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Vorgänge

19. Wahlperiode

Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über die Zusammenarbeit bei Überwachungs- und Untersuchungsaufgaben im Verbraucherschutz- und Tiergesundheitsbereich

Staatsvertrag, Aufsichtsbehörde, Ausfuhr, Fischprodukt, Lebens- und Futtermittelüberwachung, Niedersachsen, Veterinärkontrolle
ID 75116
Änderung des Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über die Zusammenarbeit bei Überwachungs- und Untersuchungsaufgaben im Verbraucherschutz- und Tiergesundheitsbereich vom 2./7. September 2004 zur Übertragung der Überwachung von Fischereierzeugnisbetriebe und Fischerei-Kühlhäuser im Gebiet der Stadt Cuxhaven sowie der Einfuhrkontrollen in der Grenzkontrollstelle Cuxhaven bis zum 30. Juni 2021 auf die Behörden der Freien Hansestadt Bremen sowie zur Abrechnung nicht ausgeglichener Kosten über das Verrechnungssystem der Norddeutschen Kooperation (NOKO)

Drs 19/2017 Mitteilung des Senats (Gesetzentwurf) vom 29.01.2019, Urheber: Senat
PlPr 19/77 vom 27.02.2019 (Seite 6539-6539) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. und 2. Lesung beschlossen. B 19/1221/6

Konsensliste vom 25.02.2019
Präsident der Bremischen Bürgerschaft
PlPr 19/77 vom 27.02.2019 (Seite 6474-6474) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- angenommen. B 19/1221

Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 18/2019 S. 80-83