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Vorgänge

20. Wahlperiode

Gesetz zur Änderung des Bremischen Wohnungsaufsichtsgesetzes

Wohnungsaufsichtsgesetz, Energieversorgung, Personenbezogene Daten, Treuhänder, Wasserversorgung
ID 86822
Erweiterung der Handlungsmöglichkeiten der Stadtgemeineden im Bereich der Verwaltungsvollstreckung durch Einführung einer Treuhänderregelung; Mitteilungspflicht der Versorger bei drohenden Versorgungssperren bei Strom, Gas und Wasser; Verarbeitung personenbezogener Daten; Erweiterung des Ordnungswidrigkeitentatbestandes um die Möglichkeit der Erhebung einer Geldbuße bei Verstoßes gegen Anordnungen nach dem Wohnungsaufsichtsgesetz

Drs 20/1823 Antrag Gesetzentwurf vom 21.03.2023, Urheber: SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/45 vom 22.03.2023, 23.03.2023 (Seite 6826-6832) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Antrag auf Überweisung an die staatliche Deputation für Mobiltät, Bau und Stadtentwicklung abgelehnt. Gesetz in 1. Lesung beschlossen. B 20/951
Redner:
Wagner, Falk-Constantin (SPD) S. 6826-6827
Schumann, Ralf (DIE LINKE) S. 6827-6829
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 6829-6830
Neumeyer, Silvia (CDU) S. 6829
Öztürk, Mustafa (Bündnis 90/Die Grünen) S. 6830
Bull, Olaf (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres) StR S. 6831

PlPr 20/46 vom 26.04.2023, 27.04.2023 (Seite 6947-6947) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 2. Lesung beschlossen. B 20/971

Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 69/2023 S. 436-439

Anwendung des Wohnungsaufsichtsgesetzes in Bremen und Bremerhaven

Wohnungsaufsichtsgesetz, Mieterschutz, Verwaltungsverfahren, Wohnungsaufsicht, Wohnungsversorgung
ID 89774
Fragen zur Zuständigkeit nach den Wohnungsaufsichtsgesetz und Aufgaben der Behörden hinsichtlich der Kontrolle und Umsetzung des Gesetzes; zum seit März 2015 bei den zuständigen Behörden zur Überwachung des Wohnungsaufsichtsgesetz eingesetztem Personal; zu den Meldewegen für Missstände (wie zum Beispiel Wasser- und Allgemeinstromsperren) in bewohnten Immobilien an die zuständigen Ressorts; zur Zahl der im Rahmen des Gesetzes seit Einführung in Bremen und Bremerhaven bearbeiteten Fälle von erheblicher Beeinträchtigung des Gebrauch von Wohnungen zu Wohnzwecken; zu einem "Masterplan" gegen sogenannte "Schrottimmobilien"; zur konsequenten Ablehnung der Anmietung auffälliger Immobilien durch die Sozialbehörde und das Jobcenter; zur Zahl der Wasser- und Allgemeinstromsperren im Jahr 2020 wegen durch Vermieter nicht weitergeleiteter Gelder an den Versorger; zur Einschätzung des Einflusses der Corona-Pandemie auf die Wohnverhältnisse von Mieterinnen und Mietern; zu Maßnahmen gegen ein erhöhtes Aufkommen von Missständen

Drs 20/743 Kleine Anfrage vom 08.12.2020, Urheber: CDU
Drs 20/828 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 16.02.2021, Urheber: Senat