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Vorgänge

20. Wahlperiode

Planungen zum Aufbau einer Bremer Landesantidiskriminierungsstelle jetzt starten!

Diskriminierung, Beratungsstelle, Opferhilfe
ID 79264
Erarbeitung eines Konzepts für den Aufbau einer zentralen weisungsunabhängigen Landesantidiskriminierungsstelle; Federführung bei der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport; Zielsetzungen und Fragestellungen: horizontale weisungsunabhängige Beratungsstelle als Erstanlaufstelle; anlassbezogene Begleitung und Vertretung gegenüber Arbeitgeberinnen/Arbeitgebern, Ämtern, senatorischen Behörden, Vermieterinnen/ Vermietern etc.; Dokumentation von Diskriminierungsfällen; Handlungsempfehlungen zum Abbau struktureller und individueller Ungleichbehandlung und Beratungslücken; Berücksichtigung von Bremerhaven als Kommune; Sensibilisierung der Öffentlichkeit durch (präventive) Öffentlichkeitsarbeit; Vorlage eines Konzeptes sowie eines Zeit- und Maßnahmenkatalogs zur Umsetzung, einschließlich der Mittelbedarfe, bis Ende des Jahres

Drs 20/445 Antrag vom 16.06.2020, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE

Wird eine Landesantidiskriminierungsstelle in Bremen benötigt?

Diskriminierung, Beratungsstelle, Opferhilfe
ID 78794
Fragen zum Inhalt des Beschlusses des Senats aus dem Jahr 2012 zur Antidiskriminierung beziehungsweise zur Einrichtung und Vernetzung von Angeboten gegen Diskriminierung; zur Zahl der Anlauf- und Beratungsstellen von öffentlichen und privaten Trägern zum Thema "Diskriminierung" und deren Zugehörigkeit zum "Netzwerk gegen Diskriminierung"; zu den Arbeitsbereichen einzelner Einrichtungen bei Diskriminierung (Alter, Geschlecht, Aussehen, Herkunft etc.) ; zur Zahl der Beratungsfälle in den letzten 10 Jahren und zur Entwicklung dieser Zahl; zu den konkreten Aufgaben einer Landesantidiskriminierungsstelle; zu Struktur und Behördenzugehörigkeit einer Landesantidiskriminierungsstelle; zum Zeitplan für die Errichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle; zum Personalbedarf; zu den jährlichen Kosten

Drs 20/385 Kleine Anfrage vom 12.05.2020, Urheber: CDU

Versorgungslage für Frauen bei Schwangerschaftskonflikten

Schwangerschaftsberatung, Beratungsstelle, Frau, Medizinische Versorgung, Psychosoziale Beratung, Schwangerschaftsabbruch
ID 78654
Fragen an den Senat zur Sicherstellung der Durchführbarkeit von Schwangerschaftskonfliktberatungen online oder telefonisch und der Zustellung von Beratungsscheinen per Mail/Post an betroffene Frauen; zu Schwangerschaftsabbrüchen bei medizinischer oder kriminologischer Indikation; zur Möglichkeit einer Beantragung von Kostenübernahme von Schwangerschaftsabbrüchen bei der GKV auch online; zum Versand von Rezepten für empfängnisverhütende Mittel durch Ärztinnen und Ärzte per Post/E-Mail

Drs 20/351 Kleine Anfrage vom 09.04.2020, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen
Drs 20/397 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 19.05.2020, Urheber: Senat

Prävention und Hilfe bei Beziehungsgewalt während der Pandemie

Häusliche Gewalt, Beratungsstelle, Coronavirus, Epidemie, Frau, Frauenhaus, Opferhilfe, Opferschutz
ID 78623
Fragen an den Senat zum Thema Gewaltschutz und entsprechender Maßnahmen in den Pandemie-Plänen; zu Hilfe und Unterstützung von Frauen bei häuslicher Gewalt; zu Beratungsstellen und deren Unterstützungsangeboten; zu Online-Angeboten von Beratungsstellen; zur aktuellen Erreichbarkeit der Beratungs- und Hilfseinrichtungen und Information hierüber für betroffene Frauen durch die Polizei; zur Einhaltung von Social Distancing in Frauenhäusern und weiteren Unterbringungsmöglichkeiten

Drs 20/154 S Kleine Anfrage vom 07.04.2020, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen
Drs 20/170 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 19.05.2020, Urheber: Senat

UN-Kinderrechtskonvention im Land Bremen konsequent umsetzen und die Kinderschutzeinrichtungen in Bremen entsprechend der tatsächlichen Bedarfe ausstatten

Kinderrechte, Beratungsstelle, Finanzierung, Kinderschutz, Übereinkommen über die Rechte des Kindes
ID 77895
Aufforderung an den Senat zur aktiven Beteiligung bei der Weiterentwicklung des Kinderschutzes in Bremen; Schutz aller Bremer Kinder vor körperlicher Gewalt, Ausbeutung und sexuellem Missbrauch durch nachhaltige finanzielle Absicherung der Kinderschutz-Einrichtungen; Ermittlung des finanziellen Mehrbedarfs für die Kinderschutzeinrichtungen Schattenriss e. V., Mädchenhaus, Jungenbüro oder des Kinderschutzbunds innerhalb von drei Monaten und Bericht an die Sozialdeputation sowie den Haushalts- und Finanzausschuss; Berücksichtigung der festgestellten Mehrbedarfe im Rahmen der Haushaltsaufstellungen 2020/2021

Drs 20/113 S Antrag vom 15.01.2020, Urheber: CDU
PlPr 20/10 S vom 26.03.2020 (Seite 526-533) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/75 S
Redner:
Ahrens, Sandra (CDU) S. 527-528
Bergmann, Birgit (FDP) S. 528-529
Zimmer, Olaf (DIE LINKE) S. 529-530
Pfeiffer, Birgitt (SPD) S. 530-531
Görgü-Philipp, Sahhanim (Bündnis 90/Die Grünen) S. 531-532
Fries, Jan (Staatsrat im Amt der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport) S. 532-533

Schutzräume für queere Jugendliche

Kindeswohl, Beratungsstelle, Bisexualität, Homosexualität, Intersexualität, Jugendlicher, Kindeswohlgefährdung, Obdachlosigkeit, Sexualität, Transsexualität
ID 78597

Anfrage in der Fragestunde vom 13.03.2020
DIE LINKE
PlPr 20/10 vom 13.05.2020, 14.05.2020 (Seite 1236-1237) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/187/3
Redner:
Stahmann, Anja (Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport) SEN S. 1236-1237

Gesetz über eine Landesbeauftragte oder einen Landesbeauftragten für die Opfer und deren Angehörige in Fällen von Terrorismus und sonstigen auf Straftaten beruhenden Großschadensereignissen sowie Geiselnahmen

Opferschutz, Attentat, Beratungsstelle, Landesbeauftragter, Opferhilfe, Terrorismus
ID 78430
Schaffung zentraler Strukturen für die Beratung und Unterstützung von Opfern und deren Angehörige in Fällen von Terrorismus und sonstigen auf Straftaten beruhenden Großschadensereignissen sowie Geiselnahmen im Land Bremen; Implementierung einer Landesbeauftragten oder ein Landesbeauftragter als ständige und zentrale Ansprechperson für Opfer und deren Angehörige in Ereignisfall bei der Senatorin für Justiz und Verfassung

Drs 20/317 Mitteilung des Senats (Gesetzentwurf) vom 10.03.2020, Urheber: Senat
PlPr 20/9 vom 25.03.2020, 26.03.2020 (Seite 1091-1092) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- In 1. Lesung beschlossen und zur Beratung und Berichterstattung an den Rechtsausschuss überwiesen, von der Mitteilung des Senats Kenntnis genommen. B 20/165

Drs 20/414 Bericht und Antrag vom 03.06.2020, Urheber: Rechtsausschuss

Wiederbesetzung der Beratungsstelle der Zentralen Fachstelle Wohnen (ZFW) in Bremen-Nord

Wohnungsversorgung, Beratungsstelle, Personalbedarf
ID 78289

Anfrage in der Fragestunde vom 03.03.2020
CDU
PlPr 20/10 S vom 26.03.2020 (Seite 554-554) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/73 S/6

Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention

Häusliche Gewalt, Behinderteneinrichtung, Beratungsstelle, Frauenhaus, Gewaltprävention, Gewaltschutz, Opferhilfe, Opferschutz, Rechtsmedizin
ID 78162
u.a. Anfragen zu Umsetzungsmaßnahmen zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) im Land Bremen in den Bereichen Prävention, Strafverfolgung, Täterarbeit, Opferhilfe und Barrierefreiheit

Drs 20/277 Kleine Anfrage vom 18.02.2020, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen
Drs 20/396 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 19.05.2020, Urheber: Senat

Verhinderung von Wohnungslosigkeit - Welche Erfolge zeigen die Maßnahmen der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport?

Obdachlosigkeit, Beratungsstelle, Betreuungsangebot, Obdachloser, Wohnungslosigkeit, Wohnungsversorgung
ID 78101
Fragen zu Maßnahmen in der Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit; zu Betreuungsangeboten für von wohnungslosen oder von Wohnungslosigkeit bedrohten Personen; zur Verfügbarkeit von zu vermittelnden Wohnungen; zur Zusammenarbeit mit der Zentralen Fachstelle Wohnen (ZFW), Wohnungslosenhilfe und Wohnungsbaugesellschaften

Drs 20/123 S Kleine Anfrage vom 11.02.2020, Urheber: CDU
Drs 20/153 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 31.03.2020, Urheber: Senat

Ausgestaltung des Informations- und Beratungsgesprächs im Rahmen des Prostituiertenschutzgesetzes

Prostituiertenschutzgesetz, Beratungsstelle, Prostitution
ID 77810

Anfrage in der Fragestunde vom 05.12.2019
SPD
PlPr 20/7 vom 29.01.2020 (Seite 751-754) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/111/1
Redner:
Bernhard, Claudia (Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz) SEN S. 752-754

Wie ist die Fachstelle für Glücksspielsucht aufgestellt?

Spielsucht, Beratungsstelle, Finanzierung, Glücksspiel, Suchtprävention
ID 77234

Anfrage in der Fragestunde vom 29.10.2019
FDP
PlPr 20/5 vom 20.11.2019, 21.11.2019 (Seite 474-475) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/65/14

Zentrale Fachstelle Wohnen (ZFW) - in Bremen Nord unbesetzt

Wohnungsversorgung, Beratungsstelle, Obdachlosigkeit, Personalbedarf
ID 77161

Anfrage in der Fragestunde vom 10.10.2019
CDU
PlPr 20/6 S vom 19.11.2019 (Seite 256-257) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/29 S/10
Redner:
Stahmann, Anja (Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport) SEN S. 256-257

Sachstand "Ankommen im Quartier" (AiQ)

Flüchtlingshilfe, Beratungsstelle, Flüchtling, Migrant, Stadtteil
ID 76567

Anfrage in der Fragestunde vom 22.07.2019
CDU
PlPr 20/3 S vom 27.08.2019 (Seite 24-27) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/7 S/8
Redner:
Stahmann, Anja (Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport) SEN S. 25-27

Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes zwei Jahre nach dem Inkrafttreten

Prostituiertenschutzgesetz, Beratungsstelle, Gesundheitsschutz, Meldepflicht, Prostitution, Sicherheit
ID 76520
Stand der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes in Bremen und Bremerhaven; Umsetzungsstand in anderen Bundesländern; Zahl der Anmeldungen von Frauen und Männern mit Tätigkeit in der Sexarbeit; Zahl von bisher durchgeführten Informations- und Beratungsgesprächen; Zahl der gemeldeten Prostitutionsgewerbe; Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes und Auflagen; Behördliche Kontrollen; Zahl der Ordnungswidrigkeiten

Drs 20/7 Kleine Anfrage vom 09.07.2019, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen
Drs 20/98 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 08.10.2019, Urheber: Senat