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Vorgänge
21. Wahlperiode
Demokratie ist unser höchstes Gut - Alle Verfassungsfeinde in den Blick nehmen
Verfassungsfeindlichkeit
,
Extremismus
,
Islamismus
,
Linksextremismus
,
Rechtsextremismus
,
Verfassungsschutz
ID 89901
Drs
21/325
Antrag vom 12.03.2024, Urheber: CDU
PlPr
21/10
vom 13.03.2024, 14.03.2024
Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 21/167
Verfassung schützen - Demokratie verteidigen
Alternative für Deutschland
,
Demokratie
,
Extremismus
,
Grundgesetz
,
Jugendverband
,
Junge Alternative für Deutschland
,
Observation
,
Parteiverbot
,
Rassismus
,
Rechtsextremismus
,
Vereinsverbot
,
Verfassungsfeindlichkeit
,
Verfassungsschutz
ID 89873
Drs
21/314
Antrag vom 06.03.2024, Urheber: DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen
PlPr
21/10
vom 13.03.2024, 14.03.2024
Beschlussprotokoll
- besclossen. B 21/166
Wie ernst nimmt der Senat den nicht gewaltorientierten Linksextremismus im Land Bremen?
Linksextremismus
,
DIE LINKE
,
Ideologie
,
Linksextremistische Organisation
,
Parteijugend
,
Politischer Protest
,
Verfassungsschutz
,
Verfassungsschutzbericht
ID 89396
Drs
21/257
Große Anfrage vom 24.01.2024, Urheber: CDU
Drs
21/345
Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 19.03.2024, Urheber: Senat
Wird die Radikalisierung politisch hingenommen?
Extremismus
,
Ermittlungsverfahren
,
Politische Straftat
,
Polizei
,
Strafverfolgung
,
Verfassungsschutz
ID 88171
Drs
21/72
Kleine Anfrage vom 20.09.2023, Urheber: FDP
Drs
21/143
Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 08.11.2023, Urheber: Senat
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