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Vorgänge
21. Wahlperiode
Wann wird der Senat Bovenschulte die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenzen zur Flüchtlingspolitik im Land Bremen endlich umsetzen?
Flüchtlingspolitik
,
Asylbewerber
,
Asylrecht
,
Asylverfahren
,
Aufenthaltsrecht
,
Bargeldloser Zahlungsverkehr
,
Drittstaat
,
Flüchtling
,
Illegale Einwanderung
,
Migration
,
Rückführung ausreisepflichtiger Personen
,
Sozialleistung
ID 90113
Drs
21/343
Große Anfrage vom 19.03.2024, Urheber: CDU
Drs
21/412
Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 23.04.2024, Urheber: Senat
Abschiebungen - Wie kann Bremen schneller werden?
Abschiebung
,
Abschiebungshaft
,
Asylrecht
,
Asylverfahren
,
Aufenthaltsrecht
,
Gerichtsverfahren
,
Polizeigewahrsam
,
Rückführung ausreisepflichtiger Personen
ID 89534
Drs
21/265
Kleine Anfrage vom 02.02.2024, Urheber: FDP
Drs
21/337
Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 12.03.2024, Urheber: Senat
Wann kommt die Bezahlkarte für Asylbewerber in Bremen?
Asylbewerber
,
Asylrecht
,
Bargeldloser Zahlungsverkehr
,
Debitkarte
,
Soziale Sicherung
,
Sozialleistung
ID 88594
Anfrage in der Fragestunde
vom 08.11.2023
CDU
PlPr
21/5
vom 15.11.2023, 16.11.2023 (Seite 1158-1160)
Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 21/61/24
Wie steht der Senat zu der Einstufung von sicheren Herkunftsstaaten aktuell?
Asylrecht
,
Flüchtling
,
Georgien
,
Migration
,
Moldau
ID 88522
Anfrage in der Fragestunde
vom 07.11.2023
CDU
PlPr
21/5
vom 15.11.2023, 16.11.2023 (Seite 1149-1150)
Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 21/61/16
Wie unterstützt der Innensenator den Bundeskanzler bei seiner geplanten Abschiebungsoffensive?
Abschiebung
,
Asylrecht
,
Aufenthaltsrecht
,
Statistik
,
Straftat
ID 88528
Anfrage in der Fragestunde
vom 07.11.2023
CDU
PlPr
21/5
vom 15.11.2023, 16.11.2023 (Seite 1152-1153)
Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 21/61/19
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