 | Entschließung des Bundesrates zur Verhinderung ungebremster Preissteigerungen an den Zapfsäulen und der Einführung einer Übergewinnsteuer |
| Kraftstoffpreis, Ertragssteuer, Krieg, Mineralölwirtschaft, Nahostkonflikt, Regulierung, Tankstelle, Unternehmensbesteuerung, Verbraucher ID 97618 |
| Unterrichtung über die Einbringung des Antrags auf Entschließung des Bundesrates zur Verhinderung ungebremster Preissteigerungen an den Zapfsäulen und der Einführung ein Übergewinnsteuer als Antragsteller zusammen mit den Mitantragstellern Freie und Hansestadt Hamburg und dem Land Mecklenburg-Vorpommern |
| |
Drs 21/1724 Mitteilung des Senats vom 27.03.2026, Urheber: Senat |
|