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Vorgänge

20. Wahlperiode

Information gemäß Artikel 79 der Landesverfassung über wesentliche Angelegenheiten im Beratungsverfahren des Bundesrates

Bundesrat, Auskunftspflicht, Ausländisches Unternehmen, Beweissicherung, Ermittlungsverfahren, Hasskriminalität, Online-Dienst, Soziale Medien, Strafverfolgung
ID 78025
Unterrichtung über das Einbringen der Bundesratsiniative „Effektivierung von Auskunftserteilungen durch ausländische Anbieter sozialer Netzwerke“ gemeinsam mit der Freien und Hansestadt Hamburg

Drs 20/257 Mitteilung des Senats vom 28.01.2020, Urheber: Senat

Entgeltungleichheit zwischen den Geschlechtern bekämpfen: Senatsstrategie entwickeln, Entgelttranzparenz schärfen!

Lohngleichheit, Auskunftspflicht, Entgeltgleichheit, Entgelttransparenzgesetz, Gleiche Bezahlung, Gleichstellung der Geschlechter
ID 80167
Entwicklung einer Senatsstrategie Entgeltgleichheit unter Einbindung aller relevanten Akteurinnen und Akteure aus Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft, aller Beschäftigungsfelder im öffentlichen und privaten Sektor, sämtlicher Lebensphasen und Handlungsfelder und der Ergebnisse der vom Senat in Auftrag gegebenen Studie zum Gender Pay Gap an Bremischen Hochschulen; Vorlage der Strategie binnen eines Jahres; Einsatz auf Bundesebene zur Ausweitung des Entgelttranzparenzgesetzes zur Verpflichtung privater und öffentlicher Unternehmen ab einer Größe von 50 Beschäftigten zur Auskunfts- und Berichtspflicht sowie eine regelmäßige verbindliche Prüfung der Entgeltgleichheit (Entgeltaudits); Einsatz auf Bundesebene für ein Verbandsklagerecht für Betriebsräte, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder einen durch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) anerkannten Verband; Einsatz auf Bundesebene für die Ergänzung des Auskunftsanspruchs in den Mindestanforderungen des Arbeitgebers nach § 2 Nachweisgesetz (NachwG); Einsatz in Absprache mit geeigneten Trägern und Initiativen zur Erstellung eines Konzepts für Handlungsempfehlungen gegen Benachteiligung queerer Menschen im Erwerbsleben wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität

Drs 20/707 Antrag vom 11.01.2020, Urheber: DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/19 vom 16.12.2020, 17.12.2020 (Seite 2404-2415) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/362
Redner:
Tegeler, Maja (DIE LINKE) S. 2405, 2410-2411
Dertwinkel, Sina (CDU) S. 2406-2407
Grotheer, Antje (SPD) S. 2407-2408, 2411-2412
Müller, Dr. Henrike (Bündnis 90/Die Grünen) S. 2408-2409
Wischhusen, Lencke (FDP) S. 2409
Stührenberg, Kai (Staatsrat im Amt der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa) StR S. 2412-2414