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Vorgänge

20. Wahlperiode

Warnstreiks im öffentlichen Dienst: Fachkräftesicherung und gute Tarifabschlüsse gehören zusammen

Öffentlicher Dienst, Arbeitsbedingungen, Arbeitsentgelt, Eingruppierung, Gewerkschaft, Streik, Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, Tarifvertrag
ID 85983

Aktuelle Stunde vom 16.03.2023
DIE LINKE
PlPr 20/45 vom 22.03.2023, 23.03.2023 (Seite 6786-6798) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Aktuelle Stunde durchgeführt. B 20/950/1
Redner:
Tebje, Ingo (DIE LINKE) S. 6786-6788, 6793-6794
Strohmann, Heiko (CDU) S. 6788-6789, 6794
Müller, Dr. Henrike (Bündnis 90/Die Grünen) S. 6789-6790
Hilz, Prof. Dr. Hauke (FDP) S. 6790-6791, 6794-6795
Stahmann, Volker (SPD) S. 6791-6793, 6795-6796
Hagen, Dr. Martin (Staatsrat im Amt des Senators für Finanzen) StR S. 6796-6798

Finanzielle Folgen des Tarifstreiks für die BSAG

Bremer Straßenbahn AG, Kosten, Öffentlicher Personennahverkehr, Streik
ID 79983
Fragen an den Senat zu den der BSAG durch die Stilllegung des Fahrbetriebs am 29. September 2020 und 7. Oktober 2020 entstandenen Kosten; zu weitergezahlten Gehältern für das freigesellte beziehungsweise mangels Fahrbetrieb nicht beschäftigte Personal und der rechtlichen Grundlage sowie zu den dafür verwendeten Mitteln; zum Gesamtumfang aufgrund der Teilnahme am Streik gekürzter oder gestrichener Gehälter; zur Prüfung der Aufrechterhaltung eines Notbetriebs; zur Berechnung des Verlustausgleichs; zur Beurteilung der rechtlichen Risiken gemäß § 266 StGB (Untreue) für Geschäftsführung und Aufsichtsrat bei bezahlter Freistellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiten im Rahmen eines Tarifkonflikts; zur Bewertung des Streikaufrufs der Gewerkschaft ver.di vom 29. September 2020 und 7. Oktober 2020 im Hinblick auf den durch die COVID-19-Pandemie weniger stark frequentierten ÖPNV im Bremen

Drs 20/325 S Kleine Anfrage vom 08.10.2020, Urheber: CDU
Drs 20/357 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 17.11.2020, Urheber: Senat