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Vorgänge

20. Wahlperiode

Gesetz zur Sicherstellung bedarfsgerechter Angebote zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen

Schwangerschaftsabbruch, Abtreibung, Ärztliche Versorgung, Beratungsstelle, Medizinische Versorgung, Schwangerschaftsberatung, Schwangerschaftskonfliktgesetz
ID 86837
Landesgesetz zur Sicherstellung des nach § 13 Absatz 2 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes festgelegten Versorgungsauftrags für ein ausreicheindes ambulantes und stationäres Angebot zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen

Drs 20/1812 Antrag Änderung Gesetz Entwurf vom 15.03.2023, Urheber: DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/45 vom 22.03.2023, 23.03.2023 (Seite 6868-6879) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. Lesung beschlossen. B 20/955
Redner:
Tegeler, Maja (DIE LINKE) S. 6868-6869
Wischhusen, Lencke (FDP) S. 6869-6870
Dertwinkel, Sina (CDU) S. 6871-6872
Müller, Dr. Henrike (Bündnis 90/Die Grünen) S. 6872-6873, 6875-6876
Reimers-Bruns, Ute (SPD) S. 6873-6874
Janßen, Nelson (DIE LINKE) S. 6874-6875
Grotheer, Antje (SPD) S. 6876-6877
Bernhard, Claudia (Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz) SEN S. 6877-6879

PlPr 20/46 vom 26.04.2023, 27.04.2023 (Seite 6947-6948) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 2. Lesung beschlossen. B 20/972

Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 70/2023 S. 440-442

Projekt "Faire Integration" - Arbeits- und Sozialberatung für Geflüchtete und Menschen aus Drittstaaten

Ausländerintegration, Arbeitsrecht, Beratungsstelle, Migrant, Sozialrecht
ID 84453

Anfrage in der Fragestunde vom 14.07.2022
Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/39 vom 14.09.2022, 15.09.2022 (Seite 5737-5738) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/803/10

Gesetz über die Landesantidiskriminierungsstelle

Diskriminierung, Beratungsstelle, Parlamentsbeauftragter
ID 84641

Drs 20/1410 Antrag Gesetzentwurf vom 22.03.2022, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE
PlPr 20/35 vom 23.03.2022, 24.03.2022 (Seite 4871-4871) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. und 2. Lesung beschlossen. B 20/702

Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 44/2022 S. 226-229

Junge volljährige Frauen mit Gewalterfahrungen

Frau, Beratungsstelle, Frauenhaus, Häusliche Gewalt, Notunterkunft
ID 83477
Fragen zur Zahl der jungen Frauen im Alter zwischen 18 und 21 Jahren mit Aufnahme im Frauenhaus Bremen-Nord, Autonomen Frauenhaus und Frauenhaus Bremerhaven sowie in der Notunterkunft für Frauen in der Abbentorstraße in den letzten drei Jahren; zur Zahl der Fälle mit Erleben familiärer Gewalt oder Beziehungs-/Partnerschaftsgewalt als Aufnahmegrund; zur Zahl der Frauen im Alter zwischen 18 und 21 Jahren mit Besuch des Tagestreffs frauenzimmer in den letzten drei Jahren und den Gründen; zur Zahl der Frauen zwischen 18 und 21 Jahren mit Suche nach Hilfe und Beratung in den Frauenhäusern, der Notunterkunft und dem Mädchenhaus in den letzten drei Jahren ohne dortige Aufnahme

Drs 20/1343 Kleine Anfrage vom 11.02.2022, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen
Drs 20/1424 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 29.03.2022, Urheber: Senat

Umgang mit den Folgen von Spielsucht und vorbeugende Maßnahmen

Glücksspiel, Beratungsstelle, Jugendschutz, Spielsucht, Suchtprävention
ID 83186
Fragen an den Senat zur Zahl legaler Spielhallen, Wettbüros oder ähnlicher Angebote in den Stadtteilen im Land Bremen sowie zur Zahl der Beschäftigten ; zur Bewertung von Umfang, Umsetzung und Wirksamkeit der gesetzlichen Vorgaben zum Spielerschutz im Land Bremen; zu Erkenntnissen über die Entwicklung der Nutzung von legalen Online-Angeboten im Land Bremenr; zu Stadtteilen und Bevölkerungsschichten mit feststellbarem vermehrten problematischen oder pathologischen Spielverhalten; zur Zahl der durch Glücksspiele in den vergangenen fünf Jahren im Land in Verschuldung geratenen Menschen; zu Unterstützungs- und Beratungsangeboten für Betroffene, Angehörige oder Kontaktpersonen; zur Aufklärung von Kindern und Jugendlichen in Schulen und/oder bei Freizeitangeboten zu den möglichen Folgen von Glücksspiel oder Wetten; zu Erkenntnissen über die Verbreitung und Nutzung illegaler Glücksspiele in Bremen

Drs 20/1268 Kleine Anfrage vom 07.12.2021, Urheber: CDU
Drs 20/1336 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 08.02.2022, Urheber: Senat

Aufbau einer Landesantidiskriminierungsstelle im Land Bremen

Diskriminierung, Beratungsstelle, Kosten, Opferhilfe, Personalbedarf, Personalkosten
ID 82447
Planung zum Aufbau einer Bremer Landesantidiskriminierungsstelle als unabhängige Beschwerdestelle; Kostenaufstellung

Drs 20/1085 Mitteilung des Senats vom 31.08.2021, Urheber: Senat
PlPr 20/30 vom 13.10.2021, 14.10.2021 (Seite 4087-4088) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/588

Drs 20/1126 Antrag vom 12.10.2021, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE
PlPr 20/30 vom 13.10.2021, 14.10.2021 (Seite 4087-4088) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/588

Weitergabe diskriminierender Mietangebote durch die Zentrale Fachstelle Wohnen

Ethnische Diskriminierung, Angebot, Beratungsstelle, Mietwohnung
ID 82354

Anfrage in der Fragestunde vom 04.08.2021
DIE LINKE
PlPr 20/28 S vom 14.09.2021 (Seite 1552-1552) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/250 S/11

Junge Menschen mit Suchtproblemen

Drogenkonsum, Beratungsstelle, Jugendlicher, Kind, Personalaustattung, Suchtkrankenhilfe
ID 82208

Anfrage in der Fragestunde vom 06.07.2021
Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/28 S vom 14.09.2021 (Seite 1524-1425) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/250 S/5
Redner:
Bernhard, Claudia (Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz) SEN S. 1524-1525

Hass im Netz entgegentreten - Opferschutz und Strafverfolgung im Land Bremen verbessern

Internet, Beratungsstelle, Diskriminierung, Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Hasskriminalität, Opferschutz, Prävention, Rassismus, Rechtsextremismus, Soziale Medien, Strafverfolgung
ID 82155
Aufforderung an den Senat zu Verbesserung und Ausbau bestehender Strukturen für die Beratung und Begleitung Betroffener von Hate-Speech im Internet zusammen mit dem Demokratiezentrum Bremen, der Bremischen Landesmedienanstalt, der mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus und der Betroffenenberatungsstelle Soliport; zur Einrichtung einer zentralen Meldestelle beim Demokratiezentrum Bremen für das Land Bremen; zur Verankerung des Themas Hate-Speech schulart- und fächerübergreifend in den Schulen; zu geeigneten Unterrichtsmaterialien und Schulungen für Lehrer:innen; zur Bereitstellung einer Möglichkeit einer Online-Anzeige von Hate-Speech-Delikten; zur Intensivierung der Behandlung von Hate-Speech-Delikten und deren effektiver Verfolgung in der polizeilichen Aus- und Fortbildung; Bericht innerhalb eines halben Jahres nach Beschlussfassung

Drs 20/1018 Antrag vom 22.06.2021, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, SPD
PlPr 20/30 vom 13.10.2021, 14.10.2021 (Seite 4017-4029) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/581
Redner:
Wischhusen, Lencke (FDP) S. 4017-4019, 4028-4029
Beck, Peter (fraktionslos) S. 4019-4020
Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4020-4022
Janßen, Nelson (DIE LINKE) S. 4022-4024
Lübke, Marco (CDU) S. 4024-4026
Grotheer, Antje (SPD) S. 4026-4028
Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) SEN S. 4029

Digitale Gewalt in Bremen besser bekämpfen!

Soziale Medien, Beratungsstelle, Diskriminierung, Frau, Gewaltschutz, Mobbing, Opferschutz, Straftat
ID 81838
Umsetzung der Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auch im digitalen Bereich; Öffentlichkeitskampagne zur Aufklärung über digitale Gewalt, ihre Folgen und Maßnahmen zum Schutz der eigenen IT-Sicherheit; Verbesserung der Medienkompetenz bei Kindern und Jugendlichen in Kooperation mit Fachverbänden; Ausarbeitung konkreter Handlungsansätze bei Straftaten im Internet und künftige Dokumentierung von digitaler Gewalt, insbesondere Äußerungsdelikten gemäß §§ 185 ff. Strafgesetzbuch sowie §§ 111, 126, 130, 238, und 241 Strafgesetzbuch, in der Polizeilichen Kriminalstatistik sowie Erstellung eines erweiterten Lagebildes zu Gewaltdelikten im Netz, inklusive Äußerungsdelikten, alle drei Jahre; Aufbau von Zentralstellen für Gewalt im digitalen Raum bei Polizei und Staatsanwaltschaft; Stärkung des Opferschutzes durch Einrichtung von Anlaufstellen zur Beratung über rechtliche Maßnahmen und Maßnahmen zum persönlichen Schutz sowie Aufbau einer Kooperation zwischen Hilfsorganisationen und Staatsanwaltschaft nach hessischen Vorbild zur digitalen Erstattung von Strafanzeigen durch Nichtregierungsorganisationen bei Polizei und Staatsanwaltschaft; Bericht an den Ausschuss für die Gleichstellung der Frau, an die staatliche Deputation für Inneres und den Rechtsausschuss sechs Monate nach Beschlussfassung

Drs 20/938 Antrag vom 29.04.2021, Urheber: FDP
PlPr 20/30 vom 13.10.2021, 14.10.2021 (Seite 4017-4029) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für die Gleichstellung der Frau überwiesen. B 20/580
Redner:
Wischhusen, Lencke (FDP) S. 4017-4019, 4028-4029
Beck, Peter (fraktionslos) S. 4019-4020
Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4020-4022
Janßen, Nelson (DIE LINKE) S. 4022-4024
Lübke, Marco (CDU) S. 4024-4026
Grotheer, Antje (SPD) S. 4026-4028
Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) SEN S. 4029

PlPr 20/42 vom 07.12.2022, 08.12.2022 (Seite 6234-6234) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mit Änderungen aus Drs. 20/1712 beschlossen. B 20/879

Drs 20/1478 Bericht und Änderungsantrag vom 14.05.2022, Urheber: Ausschuss für die Gleichstellung der Frau
Drs 20/1712 Neufassung der Drs. 20/1478 Bericht und Antrag vom 07.12.2022, Urheber: Ausschuss für die Gleichstellung der Frau
PlPr 20/42 vom 07.12.2022, 08.12.2022 (Seite 6234-6234) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Änderungsantrag zugestimmt, vom Bericht Kenntnis genommen. B 20/880

Kinder und Jugendliche auf allen Ebenen schützen!

Kinder- und Jugendhilfe, Beratungsstelle, Gewalt, Kinderrechte, Kindeswohl, Sexueller Missbrauch
ID 81871
Einsatz auf Bundesebene für eine Änderung des Grundgesetzes zur Verankerung des besonderen Schutzes von Kindern und Jugendlichen und von Kinderrechten gemäß UN-Kinderrechtskonvention im Grundgesetz, für die Einrichtung von Ombuds- oder Beschwerdestellen, Ausweitung der Kooperationsverpflichtung nach § 81 Achtes Buch Sozialgesetzbuch und für einen Rechtsanspruch auf Beratung für von sexueller Gewalt betroffener Kinder und Jugendlicher; ressortübergreifende Fachanhörung zur Identifizierung von weiteren Handlungsbedarfen im Kinderschutz; Früherkennungs- und Schutzkonzepte unter besonderer Berücksichtigung von queeren Kindern und Jugendlichen und solchen mit Diskriminierungs- oder Fluchterfahrung; Prüfung einer externen Evaluation der bremischen Rechtspraxis bei der Anwendung bestehender opferschützender Normen in Ermittlungs- und Strafverfahren, deren Auswirkungen auf Betroffene sowie der Verurteilungspraxis der Gerichte in Jugendschutzsachen durch Mittel der bundesweiten Forschungsförderung; qualifizierte kindgerechte Versorgung von Betroffenen in den Traumaambulanzen sowie eine stufenweise Anpassung an die jeweiligen Vorgaben des neuen sozialen Entschädigungsrechts (SGB XIV); Prüfung ärztlicher Aus-, Weiter- und Fortbildungen im Hinblick auf Kinderschutz und Erkennen von Missbrauchshandlungen im Dialog mit der Ärztekammer

Drs 20/882 Antrag vom 23.03.2021, Urheber: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE
PlPr 20/27 vom 02.06.2021, 03.06.2021 (Seite 3437-3455) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/505

Drs 20/937 Änderungsantrag vom 29.04.2021, Urheber: FDP
PlPr 20/27 vom 02.06.2021, 03.06.2021 (Seite 3437-3455) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt B 20/505
Redner:
vom Bruch, Dr. Thomas (CDU) S. 3437-3439, 3452-3453
Krümpfer, Petra (SPD) S. 3439-3441
Görgü-Philipp, Sahhanim (Bündnis 90/Die Grünen) S. 3441-3442, 3447
Bergmann, Birgit (FDP) S. 3443-3444, 3448-3449
Leonidakis, Sofia (DIE LINKE) S. 3444-3447
Lenkeit, Kevin (SPD) S. 3449-3450
Stahmann, Anja (Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport) SEN S. 3450-3452
Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) SEN S. 3453-3454

Kinderschutz-Infos kinderleicht zugänglich machen!

Kinderschutz, Beratungsstelle, Information, Jugendlicher, Kind, Kinder- und Jugendhilfe
ID 81633
Fragen zu Möglichkeiten und Bewertung der Verbreitung von Informationen über die verschiedenen Kinderschutzeinrichtungen im Land Bremen; zu öffentlichen Informationen über den Kinder- und Jugendhilfenotdienst und gezielter Information für Kinder und Jugendliche über die Unterstützungsangebote; zur Bewertung einer mehrsprachigen Informationskampagne zur Information über die Arbeit und die 24-Stunden-Erreichbarkeit des Kinder- und Jugendhilfenotdienstes und Verbreitung über die sozialen Netzwerke und Messengerdienste; zur Bewertung einer mehrsprachigen Kinderschutz-Informationskampagne in analoger und digitaler Form zu kinderleichten Erläuterung zu schneller Hilfe; zu Planungen zur Information von Schülerinnen und Schülern zum Thema Kinderschutz über die Schul-iPads; zur Nutzung der Lernplattform itslearning mit Erklär-Videos und Informationen über Hilfsangebote in der Nähe und deren Thematisierung im Unterricht; zur Voraussetzungen und Finanzierung für die vorgenannten Überlegungen

Drs 20/857 Kleine Anfrage vom 05.03.2021, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen
Drs 20/903 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 13.04.2021, Urheber: Senat

Aufbau einer Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) im Land Bremen - Wie schlüssig sind die Vorüberlegungen zum Konzept?

Diskriminierung, Beratungsstelle, Opferhilfe
ID 81631
Fragen zur zentralen Anlaufstelle Landesantidiskriminierungsstelle und dem horizontalen Angebot in Bremerhaven; zur Information der zentralen Anlaufstelle über Beschwerdeführende bei den Beratungsstellen Bremer Netzwerk gegen Diskriminierung; zur Gestaltung der Zusammenarbeit der zentralen Anlaufstelle als Erst- und Verweisberatung mit den Organisationen im Netzwerk gegen Diskriminierung; zum Stellenwert der Beratung der Politik, Verwaltung und zivilgesellschaftlicher Akteure sowie der Erstellung landesspezifischer Expertisen durch die Landesantidiskriminierungsstelle; zur qualifizierten Datenerhebung in der Antidiskriminierungsberatung aus Studien und Forschung und die Mittelausstattung; zur Beurteilung des Vorhabens der Ansiedlung der Landesantidiskriminierungsstelle in der Bremischen Bürgerschaft und der daraus resultierenden unzulässigen Verbindung von Legislative und Exekutive; zur Beurteilung der vorgesehenen Einarbeitung eines strukturbezogenen Verbandsklagerechts als ein Instrument zur Verbesserung des Schutzes vor Diskriminierung in den Rechtsrahmen der Landesdiskriminierungsstelle in Bezug auf die eigentliche Aufgabe als Erst- und Verweisberatungsstelle; zur Zahl der Mitarbeitenden und deren Einstufungen; zur geplanten Ansiedlung der Beschwerdestellen nach § 13 AGG bei der Landesdiskriminierungsstelle

Drs 20/831 Kleine Anfrage vom 16.02.2021, Urheber: CDU
Drs 20/949 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 04.05.2021, Urheber: Senat

Einkaufs- und Vergabezentrum von Immobilien Bremen - wie ist die Bilanz?

Beschaffung, Ausschreibung, Beratungsstelle, Öffentlicher Auftrag
ID 80530

Anfrage in der Fragestunde vom 11.12.2020
CDU
PlPr 20/21 vom 27.01.2021, 28.01.2021 (Seite 2763-2764) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/394/8

Ehen von Minderjährigen im Land Bremen: Stand der Umsetzung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen sowie Informations- und Hilfestrukturen für Betroffene

Kinderehe, Beratungsstelle
ID 80639
Anfragen zu Fallzahlen von verheirateten Minderjährigen sowie zu Unterstützungsangeboten und Beratungsangeboten; Erfolgsbewertung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen und dessen Umsetzung im Land Bremen

Drs 20/721 Kleine Anfrage vom 18.11.2020, Urheber: FDP
Drs 20/769 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 05.01.2021, Urheber: Senat

Schuldner- und Schuldnerinnenrberatung in Zeiten der Pandemie

Private Verschuldung, Beratungsstelle, COVID-19, Prävention
ID 80193

Anfrage in der Fragestunde vom 16.11.2020
Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/20 S vom 15.12.2020 (Seite 981-981) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/158 S/9
Redner:
Stahmann, Anja (Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport) SEN S. 981

Umsetzung eines Zentrums für seelische Gesundheit im Bremer Westen?

Psychiatrische Einrichtung, Ambulante Behandlung, Beratungsstelle, Psychosomatische Krankheit, Psychotherapie
ID 80181

Anfrage in der Fragestunde vom 11.11.2020
FDP
PlPr 20/20 S vom 15.12.2020 (Seite 973-974) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/158 S/3
Redner:
Bernhard, Claudia (Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz) SEN S. 973-974

Sicherstellung der Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatung im Land Bremen

Schwangerschaftsberatung, Beratungsstelle, Freie Träger, Psychosoziale Beratung
ID 79877
Einhaltung der Vorgaben des Schwangerschaftsberatungsgesetzes und Sicherstellung des darin geregelten Beratungsangebots für schwangere Frauen in Bremen und Bremerhaven; Bericht an die Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz sowie dem Ausschuss für die Gleichstellung der Frau zur aktuellen Situation der Schwangerenberatung im Land Bremen inklusive Ausweisung der Zahlen ratsuchender schwangerer Frauen und Abweisung schwangerer Frauen wegen nicht möglicher Terminvergabe bezogen auf den Zeitraum 2015 bis 2020 und jährlich auf die einzelne Beratungsstelle; Vorlage eines Konzepts zur quantitativen und qualitativen Sicherstellung der Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatung im Januar 2021 an die vorgenannte Deputation und den vorgenannten Ausschuss mit modernisierten Strukturen der Finanzierung zur Trennung von Verwaltungsaufgaben und psychosozialer Beratung und Prüfung inwieweit bereits in anderen Bundesländern eingesetzte Computersysteme der Erleichterung des Antragswesens dienen können

Drs 20/630 Antrag vom 29.09.2020, Urheber: CDU
PlPr 20/17 vom 18.11.2020, 19.11.2020 (Seite 2228-2235) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- zurückgezogen. B 20/336
Redner:
Reimers-Bruns, Ute (SPD) S. 22230-2231
Dertwinkel, Sina (CDU) S. 2228-2229, 2234-2235
Osterkamp-Weber, Ilona (Bündnis 90/Die Grünen) S. 2229-2230
Tegeler, Maja (DIE LINKE) S. 2229, 2232
Wischhusen, Lencke (FDP) S. 2231-2232, 2234
Bernhard, Claudia (Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz) SEN S. 2232-2234

Planungen zum Aufbau einer Bremer Landesantidiskriminierungsstelle jetzt starten!

Diskriminierung, Beratungsstelle, Opferhilfe
ID 79264
Erarbeitung eines Konzepts für den Aufbau einer zentralen weisungsunabhängigen Landesantidiskriminierungsstelle; Federführung bei der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport; Zielsetzungen und Fragestellungen: horizontale weisungsunabhängige Beratungsstelle als Erstanlaufstelle; anlassbezogene Begleitung und Vertretung gegenüber Arbeitgeberinnen/Arbeitgebern, Ämtern, senatorischen Behörden, Vermieterinnen/ Vermietern etc.; Dokumentation von Diskriminierungsfällen; Handlungsempfehlungen zum Abbau struktureller und individueller Ungleichbehandlung und Beratungslücken; Berücksichtigung von Bremerhaven als Kommune; Sensibilisierung der Öffentlichkeit durch (präventive) Öffentlichkeitsarbeit; Vorlage eines Konzeptes sowie eines Zeit- und Maßnahmenkatalogs zur Umsetzung, einschließlich der Mittelbedarfe, bis Ende des Jahres

Drs 20/445 Antrag vom 16.06.2020, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE
PlPr 20/13 vom 08.07.2020, 09.07.2020 (Seite 1702-1712) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/249
Redner:
Görgü-Philipp, Sahhanim (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1702-1703, 1708-1708
Flißikowski, Günther (CDU) S. 1703-1704, 1709-1710
Tuncel, Cindi (DIE LINKE) S. 1704-1705, 1708-1709
Jürgewitz, Thomas (fraktionslos) S. 1705-1705
Seyrek, Mehmet-Ali (SPD) S. 1706-1706
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 1707-1708, 1711-1711
Stahmann, Anja (Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport) SEN S. 1710-1711
Beck, Peter (fraktionslos) S. 1711-1711

Wird eine Landesantidiskriminierungsstelle in Bremen benötigt?

Diskriminierung, Beratungsstelle, Opferhilfe
ID 78794
Fragen zum Inhalt des Beschlusses des Senats aus dem Jahr 2012 zur Antidiskriminierung beziehungsweise zur Einrichtung und Vernetzung von Angeboten gegen Diskriminierung; zur Zahl der Anlauf- und Beratungsstellen von öffentlichen und privaten Trägern zum Thema "Diskriminierung" und deren Zugehörigkeit zum "Netzwerk gegen Diskriminierung"; zu den Arbeitsbereichen einzelner Einrichtungen bei Diskriminierung (Alter, Geschlecht, Aussehen, Herkunft etc.) ; zur Zahl der Beratungsfälle in den letzten 10 Jahren und zur Entwicklung dieser Zahl; zu den konkreten Aufgaben einer Landesantidiskriminierungsstelle; zu Struktur und Behördenzugehörigkeit einer Landesantidiskriminierungsstelle; zum Zeitplan für die Errichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle; zum Personalbedarf; zu den jährlichen Kosten

Drs 20/385 Kleine Anfrage vom 12.05.2020, Urheber: CDU
Drs 20/544 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 08.07.2020, Urheber: Senat

Versorgungslage für Frauen bei Schwangerschaftskonflikten

Schwangerschaftsberatung, Beratungsstelle, Frau, Medizinische Versorgung, Psychosoziale Beratung, Schwangerschaftsabbruch
ID 78654
Fragen an den Senat zur Sicherstellung der Durchführbarkeit von Schwangerschaftskonfliktberatungen online oder telefonisch und der Zustellung von Beratungsscheinen per Mail/Post an betroffene Frauen; zu Schwangerschaftsabbrüchen bei medizinischer oder kriminologischer Indikation; zur Möglichkeit einer Beantragung von Kostenübernahme von Schwangerschaftsabbrüchen bei der GKV auch online; zum Versand von Rezepten für empfängnisverhütende Mittel durch Ärztinnen und Ärzte per Post/E-Mail

Drs 20/351 Kleine Anfrage vom 09.04.2020, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen
Drs 20/397 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 19.05.2020, Urheber: Senat

Prävention und Hilfe bei Beziehungsgewalt während der Pandemie

Häusliche Gewalt, Beratungsstelle, Coronavirus, Epidemie, Frau, Frauenhaus, Opferhilfe, Opferschutz
ID 78623
Fragen an den Senat zum Thema Gewaltschutz und entsprechender Maßnahmen in den Pandemie-Plänen; zu Hilfe und Unterstützung von Frauen bei häuslicher Gewalt; zu Beratungsstellen und deren Unterstützungsangeboten; zu Online-Angeboten von Beratungsstellen; zur aktuellen Erreichbarkeit der Beratungs- und Hilfseinrichtungen und Information hierüber für betroffene Frauen durch die Polizei; zur Einhaltung von Social Distancing in Frauenhäusern und weiteren Unterbringungsmöglichkeiten

Drs 20/154 S Kleine Anfrage vom 07.04.2020, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen
Drs 20/170 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 19.05.2020, Urheber: Senat

UN-Kinderrechtskonvention im Land Bremen konsequent umsetzen und die Kinderschutzeinrichtungen in Bremen entsprechend der tatsächlichen Bedarfe ausstatten

Kinderrechte, Beratungsstelle, Finanzierung, Kinderschutz, Übereinkommen über die Rechte des Kindes
ID 77895
Aufforderung an den Senat zur aktiven Beteiligung bei der Weiterentwicklung des Kinderschutzes in Bremen; Schutz aller Bremer Kinder vor körperlicher Gewalt, Ausbeutung und sexuellem Missbrauch durch nachhaltige finanzielle Absicherung der Kinderschutz-Einrichtungen; Ermittlung des finanziellen Mehrbedarfs für die Kinderschutzeinrichtungen Schattenriss e. V., Mädchenhaus, Jungenbüro oder des Kinderschutzbunds innerhalb von drei Monaten und Bericht an die Sozialdeputation sowie den Haushalts- und Finanzausschuss; Berücksichtigung der festgestellten Mehrbedarfe im Rahmen der Haushaltsaufstellungen 2020/2021

Drs 20/113 S Antrag vom 15.01.2020, Urheber: CDU
PlPr 20/10 S vom 26.03.2020 (Seite 526-533) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/75 S
Redner:
Ahrens, Sandra (CDU) S. 527-528
Bergmann, Birgit (FDP) S. 528-529
Zimmer, Olaf (DIE LINKE) S. 529-530
Pfeiffer, Birgitt (SPD) S. 530-531
Görgü-Philipp, Sahhanim (Bündnis 90/Die Grünen) S. 531-532
Fries, Jan (Staatsrat im Amt der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport) S. 532-533

Schutzräume für queere Jugendliche

Kindeswohl, Beratungsstelle, Bisexualität, Homosexualität, Intersexualität, Jugendlicher, Kindeswohlgefährdung, Obdachlosigkeit, Sexualität, Transsexualität
ID 78597

Anfrage in der Fragestunde vom 13.03.2020
DIE LINKE
PlPr 20/10 vom 13.05.2020, 14.05.2020 (Seite 1236-1237) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/187/3
Redner:
Stahmann, Anja (Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport) SEN S. 1236-1237

Gesetz über eine Landesbeauftragte oder einen Landesbeauftragten für die Opfer und deren Angehörige in Fällen von Terrorismus und sonstigen auf Straftaten beruhenden Großschadensereignissen sowie Geiselnahmen

Opferschutz, Attentat, Beratungsstelle, Landesbeauftragter, Opferhilfe, Terrorismus
ID 78430
Schaffung zentraler Strukturen für die Beratung und Unterstützung von Opfern und deren Angehörige in Fällen von Terrorismus und sonstigen auf Straftaten beruhenden Großschadensereignissen sowie Geiselnahmen im Land Bremen; Implementierung einer Landesbeauftragten oder ein Landesbeauftragter als ständige und zentrale Ansprechperson für Opfer und deren Angehörige in Ereignisfall bei der Senatorin für Justiz und Verfassung

Drs 20/317 Mitteilung des Senats (Gesetzentwurf) vom 10.03.2020, Urheber: Senat
PlPr 20/9 vom 25.03.2020, 26.03.2020 (Seite 1091-1092) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- In 1. Lesung beschlossen und zur Beratung und Berichterstattung an den Rechtsausschuss überwiesen, von der Mitteilung des Senats Kenntnis genommen. B 20/165

PlPr 20/14 vom 16.09.2020, 17.09.2020 (Seite 1820-1828) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mit Änderungen beschlossen. B 20/271

Drs 20/414 Bericht und Antrag vom 03.06.2020, Urheber: Rechtsausschuss
PlPr 20/14 vom 16.09.2020, 17.09.2020 (Seite 1820-1828) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen und zur Kenntnis genommen. B 20/272
Redner:
Aulepp, Sascha Karolin (SPD) S. 1820-1821, 1826
Lübke, Marco (CDU) S. 1821-1822, 1826
Dogan, Sülmez (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1822-1823
Bergmann, Birgit (FDP) S. 1823-1824
Schumann, Ralf (DIE LINKE) S. 1824-1825
Schilling, Dr. Claudia (Senatorin für Wissenschaft, Häfen und Justiz) SEN S. 1826-1828

Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 103/2020 S. 956-959

Wiederbesetzung der Beratungsstelle der Zentralen Fachstelle Wohnen (ZFW) in Bremen-Nord

Wohnungsversorgung, Beratungsstelle, Personalbedarf
ID 78289

Anfrage in der Fragestunde vom 03.03.2020
CDU
PlPr 20/10 S vom 26.03.2020 (Seite 554-554) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/73 S/6

Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention

Häusliche Gewalt, Behinderteneinrichtung, Beratungsstelle, Frauenhaus, Gewaltprävention, Gewaltschutz, Opferhilfe, Opferschutz, Rechtsmedizin
ID 78162
u.a. Anfragen zu Umsetzungsmaßnahmen zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) im Land Bremen in den Bereichen Prävention, Strafverfolgung, Täterarbeit, Opferhilfe und Barrierefreiheit

Drs 20/277 Kleine Anfrage vom 18.02.2020, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen
Drs 20/396 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 19.05.2020, Urheber: Senat

Verhinderung von Wohnungslosigkeit - Welche Erfolge zeigen die Maßnahmen der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport?

Obdachlosigkeit, Beratungsstelle, Betreuungsangebot, Obdachloser, Wohnungslosigkeit, Wohnungsversorgung
ID 78101
Fragen zu Maßnahmen in der Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit; zu Betreuungsangeboten für von wohnungslosen oder von Wohnungslosigkeit bedrohten Personen; zur Verfügbarkeit von zu vermittelnden Wohnungen; zur Zusammenarbeit mit der Zentralen Fachstelle Wohnen (ZFW), Wohnungslosenhilfe und Wohnungsbaugesellschaften

Drs 20/123 S Kleine Anfrage vom 11.02.2020, Urheber: CDU
Drs 20/153 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 31.03.2020, Urheber: Senat

Ausgestaltung des Informations- und Beratungsgesprächs im Rahmen des Prostituiertenschutzgesetzes

Prostituiertenschutzgesetz, Beratungsstelle, Prostitution
ID 77810

Anfrage in der Fragestunde vom 05.12.2019
SPD
PlPr 20/7 vom 29.01.2020 (Seite 751-754) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/111/1
Redner:
Bernhard, Claudia (Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz) SEN S. 752-754

Wie ist die Fachstelle für Glücksspielsucht aufgestellt?

Spielsucht, Beratungsstelle, Finanzierung, Glücksspiel, Suchtprävention
ID 77234

Anfrage in der Fragestunde vom 29.10.2019
FDP
PlPr 20/5 vom 20.11.2019, 21.11.2019 (Seite 474-475) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/65/14

Zentrale Fachstelle Wohnen (ZFW) - in Bremen Nord unbesetzt

Wohnungsversorgung, Beratungsstelle, Obdachlosigkeit, Personalbedarf
ID 77161

Anfrage in der Fragestunde vom 10.10.2019
CDU
PlPr 20/6 S vom 19.11.2019 (Seite 256-257) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/29 S/10
Redner:
Stahmann, Anja (Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport) SEN S. 256-257

Sachstand "Ankommen im Quartier" (AiQ)

Flüchtlingshilfe, Beratungsstelle, Flüchtling, Migrant, Stadtteil
ID 76567

Anfrage in der Fragestunde vom 22.07.2019
CDU
PlPr 20/3 S vom 27.08.2019 (Seite 24-27) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/7 S/8
Redner:
Stahmann, Anja (Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport) SEN S. 25-27

Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes zwei Jahre nach dem Inkrafttreten

Prostituiertenschutzgesetz, Beratungsstelle, Gesundheitsschutz, Meldepflicht, Prostitution, Sicherheit
ID 76520
Stand der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes in Bremen und Bremerhaven; Umsetzungsstand in anderen Bundesländern; Zahl der Anmeldungen von Frauen und Männern mit Tätigkeit in der Sexarbeit; Zahl von bisher durchgeführten Informations- und Beratungsgesprächen; Zahl der gemeldeten Prostitutionsgewerbe; Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes und Auflagen; Behördliche Kontrollen; Zahl der Ordnungswidrigkeiten

Drs 20/7 Kleine Anfrage vom 09.07.2019, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen
Drs 20/98 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 08.10.2019, Urheber: Senat