16. Wahlperiode
	Gesetz zur Beitreibung von Gebühren- und Auslagenrückständen bei der Zulassung von Fahrzeugen im Land Bremen (Beitreibungserleichterungsgesetz Kfz-Zulassung - BEG HB)
	Zulassung von Kraftfahrzeugen, Beitreibung, Gebühren, Kraftfahrzeug ID 4527280
	Einführung einer Möglichkeit für die Zulassungsbehörden zur Verweigerung einer neuen Zulassung im Falle rückständiger Gebühren und Auslagen
		Drs 16/1172 Mitteilung des Senats (Gesetzentwurf) vom 31.10.2006 PlPr 16/70 vom 15.11.2006 (Seite 4677-4677) Beschlussprotokoll - 1. Lesung beschlossen. B 16/1072 PlPr 16/73 vom 14.12.2006 (Seite 4918-4918) Beschlussprotokoll - 2. Lesung beschlossen. B 16/1128 Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 60/2006 S. 543-543

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