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L
Missbrauchsgebühren bei Verfahren vor dem Sozialgericht
Schlagworte:
Gerichtskosten
,
Gebühr
,
Sozialgerichtsbarkeit
Vollstreckung von Gebühren gemäß § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGG bei Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung oder -verteidigung
Systematik: 3310 -- Gerichte und Staatsanwaltschaften
Drs
19/861
Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 29.11.2016, Urheber: CDU
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