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Vorgänge

16. Wahlperiode

Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren

Arbeit, Arbeitslosigkeit, Beschäftigungspolitik
ID 4528930
Ergreifung einer Bundesratsinitiative mit dem Ziel, die einseitige Deckungsfähigkeit von zunächst zehn Prozent der passiven Leistungen für das Arbeitslosengeld II zum Integrationsbudget herzustellen

Drs 16/1351 Antrag vom 20.03.2007, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 16/82 vom 25.04.2007 (Seite 5533-5539) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 16/1271
Redner:
Peters, Klaus (CDU)
Schön, Silvia (Bündnis 90/Die Grünen)
Weihrauch, Brigitte Dr. fraktionslos
Ziegert, Helga (SPD)