuer-Sonderprüfungen; zur Entwicklung der Zahl der Fahndungsprüfungen seit 2010; zur Entwicklung des Volumens des steuerpflichtigen Vermögens und des Volumens der erhobenen Erbschaft- und Schenkungssteuer in Bremen seit 2010; zu seit 2018 an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) geleiteten Geldwäscheverdachtsfälle

Drs 20/1704 Kleine Anfrage vom 06.12.2022, Urheber: DIE LINKE
Drs 20/1777 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 14.02.2023, Urheber: Senat

Anonymes Hinweisportal in der Steuerverwaltung einführen!

Steuerdelikt, Finanzverwaltung, Steuerfahndung, Steuergerechtigkeit, Steuerhinterziehung, Whistleblowing
ID 85194
Aufforderung an den Senat zur Einrichtung eines webbasierten, anonymen Hinweisgebersystems nach baden-württembergischen Vorbild in der bremischen Steuerverwaltung als Möglichkeit zur sicheren und diskreten Meldung von Verstößen gegen Straf- und Steuergesetze; Bericht über den Stand der Umsetzung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss innerhalb eines Jahres nach Beschlussfassung

Drs 20/1662 Antrag vom 10.11.2022, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE
PlPr 20/44 vom 22.02.2023, 23.02.2023 (Seite 6686-6700) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/940
Redner:
Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 6686-6687, 6693-6694
Flißikowski, Günther (CDU) S. 6687-6688, 6692-6693
Schäck, Thore (FDP) S. 6688-6689, 6694-6695
Gottschalk, Arno (SPD) S. 6689-6690, 6695-6696
Rupp, Klaus-Rainer (DIE LINKE) S. 6690-6691, 6697-6698
Eckhoff, Jens (CDU) S. 6696-6697
Hagen, Dr. Martin (Staatsrat im Amt des Senators für Finanzen) StR S. 6698-6700

Online-Kontaktportal für Steuerhinterziehungshinweise

Steuerdelikt, Ermittlungsverfahren, Finanzverwaltung, Steuerhinterziehung, Steuervergehen
ID 83035

Anfrage in der Fragestunde vom 11.11.2021
SPD
PlPr 20/32 vom 08.12.2021, 09.12.2021 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/634/2