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Vorgänge

20. Wahlperiode

Termine für Ausweisausgaben beim Bürgeramt

Öffentliche Verwaltung, Ausweis, Bürgeramt, Pass, Verwaltungsverfahren
ID 83550

Anfrage in der Fragestunde vom 22.02.2022
SPD
PlPr 20/36 S vom 22.03.2022 (Seite 1930-1931) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/320 S/5
Redner:
Bull, Olaf (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres) StR S. 1930-1931

Personalausweise für Obdach- und Wohnungslose gebührenfrei ermöglichen!

Wohnungslosigkeit, Ausweis, Bürgeramt, Gebühr, Obdachlosigkeit
ID 83605
Erleichterung des Zugangs von Wohnungs- und Obdachlosen zu einem Personalausweis ohne Personalausweisgebühren; geeignetes Informationsmaterial; Sicherstellung der Ausgabe kostenloser Personalanweise an obdach- und wohnungslose Menschen durch das Bürgeramt mit entsprechender Verwaltungsanweisung und Koordinierung; Bericht zur Umsetzung der Maßnahme an die Deputationen für Inneres und für Soziales und Integration innerhalb von sechs Monaten

Drs 20/670 S Antrag vom 22.02.2022, Urheber: DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, SPD
PlPr 20/44 S vom 06.12.2022 (Seite 2505-2512) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/404 S
Redner:
Leonidakis, Sofia (DIE LINKE) S. 2505-2506, 2509-2510
Lenkeit, Kevin (SPD) S. 2506
Grönert, Sigrid (CDU) S. 2507-2508, 2511-2512
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 2508-2509
Müller, Dr. Henrike (Bündnis 90/Die Grünen) S. 2509
Bull, Olaf (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres) StR S. 2510-2511

Gefälschte Impfausweise auf dem Vormarsch im Land Bremen?

Impfung, Ausweis, Betrug, COVID-19, Straftat
ID 83162
Fragen an den Senat zur bisher bekannten Zahl von gefälschten Impfausweisen in den Jahren 2020 und 2021 im Land Bremen; zu Fällen gefälschter Impfnachweise in senatorischen Behörden und nachgeordneten Dienststellen und dienstrechtlichen Konsequenzen; zur Zahl der in Apotheken oder von Ärzten festgestellten falschen Impfausweise und der Meldung an Polizei oder Ordnungsbehörden; zu den strafrechtlichen oder ordnungsrechtlichen Konsequenzen in Fällen von Fälschungen; zur Schulung von Polizei und Ordnungsamt zur sicheren Feststellung von Fälschungen von Impfausweisen; zu europaeinheitlichen Standards bei der Ausstellung von Impfausweisen

Drs 20/1275 Kleine Anfrage vom 09.12.2021, Urheber: CDU
Drs 20/1304 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 18.01.2022, Urheber: Senat