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Vorgänge
16. Wahlperiode
Gesetz zur Übertragung von Aufgaben im Rahmen von Unterbringungen nach § 126 a der Strafprozessordnung und zur Änderung anderer Gesetze
Anstaltsunterbringung
,
Strafprozessordnung
ID 4516290
Durch Überführung der vier Kommunalen stadtbremischen Krankenhausbetriebe in die Rechtsform von Gemeinnützigen Gesellschaften mit beschränkter Haftung (Krankenhaus GmbH) zu einer privaten Rechtsform sind die entsprechenden rechtlichen Vorschriften an diese Rechtsformänderung anzupassen.
Drs
16/41
Mitteilung des Senats (Gesetzentwurf) vom 23.09.2003
PlPr
16/6
vom 08.10.2003 (Seite 280-280)
Beschlussprotokoll
- 1. Lesung beschlossen. B 16/100
PlPr
16/7
vom 25.11.2003 (Seite 328-328)
Beschlussprotokoll
- 2. Lesung beschlossen. B 16/111
Gesetz- und Verordnungsblatt Nr
47/2003
S. 389-390
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