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Vorgänge

20. Wahlperiode

Inanspruchnahme der unabhängigen Asylverfahrensberatung und der psychologischen Beratung in der Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete im Land Bremen

Erstaufnahmeeinrichtung, Asylbewerber, Asylverfahren, Beratung, Flüchtling, Psychosoziale Beratung
ID 84817

Anfrage in der Fragestunde vom 08.09.2022
Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/40 vom 12.10.2022, 13.10.2022 (Seite 5936-5937) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/831/11

Wie ist Bremen aufgestellt bei der Aufnahme von neu ankommenden Flüchtlingen?

Flüchtling, Asylverfahren, Flüchtlingsunterbringung, Flüchtlingsunterkunft, Integration, Wohnung
ID 83585
Fragen unter anderem zur Zahl der in den letzten fünf Jahren in Erstaufnahmestellen im Land Bremen aufgenommenen Flüchtlinge; zu in den vergangenen Monaten aus Erstaufnahmeeinrichtungen und Übergangswohnheimen im Land Bremen gemeldeten Problemen und Missständen; zu Platzkapazitäten in Erstaufnahmestellen und Übergangswohnheimen; zu Beschulung beziehungsweise Betreuung für neu ankommende Flüchtlingskinder unmittelbar nach Ankunft; zur Zahl der über den Königsteiner Schlüssel hinaus in den letzten fünf Jahren aufgenommenen Flüchtlinge; zur Zahl der in den letzten fünf Jahren gestellten Asylanträge; zum Zeitraum des Übergangs von der Erstaufnahmeeinrichtung in ein Übergangswohnheim und dann in eine Wohnung; zum Bedarf von psychotherapeutischer Begleitung in den letzten fünf Jahren; zur Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt; zu den Rückführungszahlen in den letzten fünf Jahren; zu den Folgen überproportional hoher Aufnahmezahlen und langer Verweildauer nicht bleibeberechtigter Menschen auf die Bereitstellung von Integrationsmaßnahmen für länger hier lebende und bleibeberechtigte Flüchtlinge

Drs 20/1341 Kleine Anfrage vom 09.02.2022, Urheber: CDU

Was bleibt vom sogenannten BAMF-Skandal?

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Asylverfahren, Aufenthaltsrecht, Ermittlungsverfahren, Korruption, Verwaltungsverfahren
ID 82301
Fragen unter anderem zur genauen Zusammensetzung der Ermittlungsgruppe "Antrag"; zur internen Struktur der Ermittlungsgruppe; zur Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den ausgetauschten Informationen; zur Verweigerung der Bremer Staatsanwaltschaft von Akteneinsicht in wesentlichen Teilen für Verteidiger:innen der Beschuldigten Mitte März 2018 mit der Begründung des Nichtvorliegens der Akten; zu von der Staatsanwaltschaft beim BAMF angeforderten Akten; zur Anforderung von Verfahrensakten der Verwaltungsgerichte für eine mögliche Überprüfung der angeblichen Unregelmäßigkeiten der Entscheidungen über Asylanträge; zur Einschätzung des Nachkommens der Pflicht auch entlastender Ermittlungen durch die Bremer Staatsanwaltschaft angesichts der vollumfänglichen Zurückweisung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen Anklagepunkte durch das Landgericht Bremen; zur Bewertung der Verhältnismäßigkeit der Untersuchung von 18 000 Bescheiden durch die Ermittlungsgruppe des BAMF unter Führung der Bremer Staatsanwaltschaft vor dem Hintergrund der übrig gebliebenen Anklagepunkte; zur Einleitung von Untersuchungen auf Fehleinschätzungen oder Fehler innerhalb der Staatsanwaltschaft bei der Aufklärung, Bewertung und Aufarbeitung der inkriminierten Entscheidungspraxis in Bremen; zur Bewertung des Schadens für das Ansehen der Asylprüfung und der schutzsuchenden Menschen selbst durch den vermeintlichen "BAMF-Skandal"

Drs 20/911 Kleine Anfrage vom 15.04.2021, Urheber: DIE LINKE
Drs 20/960 Neufassung der Drs. 20/911 Kleine Anfrage vom 11.05.2021, Urheber: DIE LINKE
Drs 20/1024 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 22.06.2021, Urheber: Senat

Ein BAMF-"Skandal", der keiner war?

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Asylverfahren, Bremen, Ermittlungsverfahren, Korruption
ID 80157

Anfrage in der Fragestunde vom 11.11.2020
Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/17 vom 18.11.2020, 19.11.2020 (Seite 2302-2303) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/333/16

Europa braucht endliche eine gemeinsame Flüchtlingspolitik - Bremen ist bereit für seinen Beitrag

Europäische Union, Asylverfahren, Flüchtling, Flüchtlingspolitik
ID 78581

Aktuelle Stunde vom 27.03.2020
CDU
PlPr 20/9 vom 25.03.2020, 26.03.2020 (Seite 1094-1110) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Aktuelle Stunde durchgeführt. B 20/170/1
Redner:
Röwekamp, Thomas (CDU) S. 1094-1096, 1105-1107
Tuncel, Cindi (DIE LINKE) S. 1096-1098
Bergmann, Birgit (FDP) S. 1098-1100, 1107-1108
Müller, Dr. Henrike (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1100-1102, 1104-1105
Grotheer, Antje (SPD) S. 1102-1104, 1108-1109
Fries, Jan (Staatsrat im Amt der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport) StR S. 1109-1110

Sind Asylsuchende in Bremen vom Datenleck in Ankara betroffen?

Asylverfahren, Asylbewerber, Diplomatische Vertretung, Personenbezogene Daten, Rechtsanwalt, Türkei, Verhaftung
ID 78319

Anfrage in der Fragestunde vom 25.02.2020
DIE LINKE
PlPr 20/9 vom 25.03.2020, 26.03.2020 (Seite 1133-1132) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/169/12