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Vorgänge

20. Wahlperiode

Wie will die Stadt Bremen der ÖPNV-Ausbau künftig finanzieren?

Öffentlicher Personennahverkehr, Finanzierung, Verkehrsinvestition, Verkehrstarif
ID 86054

Anfrage in der Fragestunde vom 16.03.2023
FDP
PlPr 20/49 S vom 25.04.2023 (Seite 2797-2798) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/443 S/4
Redner:
Schaefer, Dr. Maike (Bürgermeisterin; Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau) SEN S. 2797-2798

Eigene Ziele verbindlich festschreiben - Mobilitätsgesetz für Bremen erarbeiten

Verkehrspolitik, Klimaschutz, Mobilität, Öffentlicher Personennahverkehr, Straßenverkehr, Verkehrsinvestition, Verkehrsplanung, Verkehrssicherheit
ID 84136
Erarbeitung eines Mobilitätsgesetzes mit folgenden Punkten: konkrete Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans (VEP), seiner Maßnahmen, einem festgelegtem Zeitplan sowie der geplanten Finanzierung der Planung, Organisation, Ausgestaltung und Durchführung als auch Fristen für die Ausschreibungen; Ausbau des ÖPNV unter Berücksichtigung der ersten fünf Ausbaustufen mit dem Ziel der Umsetzung bis spätestens 2024 und Umstellung der Busflotte der BSAG auf alternative Antriebe; stetiger Entwicklung und Sanierung der Fußwege und Fahrradwege; Beachtung von Wirtschaftsverkehr und neuen Mobilitätsformen; Berücksichtigung der Stadtentwicklung bei der Planung von Verkehrsinfrastruktur und Mobilitätsangeboten; Berücksichtigung von Klima- und Umweltschutz, besonders der Empfehlungen der Enquete-Kommission "Klimaschutzstrategie für das Land Bremen"; Erhöhung der Verkehrssicherheit und der allgemeinen Sicherheit im öffentlichen Raum; Vorlage des Gesetzentwurfs bis Ende 2022

Drs 20/709 S Antrag vom 09.06.2022, Urheber: CDU
PlPr 20/38 S vom 14.06.2022 (Seite 2126-2138) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/345 S
Redner:
Bodeit, Hartmut (CDU) S. 2126-2127, 2133-2134
Schäck, Thore (FDP) S. 2127-2128
Saxe, Ralph (Bündnis 90/Die Grünen) S. 2128-2130, 2134-2135
Schiemann, Anja (SPD) S. 2130-2131
Schumann, Ralf (DIE LINKE) S. 2131-2133
Schaefer, Dr. Maike (Bürgermeisterin; Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau) SEN S. 2135-2137

Inanspruchnahme von Regionalisierungsmitteln: Wie und in welchem Umfang wurden die zusätzlichen Regionalisierungsmittel im Land Bremen verwendet?

Öffentlicher Personennahverkehr, Bundesmittel, COVID-19, Finanzzuweisung, Öffentliche Mittel, Verkehrsinvestition
ID 82249
Fragen zur Höhe der bisher aufgrund der Corona-Pandemie im ÖPNV in Bremen für 2020 und 2021 angemeldeten Schäden oder Finanzierungsausfälle; zur Höhe der bisher zur Kompensation der Schäden aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie im ÖPNV ausgezahlten Regionalisierungsmittel; zur Höhe der vom Bund zusätzlich erhaltenen Regionalisierungsmittel; zur Ergänzung der Regionalisierungsmittel vom Bund durch eigene und zugesagte Finanzierungsbeiträge in 2020; zu Transparenz und Nachweisbarkeit für die Auszahlung von Regionalisierungsmitteln; zur Vorfinanzierung der Kompensation von Schäden aufgrund der Corona-Pandemie im ÖPNV in Bremen durch den Bund

Drs 20/1044 Kleine Anfrage vom 13.07.2021, Urheber: FDP
Drs 20/1080 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 24.08.2021, Urheber: Senat