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Vorgänge

19. Wahlperiode

Faire Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Bereitschaftspolizei

Bereitschaftspolizei, Bundesmittel, Innenministerkonferenz, Personalkosten, Polizei, Verwaltungsabkommen, Zuständigkeit
ID 71939
Aufforderung an den Senat, sich auf Bundesebene und in der Innenministerkonferenz (IMK) für eine vollständige Finanzierung der Kosten für die Hundertschaften der Bereitschaftspolizeien der Länder durch den Bund einzusetzen; Berichtsbitte an die Deputation für Inneres bis Ende 2018

Drs 19/1536 Antrag vom 13.02.2018, Urheber: DIE LINKE
PlPr 19/64 vom 31.05.2018 (Seite 5227-5227) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 19/1025

Einsätze der Bereitschaftspolizei in anderen Bundesländern

Bereitschaftspolizei, Bundespolizei, Polizeibeamter, Polizeieinsatz
ID 71628
Fragen an den Senat zu Anforderungen der Bremer Bereitschaftspolizei in den letzten 5 Jahren (ausgewiesen nach Bundesländern und Anlässen); nach Gründen für Zu- oder Absagen für diese Einsätze; nach Zahl der bremischen Polizeibeamten pro Einsatz; nach Inanspruchnahme der Unterstützung anderer Bundesländer durch die Bremer Polizei in den letzten 5 Jahren und Zahl der Polizeibeamten

Drs 19/1492 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 23.01.2018, Urheber: CDU

Stellenfinanzierung des Objektschutzes bei der Polizei Bremen

Objektschutz, Bereitschaftspolizei, Polizei
ID 70388

Anfrage in der Fragestunde vom 15.09.2017
DIE LINKE
PlPr 19/52 vom 09.11.2017 (Seite 4036-4039) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 19/825/7
Redner:
Ehmke, Thomas (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres) StR S. 4036-4038

Ausstattung der Bereitschaftspolizei

Bereitschaftspolizei, Personalausstattung, Polizeiausrüstung, Polizeibeamter, Polizeifahrzeug, Verwaltungsabkommen
ID 69413
Anfragen zum Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern zur Direktion der Bereitschaftspolizei, zur gemeldeten Zahl von Mitarbeitern/-innen für die Bereitschaftspolizei, zur Ausstattung der Bereitschaftspolizei durch den Bund in den Jahren 2012 bis 2017

Drs 19/1066 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 09.05.2017, Urheber: CDU