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Vorgänge

20. Wahlperiode

Beteiligung der Bremer und Bremerhavener Polizei an FRONTEX-Einsätzen

Frontex, Auslandseinsatz der Polizei, Europäische Agentur, Grenzschutz, Küstenwache, Menschenrechte
ID 82005

Anfrage in der Fragestunde vom 31.05.2021
DIE LINKE
PlPr 20/28 vom 07.07.2021, 08.07.2021 (Seite 3675-3676) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 50/536/7
Redner:
Bull, Olaf (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres) StR S. 3675-3676

Frontex-Beteiligung der Bremer Polizei vor dem Hintergrund der humanitären Krise im griechischen Grenzgebiet

Frontex, Auslandseinsatz der Polizei, Europäische Agentur, Genzschutz, Griechenland, Landesgrenze, Menschenrechte, Völkerrecht
ID 78434

Anfrage in der Fragestunde vom 11.03.2020
DIE LINKE
PlPr 20/9 vom 25.03.2020, 26.03.2020 (Seite 1141-1142) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/169/24

Bremer Beteiligung an Frontex-Einsätzen

Frontex, Auslandseinsatz der Polizei, Europäische Agentur, Grenzschutz, Küstenwache, Menschrechte
ID 76651
Fragen zur Zahl der in den letzten fünf Jahren in EU-Mitgliedstaaten entsandten Beamtinnen und Beamten der Bremer Polizei; zu Art der Operationen von Frontex mit Teilnahme bremischer Einsatzkräften; zu Vorwürfen über Menschenrechtsverletzungen bei Einsätzen von Frontex und zu Konsequenzen für die Entsendung bremischer Polizeikräfte zu Grenzschutzeinsetzen von Frontex im Falle der Bestätigung der Vorwürfe

Drs 20/28 Kleine Anfrage vom 14.08.2019, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen
Drs 20/88 Mitteilung des Senats vom 24.09.2019, Urheber: Senat