20. Wahlperiode |
 | Brutale Gewalt im Iran muss enden |
| Iran, Bekleidung, Demonstration, Frau, Freiheit, Gewalt, Islam, Menschenrechte, Politischer Gefangener, Tod, Todesstrafe ID 85613 |
| Bekräftigung der Solidarität mit den Menschen im Iran in ihrem Eintreten für Frauenrechte, Demokratie unf Freiheit unter Einsatz ihres Lebens sowie Repekt für den außerordentlichen Mut der iranischen Frauen; Verurteilung des brutalen Vorgehens der iranischen Sicherheitsbehörden gegen friedliche Demonstranten mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen, in einigen Fällen mit scharfer Munition; Verurteilung der brutalen Gewalt gegen politische Gefangene und Forderung nach sofortigem Stopp von Folter und Ermordung politischer Oppositioneller und Frauenrechtsaktivist:innen; Anprangerung der Durchführung von unfairen, politisch motivierten Schauprozessen sowie der teilweise verhängten Todesurteile; Forderung nach sofortiger Entlassung inhaftierter Kinder und Jugendlicher und Unterstützung der beschlossenen Sanktionen gegen Angehörige des iranischen Gewaltregimes und Vertreter:innen von Geheimdiensten und Militär; Forderung nach Aussetzung von Abschiebungen in den Iran und in den Iran abschiebende Drittländer |
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Drs 20/1711 Antrag auf Entschließung vom 06.11.2022, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE, CDU, FDP
PlPr 20/42 vom 07.12.2022, 08.12.2022 (Seite 6260-6263)  Beschlussprotokoll
- bschlossen. B 20/882
Redner:
Dogan, Sülmez (Bündnis 90/Die Grünen) S. 6260-6261
Jürgewitz, Thomas (fraktionslos) S. 6261
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| Waren aus den entfallenen Wintergeschäft sinnvoll verwenden - Entsorgung verhindern |
| Einzelhandel, Abfallvermeidung, Bekleidung, COVID-19 ID 81980 |
| Ermittlung ansässiger Einzelhändlerinnen und Einzelhändler mit Nutzung der Sonderregelungen im Rahmen der Überbrückungshilfe III und der Menge der Waren zur Entnahme vom Markt oder anderweitigen Weitergabe infolge der neuen Sonderregelungen zusammen mit den Ctiy-Initiativen; Erarbeitung von Konzepten zum Umgang mit den Warenbeständen zur Bewahrung vor der Entsorgung zusammen mit den City-Initiativen; Aufnahme von Kontakt zu Wohlfahrtsverbänden, Hilfsorganisationen und sozialen Einrichtungen unter Beteiligung den City-Initiativen zur Identifizierung konkreter Bedarfe nach bestimmten Waren für Spenden zu wohltätigen Zwecken; Prüfung der Übernahme möglicher anfallender Mehrkosten (für Sammlung, Lagerung, Verteilung oder ähnliches) aus Mitteln des Bremen-Fonds; Sicherstellung der Obhutspflicht (§ 23 Absatz 2 Nummer 11 Kreislaufwirtschaftsgesetz) auf Bundes- beziehungsweise EU-Ebene; Bericht an die staatliche Deputation für Wirtschaft und Arbeit und die staatliche Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierökologie drei Monate nach Beschlussfassung |
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Drs 20/833 Antrag vom 17.02.2021, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE
PlPr 20/22 vom 24.02.2021, 25.02.2021 (Seite 2827-2836) Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/420
Redner:
Bücking, Robert (Bündnis 90/Die Grünen) S. 2827-2828, 2832-2833
Stahmann, Volker (SPD) S. 2828-2829
Tebje, Ingo (DIE LINKE) S. 2829-2830
Schäck, Thore (FDP) S. 2830-2831
Eckhoff, Jens (CDU) S. 2831-2832
Vogt, Kristina (Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa) SEN S. 2833-2835
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