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Vorgänge
16. Wahlperiode
Kontrolle und Dokumentation der Einhaltung der Tariftreueerklärung
Tariftreuegesetz
,
Arbeitsentgelt
,
Öffentlicher Auftrag
,
Vergabegesetz
ID 4523980
Kontrolle der Einhaltung der Tariftreueerklärung, um die Wirksamkeit des Vergabegesetzes zu gewährleisten.
Anfrage in der Fragestunde vom 31.05.2005
Bündnis 90/Die Grünen
PlPr
16/42
vom 22.06.2005 (Seite 2604-2606)
Beschlussprotokoll
- mdl beantwortet. B 16/622/6
Redner:
Kastendiek, Jörg (Senator; Senator für Wirtschaft und Häfen)
Überprüfung der Einhaltung der Tariftreueerklärung
Tariftreuegesetz
,
Arbeitsentgelt
,
Öffentlicher Auftrag
,
Vergabegesetz
ID 4523830
Kontrolle der und Verstöße gegen die Tariftreueerklärung
Anfrage in der Fragestunde vom 03.05.2005
Bündnis 90/Die Grünen
PlPr
16/40
vom 25.05.2005 (Seite 2520-2520)
Beschlussprotokoll
- gem. § 30 Abs 5 GeschO schriftl. beantw. B 16/593/13
Vergabegesetz für das Land Bremen
Öffentlicher Auftrag
,
Landesvergabegesetz
,
Vergabegesetz
,
Tariflohn
ID 4519660
Anzahl der öffentlichen Aufträge seit Inkrafttreten des Gesetzes; Ausschluss von Angeboten wegen Nichteinhaltung der Vorschriften
Anfrage in der Fragestunde vom 23.06.2004
SPD
PlPr
16/22
vom 30.06.2004 (Seite 1251-1252)
Beschlussprotokoll
- mdl beantwortet. B 16/318/12
Redner:
Färber, Uwe Dr. fraktionslos, Staatsrat (Vertreter im Amt des Senators für Wirtschaft und Häfen)
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