| Verdachtsunabhängige Personalienfeststellungen und Durchsuchungen in Gefahrengebieten |
| Schlagworte: Identitätsfeststellung, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Personenkontrolle, Polizeiliche Maßnahme, Sicherheitsüberprüfung von Personen |
| | Fragen an den Senat zu Gefahrenorten und ihrer Kenntlichmachung; Zahl der durch erweiterte polizeiliche Eingriffsbefugnis aufgeklärter oder verhinderter Straftaten und Verbrechen in 2013; Zahl der angehaltenen Personen, Identitätsfeststellungen und Durchsuchungen an den jeweiligen Gefahrenorten; Überprüfung vor Einrichtung von Gefahrenorten nach Vorliegen rechtlicher Voraussetzungen gemäß Bremer Polizeigesetz sowie des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes; frühzeitiger, umfassender Information an Bürgerinnen und Bürger über eingerichtete bzw. einzurichtende Gefahrengebiete |
| | Systematik: 1300 -- Innere Sicherheit |
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Drs 18/1296 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 04.03.2014, Urheber: DIE LINKE. |
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