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Vorgänge

18. Wahlperiode

Arbeitsverwaltung modernisieren - Studie der Arbeitnehmerkammer ernst nehmen - abschlussbezogene Qualifizierung stärken

Arbeitsverwaltung, Jobcenter, Verwaltungskosten, Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsvermittlung
ID 4561260
Aufforderung an den Senat, sich auf Bundesebene einzusetzen für Änderungen im Bereich der Arbeitsmarktförderung und des Zweiten Buchs des Sozialgesezbuchs (SGB II), unter anderem für eine überjährige Budgetplanung der Jobcenter, einen höheren Bundesanteil am Verwaltungskostenbudget der Jobcenter, Änderungen bei Leistungskennzahlen und Evaluation, Umstellung des Arbeitslosengelds II und anderer Leistungen auf Pauschalen;
Aufforderung an den Senat zur stärkeren Ausrichtung der aus EU-Mitteln finanzierten Landesprogramme auf abschlussbezogene Qualifizierungen, zur Einführung einer anrechnungsfreien "Bildungsprämie", zur Verbesserung der Evaluation arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, zum Abbau von Mehrfachstrukturen, zur Intensivierung der Kooperation zwischen der Jobcenter im Land und den arbeitsmarktpolitischen Akteuren, zur Einrichtung einer Jugendberufsagentur sowie zur Schaffung eines ausreichenden Angebots von Weiterbildungsmaßnahmen in Teilzeit

Drs 18/1207 Antrag vom 10.12.2013, Urheber: CDU
PlPr 18/51 vom 11.12.2013 (Seite 3735-3736) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 18/859