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Vorgänge

20. Wahlperiode

Drittes Gesetz zur Änderung des Aufnahmeortsgesetzes

Aufnahmegesetz, Ausländischer Jugendlicher, Ausländisches Kind, Flüchtling, Inobhutnahme
ID 86308
Landesinterne Verteilung von in einer der beiden Stadtgemeinden nach § 42a Absatz 1 SGB VIII vorläufig in Obhut genommenen unbegleiteten ausländischen Kindern und Jugendlichen; Anwendung des im Aufnahmegesetz bereits für andere Personengruppen festgelegten Schlüssels hinsichtlich der quotalen Zuständigkeit der Stadtgemeinen Bremen und Bremerhaven

Drs 20/1762 Mitteilung des Senats Änderungsgesetzentwurf vom 07.02.2023, Urheber: Senat
PlPr 20/44 vom 22.02.2023, 23.02.2023 (Seite 6684-6685) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. und 2. Lesung beschlossen. B 20/936

Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 24/2023 S. 163-165