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Vorgänge

20. Wahlperiode

Verwendung der Einnahmen aus der Ausgleichsabgabe in Bremen

Ausgleichsabgabe, Arbeitsmarkt, Inklusion, Inklusionsbetrieb, Öffentliche Mittel, Schwerbehindertenrecht, Teilhabe behinderter Menschen
ID 83571

Anfrage in der Fragestunde vom 23.02.2022
DIE LINKE
PlPr 20/35 vom 23.03.2022, 24.03.2022 (Seite 4971-4973) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/714/10
Redner:
Fries, Jan (Staatsrat im Amt der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport) StR S. 4972-4973

Werkstätten für Menschen mit Behinderungen: Entgelt für Beschäftigte über 2020 hinaus absichern!

Werkstatt für behinderte Menschen, Ausgleichsabgabe, Behinderter Arbeitnehmer, COVID-19, Vergütung
ID 80061
Aufforderung an den Senat zum Einsatz für ein Finanzierungsprogramm auf Bundesebene zur Absicherung der Bezahlung der Beschäftigten in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen in mindestens der vor der SARS-CoV-2-Pandemie üblichen Höhe; zu einer Vereinbarung mit den betroffenen Werkstätten zur Absicherung der Entgelte für die Beschäftigten im Falle des Scheiterns einer solchen Initiative; zur Entwicklung und Umsetzung eines Konzepts für wöchentlich mehrfach aufsuchende Aktivitätsangebote für Menschen mit Behinderungen ohne Arbeitstätigkeit im Zuge der Maßnahmen zur Eindämmung der Coronaviruspandemie; Bericht an die staatliche Deputation für Soziales, Jugend und Integration spätestens vier Wochen nach Beschlussfassung und Vorstellung des Konzepts für aufsuchende Aktivitätsangebote

Drs 20/652 Antrag vom 07.10.2020, Urheber: SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/17 vom 18.11.2020, 19.11.2020 (Seite 2235-2243) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/337
Redner:
Welt, Holger (SPD) S. 2235-2236
Pörschke, Thomas (Bündnis 90/Die Grünen) S. 2236-2237, 2241-2242
Zimmer, Olaf (DIE LINKE) S. 2237-2238, 2241
Grönert, Sigrid (CDU) S. 2238-2239
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 2240-2241
Fries, Jan (Staatsrat im Amt der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport) StR S. 2242-2243