Anzeige

Gefundene Dokumente insgesamt: 1
Anzeige: 1 Vorgänge
 

L

Missbrauchsgebühren bei Verfahren vor dem Sozialgericht

Schlagworte: Gerichtskosten, Gebühr, Sozialgerichtsbarkeit
 Vollstreckung von Gebühren gemäß § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGG bei Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung oder -verteidigung
 Systematik: 3310 -- Gerichte und Staatsanwaltschaften
 
Drs 19/861 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 29.11.2016, Urheber: CDU