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Vorgänge

20. Wahlperiode

Chancen zur Stärkung informationeller Teilhabe wohnungsloser Menschen in Bremen

Wohnungslosigkeit, Bibliothek, Informationelle Selbstbestimmung, Internet, Medien, Obdachlosigkeit
ID 85615
Fragen zur Bedeutung informationeller Teilhabe wohnungsloser Menschen im Allgemeinen; zu Angeboten zur Stärkung der infornationellen Teilhabe von Menschen ohne festen Wohnsitz; zur Nutzung der Zentralbibliothek der Stadtbibliothek und deren Zweigstellen durch wohnungslose Menschen; zur Anfahrt von Biliotheksbussen an Suppenausgebestellen zum Zugang zu Büchern und Entleihen von Büchern; zur Möglichkeit der kostenlosen Nutzung der Ausleihangebote der Bibliotheken für wohnungslose Menschen; zur Schulung der Mitarbeiter:innen in Bibliotheken im Umgang mit wohnungslosen Menschen; zu Zugang zum Internet, Steckdosen, einem ruhigen Sitzplatz beziehungsweise Schreibtisch und Toiletten für Menschen ohne festen Wohnsitz; zum Verleih von Powerbanks an wohnungslose Menschen und Verfügbarkeit mobiler Endgeräte

Drs 20/830 S Kleine Anfrage vom 13.01.2023, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen
Drs 20/853 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 21.02.2023, Urheber: Senat

Wohnungs- und obdachlose Kinder und Jugendliche in Bremen

Obdachlosigkeit, Inobhutnahme, Jugendlicher, Kind, Kinder- und Jugendhilfe, Statistik, Wohnungslosigkeit
ID 85048

Anfrage in der Fragestunde vom 06.10.2022
DIE LINKE
PlPr 20/41 vom 16.11.2022, 17.11.2022 (Seite 6039-6041) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/864/6
Redner:
Stahmann, Anja (Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport) SEN S. 6039-6041

Warum blieb der Platz der Deutschen Einheit im Sommer 2022 zur Verbesserung der Situation am Bremer Hauptbahnhof weitgehend ungenutzt?

Öffentlicher Platz, Bahnhof, Drogenkonsum, Kulturveranstaltung, Stadtbild, Wohnungslosigkeit
ID 84945
Fragen zur Nutzung des Platzes der Deutschen Einheit für Veranstaltungen/Aktivitäten; zur Absage der wirtschaftlichen Bespielung des Platzes durch das Theaterschiff im Sommer 2022; zu geplanten Veranstaltungen/Aktivitäten für 2023; zur Beurteilung der Nutzung des Platzes über den gesamten Sommer als unregulierte Heimstatt für Obdachlose, Drogenabhängige und andere Personen; zur Idee des Angebots einer anderen Essensausgabestelle für die Suppenengel und die Sankt Egidio Gemeinde durch die Stadt mit Verlagerung der Drogenszene in die Friedrich-Rauer-Straße

Drs 20/763 S Kleine Anfrage vom 19.09.2022, Urheber: FDP
Drs 20/786 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 01.11.2022, Urheber: Senat

Rattenplage im Nelson-Mandela-Park: keine Essensausgabe mehr an Bedürftige?

Tier, Armut, Gesundheitsamt, Gesundheitsrisiko, Park, Schädling, Verpflegung, Wohnungslosigkeit
ID 84488

Anfrage in der Fragestunde vom 02.08.2022
CDU
PlPr 20/40 S vom 13.09.2022 (Seite 2304-2305) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/363 S/11

Obdachlosigkeit reduzieren und verhindern: Angebote, Umsetzungsstand und weitere Handlungsbedarfe

Obdachlosigkeit, Notunterkunft, Öffentliche Mittel, Wohnungslosigkeit, Wohnungsversorgung
ID 83586
Fragen zur Zahl der in den Jahren 2020 und 2021 laut Beschluss des Antrags vom 12.11.2019 (Drucksache 20/78 S) angekauften Wohnungsbelegrechte; zu Belegrechten für Housing First; zu identifizierten Flächen und Wohnobjekten mit Eignung für Housing First; zur Entwicklung des Bestands an Wohnungen mit einfachem Standard (Einfach Wohnen) in den letzten 10 Jahren; zum Ausgleich der in der Reihersiedlung reduzierten Anzahl von Wohnungen mit einfachem Standard von 50 auf 10; zu Flächen und Wohnobjekten für Wohnungslose mit den nötigen Frei- und Toleranzräumen; zur Bewertung der Möglichkeit der Bereitstellung von Notunterkünften im Winter neben den stationären Unterkünften; zu obdachlosen Menschen mit Hunden; zur Verfügbarkeit von Schließfächern, Toiletten und Duschen; zur Zahl der Trinkwasserbrunnen

Drs 20/671 S Kleine Anfrage vom 22.02.2022, Urheber: DIE LINKE
Drs 20/692 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 05.04.2022, Urheber: Senat

Personalausweise für Obdach- und Wohnungslose gebührenfrei ermöglichen!

Wohnungslosigkeit, Ausweis, Bürgeramt, Gebühr, Obdachlosigkeit
ID 83605
Erleichterung des Zugangs von Wohnungs- und Obdachlosen zu einem Personalausweis ohne Personalausweisgebühren; geeignetes Informationsmaterial; Sicherstellung der Ausgabe kostenloser Personalanweise an obdach- und wohnungslose Menschen durch das Bürgeramt mit entsprechender Verwaltungsanweisung und Koordinierung; Bericht zur Umsetzung der Maßnahme an die Deputationen für Inneres und für Soziales und Integration innerhalb von sechs Monaten

Drs 20/670 S Antrag vom 22.02.2022, Urheber: DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, SPD
PlPr 20/44 S vom 06.12.2022 (Seite 2505-2512) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/404 S
Redner:
Leonidakis, Sofia (DIE LINKE) S. 2505-2506, 2509-2510
Lenkeit, Kevin (SPD) S. 2506
Grönert, Sigrid (CDU) S. 2507-2508, 2511-2512
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 2508-2509
Müller, Dr. Henrike (Bündnis 90/Die Grünen) S. 2509
Bull, Olaf (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres) StR S. 2510-2511

Quarantänesituation von wohnungslosen Menschen in der Omikron-Welle?

COVID-19, Gesundheitsschutz, Gesundheitsvorsorge, Quarantäne, Wohnungslosigkeit
ID 83463

Anfrage in der Fragestunde vom 08.02.2022
SPD
PlPr 20/35 S vom 22.02.2022 (Seite 1916-1916) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/308 S/10

Obdachlose im Winter in der Pandemie

Wohnungslosigkeit, COVID-19, Gemeinschaftsunterkunft, Gesundheitsschutz, Infektionsschutz, Notunterkunft
ID 79913

Anfrage in der Fragestunde vom 06.10.2020
CDU
PlPr 20/18 S vom 17.11.2020 (Seite 904-906) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/143 S/5
Redner:
Fries, Jan (Staatsrat im Amt der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport) StR S. 905-906

Blutspenden muss sich an medizinischen Erkenntnissen orientieren, nicht an überkommenen Vorurteilen

Blutspende, Bisexualität, Diskriminierung, Homosexualität, Transfusionsgesetz, Transsexualität, Wohnungslosigkeit
ID 78701
Hinwirken auf Änderung des Transfusionsgesetzes und der Richtlinie Hämotherapie auf Bundesratsebene zur Gleichbehandlung aller Blutspender unabhängig von der sexuellen Orientierung; Änderung der vor jeder geleisteten Blutspende durchzuführenden Befragung der Spender zu deren sexuellen oder geschlechtlichen Identität als Teil der medizinischen Beurteilung der sicheren Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen; kritische Überprüfung der Dauer des zeitweiligen Ausschlusses von Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter und Menschen mit wechselnden Sexualpartnerinnen und Sexualpartnern; Gespräche mit Blutspendediensten in Bremen und Bremerhaven damit wohnungslose Menschen zur Vermeidung eines faktischen Ausschlusses statt einer Meldeadresse eine andere Postanschrift oder telefonische Kontaktdaten zur Erreichbarkeit angeben können

Drs 20/365 Antrag vom 28.04.2020, Urheber: SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/10 vom 13.05.2020, 14.05.2020 (Seite 1298-1305) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 19/196
Redner:
Aulepp, Sascha Karolin (SPD) S. 1298-1299, 1204
Wargalla, Kai-Lena (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1299-1300
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 1301-1302
Tegeler, Maja (DIE LINKE) S. 1301
Bensch, Rainer (CDU) S. 1302
Bernhard, Claudia (Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz) SEN S. 1303

Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen

Wohnungslosenstatistik, Bundesrat, Sozialstatistik, Wohnungslosigkeit
ID 78145
Aufforderung an den Senat, sich für eine bundesweite Regelung zur statistischen Erfassung von Wohnungslosen

Drs 20/271 Antrag vom 17.02.2020, Urheber: Gruppe M.R.F.
PlPr 20/10 vom 13.05.2020, 14.05.2020 (Seite 1313-1314) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/199
Redner:
Grönert, Sigrid (CDU) S. 1313-1314
Magnitz, Frank (Gruppe M.R.F.) S. 1313

Verhinderung von Wohnungslosigkeit - Welche Erfolge zeigen die Maßnahmen der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport?

Obdachlosigkeit, Beratungsstelle, Betreuungsangebot, Obdachloser, Wohnungslosigkeit, Wohnungsversorgung
ID 78101
Fragen zu Maßnahmen in der Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit; zu Betreuungsangeboten für von wohnungslosen oder von Wohnungslosigkeit bedrohten Personen; zur Verfügbarkeit von zu vermittelnden Wohnungen; zur Zusammenarbeit mit der Zentralen Fachstelle Wohnen (ZFW), Wohnungslosenhilfe und Wohnungsbaugesellschaften

Drs 20/123 S Kleine Anfrage vom 11.02.2020, Urheber: CDU
Drs 20/153 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 31.03.2020, Urheber: Senat

Das Wahlrecht für Obdachlose stärken

Wohnungslosigkeit, Information, Stimmrecht, Wahlrecht
ID 77311
Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den Trägern der Obdachlosenhilfe für die nächste Bundestagswahl und andere künftige Wahlen und Information an alle an der Durchführung der Wahl Beteiligten über die Möglichkeiten der Stimmabgabe für Obdachlose im möglichst niederschwelligen Verfahren; Planung einer Informationskampagne für die nächste Bundestagswahl zur Wahlmöglichkeit für Obdachlose unter Berücksichtigung bereits bestehender Konzepte; Prüfung der Einrichtung eines Wahllokals in einem Treffpunkt für Obdachlose bzw. Anbietung von Briefwahl dort; Bericht innerhalb von 6 Monaten

Drs 20/154 Antrag vom 12.11.2019, Urheber: DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/6 vom 11.12.2019, 12.12.2019 (Seite 558-564) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/85
Redner:
Zimmer, Olaf (DIE LINKE) S. 558-559
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 559-559
Pörschke, Thomas (Bündnis 90/Die Grünen) S. 559-560
Lenkeit, Kevin (SPD) S. 560-561
Grönert, Sigrid (CDU) S. 561-562
Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) SEN S. 562-563

Drs 20/418 Mitteilung des Senats (Bericht) vom 03.06.2020, Urheber: Senat
PlPr 20/15 vom 07.10.2020, 08.10.2020 (Seite 2005-2011) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/303
Redner:
Pörschke, Thomas (Bündnis 90/Die Grünen) S. 2005-2006
Janßen, Nelson (DIE LINKE) S. 2006-2007
Grönert, Sigrid (CDU) S. 2008-2009
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 2009
Bull, Olaf (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres) StR S. 2010-2011
Lenkeit, Kevin (SPD) S. 2010