20. Wahlperiode |
 | Exportverbot für Kernbrennstoffe weiterverfolgen und Wiederaufbereitungsanlagen schließen |
| Atomtransport, Atomausstieg, Ausfuhrverbot, Kernkraftwerk, Nukleare Sicherheit, Urananreicherung, Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen ID 83919 |
| Fragen zu nach dem Beschluss des BVerfG gestellten Anträgen zum Umschlag von Kernbrennstoffen über Bremische Häfen; zu Schritten auf Bundesebene im Anschluss an den Beschluss des BVerfG zum Bremischen Hafenbetriebsgesetz; zur Bewertung der Vereinbarung der Hansestadt Hamburg mit den Hafenbeteibern HHLA, Eurogate, Hapag Lloyd und anderen für ein Umschlagsverbot von Kernbrennstoffen im Rahmen einer Selbstverpflichtung; zum Einsatz im Bundesrat für ein rechtsfestes Exportverbot und die Schließung der Kernbrennstoff-Fabriken Gronau und Lingen; zur Bewertung der großen Abhängigkeit der europäischen AKW von russischem Uran und zu den daraus folgenden energiepolitischen Schlussfolgerungen |
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Drs 20/1442 Kleine Anfrage vom 02.05.2022, Urheber: DIE LINKE
Drs 20/1500 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 14.06.2022, Urheber: Senat |
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