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Vorgänge

19. Wahlperiode

Abschiebungshaft und Amtshilfe

Abschiebungshaft, Abschiebung, Amtshilfe, Asylbewerber, Asylverfahren, Ausländerbehörde, Flüchtling, Minderjähriger Flüchtling, Verwaltungsverfahrensgesetz
ID 75351
Zahlen zu Abschiebungshaftanträgen, zu Haftbeschlüssen und zur Abschiebungshaft; Details zur Abschiebehaft, etwa zur Dauer; Anzahl von Fällen, bei denen der Vollzug der Abschiebehaft in Amtshilfe durch andere Bundesländer erfolgte; Details zur Amtshilfe, etwa zum Verfahrensablauf

Drs 19/2038 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 12.02.2019, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen

Kundenfreundlicher Bürgerservice auch per Anruf und via Internet

Bürgernähe, E-Government, Internet, Öffentliche Verwaltung, Verwaltungsmodernisierung, Verwaltungsverfahrensgesetz
ID 64041
Aufforderung an den Senat zum verstärkten Angebot elektronischer Formulare sowie von Online- und Telefondienstleistungen der öffentlichen Verwaltung für Bürgerinnen und Bürger; Berichtsbitte binnen sechs Monaten

Drs 19/270 Antrag vom 10.02.2016, Urheber: SPD, Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 19/21 vom 25.05.2016 (Seite 1570-1570) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- in geänderter Fassung beschlossen. B 19/331

Drs 19/447 Änderungsantrag vom 17.05.2016, Urheber: FDP
PlPr 19/21 vom 25.05.2016 (Seite 1570-1570) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- zugestimmt. B 19/331