20. Wahlperiode |
 | Kümmert sich der Senator für Inneres um die Durchsetzung des Wohnungsaufsichtsgesetzes in Bremen? |
| Wohnungsaufsicht, Immobilien, Mieterschutz, Stadtentwicklung, Zweckentfremdung von Wohnraum ID 85355 |
| Fragen an den Senat zur Zahl der sogenannten "Schrottimmobilien" im Sinne des Wohnungsaufsichtsgesetzes im Bremen (Stichtag: 31.10.2022) und deren Verteilung über die Stadtteile; zur Zahl der jährlichen Begehungen von Wohnungen seit Einführung des Gesetzes und den Ergebnissen; zu Unbewohnbarkeitserklärungen gemäß § 7 BremWAG seither pro Jahr; zu Wohnraumversiegelungen; zu Informationen über durch die Behörde festgestellte Mängel und Unbewohnbarkeit für potentielle Käufer und Käuferinnen; zur Zahl der Mitarbeitenden zur Durchsetzung des Wohnungsaufsichtsgesetzes; zur Zahl der Bußgeldverfahren gemäß § 12 BremWAG seit Einführung des Gesetzes; zur Bewertung des gegenwärtigen Wirkens im Zusammenhang mit der Beseitigung von unhaltbaren Wohnumständen |
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Drs 20/812 S Kleine Anfrage vom 30.11.2022, Urheber: CDU
Drs 20/846 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 07.02.2023, Urheber: Senat |
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