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Vorgänge

19. Wahlperiode

Ausnutzung des deutschen Familien- und Sozialrechts?

Aufenthaltsrecht, Kindschaftsrecht, Migrant, Nichteheliches Kind, Sozialleistung, Staatsangehörigkeit
ID 74179

Anfrage in der Fragestunde vom 26.09.2019
Alexander Tassis (fraktionslos), Alexander Tassis
PlPr 19/72 vom 08.11.2018 (Seite 6046-6047) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 30 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 19/1145/11

Geduldete Ausländer in Wohnungen

Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Miete, Wohnkosten
ID 75836

Anfrage in der Fragestunde vom 23.04.2019
Bürger in Wut
PlPr 19/82 vom 09.05.2019 (Seite 7041-7042) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 30 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 19/1361/24

Wie gut ist das Bremer Verwaltungsverfahren bei der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen?

Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz, Aufenthaltsrecht, Ausländischer Arbeitnehmer, Berufliche Qualifikation, Berufsausbildung, Berufsständische Vereinigung, Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen
ID 75475
Anfragen zu Voraussetzungen, Verfahren, Zuständigkeiten und Fallzahlen von Aufenthaltserlaubnissen für die Durchführung einer Bildungsmaßnahme mit Prüfung; Verfahren der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und der Ausstellung von Defizitbescheiden; Möglichkeiten zur Beschleunigung der Verfahren sowie erwartete Änderungen durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf Bundesebene

Drs 19/2065 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 26.02.2019, Urheber: CDU

Bremen soll eine Solidarity City werden!

Solidarity City, Aufenthaltsrecht, Migration, Solidarität, Soziale Gerechtigkeit, Zivilgesellschaft
ID 74920
Vernetzung von zivilgesellschaftlichen Initiativen, Gruppierungen und Einzelpersonen der Stadt und Verhandlungen mit kommunaler Politik und Verwaltung und Kampagnenarbeit; Nutzung aller Möglichkeiten und Ermessensspielräume zur Auslegung des Aufenthaltsrechts zugunsten von Betroffenen und Verhinderung von Abschiebungen; faktisches Bleiberecht in der Stadt, eine "Stadt für Alle"; Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung für alle; Leben, Wohnen und Arbeiten in der Stadt unabhängig von Status und finanziellen Kapazitäten; keine Sanktionen im Rahmen der Leistungsgewährung nach SGB II, SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz; Verbesserung der Regelungen zur Anerkennung ausländischer Bildungszertifikate und Abschlüsse sowie kostenlose Nachqualifizierung

Drs 19/909 S Antrag vom 22.01.2019, Urheber: DIE LINKE
PlPr 19/47 S vom 26.02.2019 (Seite 2787-2799) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 19/611 S
Redner:
Leonidakis, Sophia (DIE LINKE) S. 2787-2789, 2794-2796
Grotheer, Antje (SPD) S. 2789-2790, 2796-2797
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 2790-2791
Lübke, Marco (CDU) S. 2791-2793
Müller, Dr. Henrike (Bündnis 90/Die Grünen) S. 2793-2794, 2797-2798
Fries, Jan (Staatsrat im Amt der Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport) StR S. 2798-2799

Gewährleistung medizinischer Notfallversorgung von Menschen ohne Papiere

Medizinische Versorgung, Aufenthaltsrecht, Datenschutz, Gesundheitsamt, Krankenhausbehandlung, Krankenversicherung, Medizinische Behandlung, Migrant, Notfallmedizin, Sozialverwaltung
ID 75042
Anzahl der Anträge auf Kostenübernahme einer Krankenhausbehandlung durch die Sozialbehörden für Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel oder Unionsbürger/-innen ohne Krankenversicherung; Verfahren der Bedürftigkeitsprüfung und der Datenweitergabe an Migrationsbehörden

Drs 19/1981 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 18.12.2018, Urheber: DIE LINKE

Menschenhandel und Zwangsprostitution – Wie stellt sich die Situation im Land Bremen dar?

Menschenhandel, Aufenthaltsrecht, Opferhilfe, Organisierte Kriminalität, Prostituiertenschutzgesetz, Prostitution, Straftat, Verbrechensopfer
ID 74503
Anfragen zu Straftaten, Opfern, Ermittlungsverfahren im Delitktfeld Menschenhandel und Zwangsprostitution der Organisisierten Kriminalität; Anfragen zu Angebot, Nutzung und Organisation von Präventionsmaßnahmen, Beratungsstellen und Einrichtungen für Opferhilfe sowie zu Informations- und Fortbildungsangeboten im schulischen und polizeilichen Bereich sowie zur „Loverboy“-Problematik; Anfragen zu erteilten Aufenthaltsgenehmigungen für Opfer von Menschenhandel gemäß Aufenthaltsgesetz

Drs 19/1928 Große Anfrage vom 27.11.2018, Urheber: FDP
PlPr 19/81 vom 08.05.2019 (Seite 6934-6934) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- von Antwort Kenntnis genommen. B 19/1299/4

Drs 19/2007 Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 22.01.2019, Urheber: Senat
PlPr 19/81 vom 08.05.2019 (Seite 6934-6934) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 19/1299/4

Konsensliste vom 07.05.2019

PlPr 19/81 vom 08.05.2019 (Seite 6863-6863) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 19/1299

Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen unterbinden – Anfechtungsmöglichkeit für Behörden erneut prüfen!

Vaterschaft, Asylbewerber, Aufenthaltsrecht, Ermittlungsverfahren, Strafprozess, Unterhaltspflicht
ID 74214
Aufforderung an den Senat sich auf Bundesebene für eine striktere Regelung des Umgangs mit rechtsmißbräuchlichen Anerkennungen der Vaterschaft zur Erlangung eines Aufenthaltsrechts

Drs 19/1886 Antrag vom 30.10.2018, Urheber: CDU
PlPr 19/73 vom 12.12.2018 (Seite 6145-6145) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- überwiesen an die Staatliche Deputation für Inneres. B 19/1159/5

Konsensliste vom 10.12.2018
Präsident der Bremischen Bürgerschaft
PlPr 19/73 vom 12.12.2018 (Seite 6082-6082) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 19/1159

PlPr 19/81 vom 08.05.2019 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 19/1328

Drs 19/2108 Bericht und Antrag vom 19.03.2019, Urheber: Staatliche Deputation für Inneres
PlPr 19/81 vom 08.05.2019 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 19/1329

Junge Geflüchtete in der Ausbildung nicht benachteiligen!

Ausländischer Auszubildender, Aufenthaltsrecht, Ausbildungsförderung, Berufsausbildung, Flüchtling, Sozialleistung
ID 74191
Aufforderung an den Senat zur Erleichterung einer Härtefallregelung für Ausbildungsförderung junger geflüchteter Menschen ohne ausreichende Ausbildungsfinanzierung bereits zu Beginn ihrer Berufsausbildung

Drs 19/1881 Antrag vom 24.10.2018, Urheber: SPD, Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 19/71 vom 07.11.2018 (Seite 5949-5950) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 19/1143

Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz

Einwanderung, Asylverfahren, Aufenthaltsrecht, Ausländerintegration, Berufliche Qualifikation, Einbürgerung, Fachkraft
ID 73917
Aufforderung an den Senat sich auf Bundesebene für die Einführung eines Einwanderungsgesetz mit Punktesystem für qualifizierte Fachkräfte und ihre Familien, Verbesserung und Beschleunigung der Einwanderungsberatung und -Verfahren, Ausbau der Möglichkeiten des Spracherwerbs im Inland und Ausland, Erleichterung von Bildungsmigration und Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen sowie der Möglichkeit eines Statuswechsels anerkannter Asylsuchender mit positiver Aussicht auf berufliche Integration

Drs 19/1834 Antrag vom 20.09.2018, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD
Drs 19/1846 (Neufassung der Drs. 19/1834) Antrag vom 25.09.2018, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP
PlPr 19/69 vom 26.09.2018 (Seite 5728-5740) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 19/1102
Redner:
Görgü-Philipp, Sahhanim (Bündnis 90/Die Grünen) S. 5728-5729
Remkes, Klaus (Gruppe der BIW) S. 5729-5730
Hinners, Wilhelm (CDU) S. 5730-5731, 5736-5737
Senkal, Sükrü (SPD) S. 5731-5732
Leonidakis, Sophia (DIE LINKE) S. 5733-5734
Zenner, Peter (FDP) S. 5734-5735
Tassis, Alexander (fraktionslos) S. 5735-5736
Schaefer, Dr. Maike (Bündnis 90/Die Grünen) S. 5736-5736
Ehmke, Thomas (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres) StR S. 5737-5739

Bessere Bleiberechtsregelung für gut integrierte junge Geflüchtete unter 27 Jahren

Aufenthaltsrecht, Ausländerintegration, Flüchtling, Flüchtlingspolitik
ID 73919
Aufforderung an den Senat zur Unterstützung einer Bundesratsinitiative des Landes Schleswig-Holstein zur Erweiterung des Kreises potentiell Anspruchsberechtigter durch Gewährung des Bleiberechts für junge Erwachsene unter bestimmten Bedingungen

Drs 19/1835 Antrag vom 20.09.2018, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD
PlPr 19/69 vom 26.09.2018 (Seite 5755-5755) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 19/1110

Kirchenasyl in Bremen und Bremerhaven

Kirchenasyl, Asylbewerber, Aufenthaltsrecht, Kirche, Kirchengemeinde
ID 73859

Anfrage in der Fragestunde vom 28.08.2018
Alexander Tassis (fraktionslos), Alexander Tassis
PlPr 19/70 vom 27.09.2018 (Seite 5860-5860) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 30 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 19/1112/17

Werden Opfer sexueller Gewalt vor Gerichtsverhandlungen abgeschoben?

Sexueller Missbrauch, Abschiebung, Aufenthaltsrecht, Menschenhandel, Opferschutz, Sexualdelikt, Strafprozess
ID 73460
Anfragen zu Fallzahlen, Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und Verurteilungen bei Fällen sexueller Gewalt seit 2012 sowie aufenthaltsrechtliche Situation der Opfer während des Ermittlungsverfahrens und des Strafverfahrens

Drs 19/1760 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 31.07.2018, Urheber: DIE LINKE

Zahl und Qualität der Ausbildungsduldungen

Berufsausbildung, Aufenthaltsrecht, Duale Berufsausbildung, Flüchtling, Minderjähriger Flüchtling
ID 73424

Anfrage in der Fragestunde vom 19.07.2018
Alexander Tassis (fraktionslos), Alexander Tassis
PlPr 19/68 vom 30.08.2018 (Seite 5561-5561) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 30 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 19/1079/13

Welche konkreten Lernangebote gibt es in der zweiten Phase der Bremer Integrationsqualifizierung (BIQ 2)?

Berufsvorbereitung, Arbeitsmarkt, Aufenthaltsrecht, Ausländerintegration, Flüchtling, Migrant, Schüler, Unterrichtsfach
ID 73377

Anfrage in der Fragestunde vom 09.07.2018
CDU
PlPr 19/41 S vom 28.08.2018 (Seite 2369-2369) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 30 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 19/528 S/10

Vollzogene oder versuchte Suizide von Geflüchteten auch in Bremen?

Suizid, Asylbewerber, Aufenthaltsrecht, Flüchtling
ID 73275

Anfrage in der Fragestunde vom 14.06.2018
DIE LINKE
PlPr 19/68 vom 30.08.2018 (Seite 5571-5573) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 19/1079/3
Redner:
Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) SEN S. 5571-5573

Humanitäres Bleiberecht für Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt

Aufenthaltsrecht, Bundesrat, Gewalt, Migrant, Opferhilfe, Rassismus, Rechtsextremismus, Verbrechensopfer
ID 73113
Aufforderung an den Senat zur Unterstützung der Bundesratsinitiative der Länder Thüringen, Berlin und Brandenburg für ein humanitäres Bleiberecht für ausländische Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewaltkriminalität; Aufforderung an den Senat zur Sicherstellung der Information von Ausländerbehörden im Land Bremen bei Fällen solcher Gewalttaten zur Durchsetzung von Härtefallregelungen

Drs 19/1715 Antrag vom 12.06.2018, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD
Drs 19/1791 (Neufassung der Drs. 19/1715) Antrag vom 22.08.2018, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE
PlPr 19/67 vom 29.08.2018 (Seite 5516-5528) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 19/1071
Redner:
Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 5516-5517, 5523-5524
Senkal, Sükrü (SPD) S. 5517-5518, 5523-5523
Leonidakis, Sophia (DIE LINKE) S. 5518-5519, 5525-5526
Hinners, Wilhelm (CDU) S. 5519-5520, 5525-5525
Zenner, Peter (FDP) S. 5520-5521, 5524-5525
Tassis, Alexander (fraktionslos) S. 5521-5523
Ehmke, Thomas (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres) StR S. 5526-5528

Koalitionskompromiss zum Familiennachzug entlastet Länder und Kommunen

Familiennachzug, Aufenthaltsrecht, Flüchtling
ID 71952
Begrüßung der Koalitionsvereinbarungen auf Bundesebene zur Regelung des Familiennachzugs; Aufforderung an den Senat zur Unterstützung der Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs im Bundesrat sowie zur Mitarbeit bei entsprechenden Gesetzesinitiativen unter Beibehaltung der bisherigen Härtefallregelung

Drs 19/1542 Antrag vom 20.02.2018, Urheber: CDU
PlPr 19/59 vom 14.03.2018 (Seite 4753-4764) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 19/947
Redner:
Leonidakis, Sophia (DIE LINKE) S. 4753-4754
Zenner, Peter (FDP) S. 4755-4756
Grönert, Sigrid (CDU) S. 4756-4757
Schäfer, Christian (LKR) S. 4757-4758
Remkes, Klaus (Gruppe der BIW) S. 4758-4760
Tuchel, Valentina (SPD) S. 4760-4761
Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4761-4762
Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) SEN S. 4762-4763

Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte neu regeln

Familiennachzug, Aufenthaltsrecht, Einwanderungsgesetz, Familie, Migration
ID 71637
Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzuges für Fälle nach dem 17. März 2016 mit Ausnahmen für Härtefalle und Familien mit sichergestelltem Lebensunterhalt vorbehaltlich einer Neuregelung des Einwanderungsgesetzes

Drs 19/1488 Antrag vom 23.01.2018, Urheber: FDP
PlPr 19/59 vom 14.03.2018 (Seite 4753-4764) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 19/946
Redner:
Leonidakis, Sophia (DIE LINKE) S. 4753-4754
Zenner, Peter (FDP) S. 4755-4756
Grönert, Sigrid (CDU) S. 4756-4757
Schäfer, Christian (LKR) S. 4757-4758
Remkes, Klaus (Gruppe der BIW) S. 4758-4760
Tuchel, Valentina (SPD) S. 4760-4761
Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4761-4762
Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) SEN S. 4762-4763

Wie viele rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen gibt es in Bremen?

Vaterschaft, Asylbewerber, Aufenthaltsgesetz, Aufenthaltsrecht, Ermittlungsverfahren, Strafprozess
ID 71708
Erteilung des Bleiberechts aufgrund einer Vaterschaftsanerkennung; Lebensumstände der Anerkannten und deren Überprüfung; Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz sowie darin enthaltene Fälle von missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung; Strafverfahren gemäß § 96ff AufenthG, die auf einer missbräuchlich anerkannten Vaterschaft beruhen

Drs 19/1493 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 23.01.2018, Urheber: CDU

Erstattungsforderungen an Flüchtlingshelferinnen und -helfer für syrische Familienangehörige?

Bürgschaft, Aufenthaltsrecht, Flüchtling, Regress
ID 71296

Anfrage in der Fragestunde vom 18.12.2017
Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 19/56 vom 25.01.2018 (Seite 4492-4492) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 30 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 19/887/13

Recht auf Familiennachzug abschaffen

Familiennachzug, Asylrecht, Aufenthaltsrecht, Bundesrat
ID 70932
Aufforderung an den Senat zur Einbringung einer Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Rechts auf Familiennachzug für als subsidiär schutzberechtigt anerkannte Menschen

Drs 19/1352 Antrag vom 07.11.2017, Urheber:, Alexander Tassis (fraktionslos)
PlPr 19/59 vom 14.03.2018 (Seite 4764-4766) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 19/948
Redner:
Tassis, Alexander (fraktionslos) S. 4764-4765
Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4765-4765

Umsetzung von Bundesrecht bezüglich des Aufenthaltsgesetzes

Aufenthaltsrecht, Abschiebung, Ausländerpolitik
ID 71066

Anfrage in der Fragestunde vom 07.11.2017
Alexander Tassis (fraktionslos), Alexander Tassis
PlPr 19/54 vom 07.12.2017 (Seite 4292-4292) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 30 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 19/854/13

Familiennachzug ist Integration – Recht auf Familie für Geflüchtete wieder herstellen!

Familiennachzug, Aufenthaltsrecht, Familie, Flüchtlingspolitik
ID 70276
Aufforderung an den Senat sich auf Bundesebene gegen eine Verlängerung des Familiennachzugs von subsidiär schutzberechtigten Geflüchteten einzusetzen

Drs 19/1239 Antrag vom 18.09.2017, Urheber: DIE LINKE
PlPr 19/59 vom 14.03.2018 (Seite 4753-4764) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 19/945
Redner:
Leonidakis, Sophia (DIE LINKE) S. 4753-4754
Zenner, Peter (FDP) S. 4755-4756
Grönert, Sigrid (CDU) S. 4756-4757
Schäfer, Christian (LKR) S. 4757-4758
Remkes, Klaus (Gruppe der BIW) S. 4758-4760
Tuchel, Valentina (SPD) S. 4760-4761
Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4761-4762
Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) SEN S. 4762-4763

Auslandsreisen von Asylbewerbern

Aufenthaltsrecht, Asylbewerber, Ausreisegenehmigung, Flüchtling, Reise
ID 69669

Anfrage in der Fragestunde vom 04.07.2017
Alexander Tassis (fraktionslos), Alexander Tassis
PlPr 19/48 vom 24.08.2017 (Seite 3723-3723) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 30 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 19/757/18

Altersfeststellung bei Flüchtlingen

Minderjähriger Flüchtling, Asylverfahren, Aufenthaltsrecht, Ausländischer Jugendlicher, Volljährigkeit
ID 68851

Anfrage in der Fragestunde vom 10.04.2017
FDP
PlPr 19/44 vom 11.05.2017 (Seite 3345-3346) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 30 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 19/698/15

Scheinehen

Scheinehe, Aufenthaltsrecht, Ehe
ID 68719
Ermittelte Scheinehen im Land Bremen zwischen 2014 und 2016 und von Behörden erfolgte Anzeigen; Nationalitäten der Aufenthaltsbeantragenden; Feststellung der ehelichen und häuslichen Lebensgemeinschaft bei binationalen Paaren; Ermittlungsvorgehen bei Anfangsverdacht; Existenz eines Prüfverfahrens sowie dessen Anwendung und Ergebnisse; Klagen gegen negative Entscheidungen der Ausländerbehörde und Konsequenzen bei bewiesenen Scheinehen; organisierter Heiratshandel über sog. Vermittlungsagenturen

Drs 19/992 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 21.03.2017, Urheber: CDU

Familienzusammenführung

Familiennachzug, Asylbewerber, Asylverfahren, Aufenthaltsrecht, Flüchtling
ID 68415

Anfrage in der Fragestunde vom 17.02.2017
Gruppe Liberal-Konservative Reformer
PlPr 19/40 vom 09.03.2017 (Seite 2939-2940) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 19/631/7
Redner:
Ehmke, Thomas (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres) StR S. 2939-2939

Bleiberecht für geflüchtete Frauen

Aufenthaltsrecht, Asylrecht, Flüchtling, Flüchtlingspolitik, Frau
ID 67986

Anfrage in der Fragestunde vom 26.01.2017
Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 19/38 vom 16.02.2017 (Seite 2769-2770) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 19/606/5
Redner:
Ehmke, Thomas (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres) StR S. 2769-2770

Aufenthaltsstatus afghanischer Staatsangehöriger im Land Bremen

Aufenthaltsrecht, Abschiebung, Afghanistan, Aufenthaltserlaubnis, Rückführung ausreisepflichtiger Personen
ID 67282

Anfrage in der Fragestunde von Abg. vom 06.12.2016
Jan Timke (fraktionslos), Jan Timke
PlPr 19/34 vom 15.12.2016 (Seite 2512-2512) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 30 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 19/524/16

Abgelehnte Asylbewerber im Land Bremen

Asylbewerber, Asylrecht, Aufenthaltsrecht
ID 67206

Anfrage in der Fragestunde vom 28.11.2016
FDP
PlPr 19/34 vom 15.12.2016 (Seite 2511-2512) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 30 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 19/524/14

Fortsetzung des Landesaufnahmeprogramms für Verwandte syrischer Flüchtlinge

Aufenthaltsrecht, Familiennachzug, Flüchtling, Flüchtlingshilfe
ID 66195

Anfrage in der Fragestunde vom 09.08.2016
Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 19/27 vom 25.08.2016 (Seite 1951-1951) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- zurückgezogen. B 19/410/19

Aufenthaltsgewährung die nachhaltiger Integration

Aufenthaltsrecht, Aufenthaltserlaubnis
ID 66110

Anfrage in der Fragestunde vom 25.07.2016
Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 19/27 vom 25.08.2016 (Seite 2030-2031) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 30 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 19/410/17

Geduldete Ausländer im Land Bremen

Asylbewerber, Asylbewerberleistungsgesetz, Aufenthaltsrecht
ID 66108

Anfrage in der Fragestunde von Abg. vom 21.07.2016
Jan Timke (fraktionslos), Jan Timke
PlPr 19/27 vom 25.08.2016 (Seite 2030-2030) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 30 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 19/410/16

Freiwillige Ausreisen

Aufenthaltsrecht, Asylverfahren, Ausweisung
ID 65178
Angaben zu negativen Asylentscheidungen sowie zum Beratungsangebot zur freiwilligen Ausreise

Drs 19/390 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 19.04.2016, Urheber: CDU

Ausweisung von Minderjährigen

Ausweisung, Aufenthaltsrecht, Minderjähriger
ID 65026

Anfrage in der Fragestunde vom 13.04.2016
DIE LINKE
PlPr 19/19 vom 21.04.2016 (Seite 1461-1462) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 30 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 19/297/13

Entkriminalisierung von Flucht – Entlastung für Polizei und Justiz

Illegale Einwanderung, Aufenthaltsrecht, Visum
ID 64855
Aufforderung an den Senat, sich auf Bundesebene für eine Reform von Artikel 95 des Aufenthaltsgesetzes zur Abschaffung der Straftatbestände Illegalen Einreise und Illegaler Aufenthalt einzusetzen und auf Landesebene für eine Entlastung der Strafverfolgungsbehörden bei diesen Tatbeständen zu sorgen; Berichtsbitte bis Ende 2016

Drs 19/349 Antrag vom 17.03.2016, Urheber: DIE LINKE
Drs 19/629 Antrag vom 01.06.2016, Urheber: DIE LINKE
Drs 19/632 (Neufassung der Drs. 19/349) Antrag vom 06.06.2016, Urheber: DIE LINKE
PlPr 19/26 vom 24.08.2016 (Seite 1901-1908) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 19/401
Redner:
Vogt, Kristina (DIE LINKE) S. 1901-1902
Hinners, Wilhelm (CDU) S. 1902-1903
Dogan, Sülmez (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1903-1904
Aulepp, Sascha (SPD) S. 1904-1906
Zenner, Peter (FDP) S. 1904-1904
Ehmke, Thomas (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres) StR S. 1906-1907
Schäfer, Christian (ALFA-Gruppe-Bremen) S. 1906-1906

Einreise von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (umA) aus anderen EU-Staaten

Ausländischer Jugendlicher, Aufenthaltsrecht, Flüchtlingshilfe, Rückführung ausreisepflichtiger Personen
ID 65531

Anfrage in der Fragestunde vom 04.03.2016
CDU
PlPr 19/17 vom 17.03.2016 (Seite 1227-1229) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 19/268/9
Redner:
Ehmke, Thomas (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres) StR S. 1227-1229

Familiennachzug von Flüchtlingen

Familiennachzug, Aufenthaltsrecht, Flüchtling
ID 64481

Anfrage in der Fragestunde vom 24.02.2016
CDU
PlPr 19/17 vom 17.03.2016 (Seite 1222-1223) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 19/268/4
Redner:
Ehmke, Thomas (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres) StR S. 1222-1223

"Schärfere Abschiebegesetze – Senat muss sich einigen und umsetzen!"

Abschiebung, Aufenthaltsrecht, Flüchtlingspolitik
ID 64199

Aktuelle Stunde vom 20.01.2016
CDU
PlPr 19/12 vom 20.01.2016 (Seite 821-840) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Aktuelle Stunde durchgeführt. B 19/180
Redner:
Hinners, Wilhelm (CDU) S. 821-822, 834-835
Aulepp, Sascha (SPD) S. 823-825, 836-836
Zicht, Wilko (Bündnis 90/Die Grünen) S. 825-827
Vogt, Kristina (DIE LINKE) S. 827-831, 836-837
Steiner, Lencke (FDP) S. 831-833
Tassis, Alexander (fraktionslos) S. 833-834
Schäfer, Christian (ALFA-Gruppe-Bremen) S. 835-836
Zenner, Peter (FDP) S. 837-838
Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) SEN S. 838-840
Röwekamp, Thomas (CDU) S. 838-838
Tschöpe, Björn (SPD) S. 840-840

Umzug von Flüchtlingen in Wohnungen

Flüchtlingsunterbringung, Aufenthaltsrecht, Wohnungsmarkt, Wohnungsversorgung
ID 63986

Anfrage in der Fragestunde vom 11.01.2016
CDU
PlPr 19/8 S vom 19.01.2016 (Seite 370-370) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 30 Absatz 5 der Geschäftsordnung schriftlich beantwortet. B 19/91 S/10

Keine Abschiebung in die Kälte – Wintererlass jetzt!

Aufenthaltsrecht, Abschiebung, Albanien, Kosovo, Montenegro, Sinti und Roma
ID 63174
Aufforderung an den Senat zur Aussetzung von Abschiebungen von Angehörigen ethnischer Minderheiten aus Albanien, Serbien, Montenegro und dem Kosovo

Drs 19/195 Antrag vom 03.12.2015, Urheber: DIE LINKE
PlPr 19/13 vom 21.01.2016 (Seite 932-937) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 19/192
Redner:
Leonidakis, Sophia (DIE LINKE) S. 932-933
Aulepp, Sascha (SPD) S. 933-934
Hinners, Wilhelm (CDU) S. 934-935
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 935-936
Zicht, Wilko (Bündnis 90/Die Grünen) S. 935-935
Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) SEN S. 936-937

Recht auf Familie muss für Alle gelten – keine Einschränkung beim Familiennachzug für Geflüchtete!

Familiennachzug, Aufenthaltsrecht, Familie, Flüchtling
ID 63134
Bekenntnis zum Recht auf Familie; Aufforderung an den Senat sich auf Bundesebene für den Familiennachzug für Geflüchtete mit Bleibeberechtigung aus humanitären Gründen einzusetzen

Drs 19/193 Antrag vom 02.12.2015, Urheber: DIE LINKE
PlPr 19/15 vom 25.02.2016 (Seite 1067-1087) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 19/224
Redner:
Leonidakis, Sophia (DIE LINKE) S. 1067-1069, 1078-1079
Röwekamp, Thomas (CDU) S. 1069-1071, 1079-1082
Aulepp, Sascha (SPD) S. 1071-1074, 1083-1084
Zicht, Wilko (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1074-1076, 1082-1083
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 1076-1078
Tassis, Alexander (fraktionslos) S. 1079-1079
Schaefer, Dr. Maike (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1084-1084
Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) SEN S. 1085-1086

Status der Minderheitenangehörigen aus Balkanstaaten

Ethnische Gruppe, Aufenthaltsrecht, Minderheit, Sinti und Roma
ID 63190

Anfrage in der Fragestunde vom 01.12.2015
DIE LINKE
PlPr 19/11 vom 10.12.2015 (Seite 801-801) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 30 Absatz 5 der Geschäftsordnung schriftlich beantwortet. B 19/166/16

Asylverfahren entlasten und vorübergehenden Schutz durch spezifischen Flüchtlingsstatus gewähren – Gesetzesentwurf zur Gewährung vorübergehenden nationalen humanitären Schutzes beim Bundesrat einbringen

Asylrecht, Asylverfahren, Aufenthaltsrecht, Bundesrat, Flüchtling, Flüchtlingspolitik, Richtlinie der EU
ID 62921
Aufforderung an den Senat zur Einbringung einer Gesetzesvorlage in den Bundesrat zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2011/55/EG ("Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden nationalen humanitären Schutz") in nationales Recht

Drs 19/161 Antrag vom 18.11.2015, Urheber: FDP
PlPr 19/10 vom 09.12.2015 (Seite 671-678) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 19/147
Redner:
Steiner, Lencke (FDP) S. 671-672, 676-677
Hinners, Wilhelm (CDU) S. 672-673
Aulepp, Sascha (SPD) S. 673-674
Leonidakis, Sophia (DIE LINKE) S. 674-676
Zicht, Wilko (Bündnis 90/Die Grünen) S. 676-676
Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) SEN S. 677-678