| Wie oft setzt die Staatsanwaltschaft V-Leute in Ermittlungsverfahren ein? |
| Schlagworte: V-Person, Staatsanwaltschaft, Verdeckte Ermittlung, Verfassungsschutz |
| | Informationen der Staatsanwaltschaft über die Personalien verdeckt eingesetzter Personen; Kriterien für die Gefährdungslage verdeckt eingesetzter Personen; Auskunft gegenüber der Staatsanwaltschaft bezüglich einer möglichen Gefährdungslage; Vertraulichkeitszusicherungen der Staatsanwaltschaft innerhalb der letzten fünf Jahre; weitergehende Zustimmungen der Staatsanwaltschaft bei Einsätzen verdeckt arbeitender Personen; Prüfung der Notwendigkeit des Einsatzes verdeckt arbeitender Personen; zuständige Stellen für eingesetzte verdeckte Personen; gesetzliche Grundlage für den Einsatz von V-Leuten; Beschränkung des Einsatzes von Vertrauenspersonen |
| | Systematik: 1300 -- Innere Sicherheit
1320 -- Verfassungsschutz / Spionage |
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Drs 19/1164 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 02.08.2017, Urheber: DIE LINKE |
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