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Vorgänge

20. Wahlperiode

Beschwerde gegen OTB-Urteil beim Bundesverwaltungsgericht

Offshore-Terminal Bremerhaven, Beschwerde, Bundesverwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht, Urteil
ID 83229

Anfrage in der Fragestunde vom 06.01.2022
CDU
PlPr 20/33 vom 26.01.2022, 27.01.2022 (Seite 4647-4648) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/658/10

Unhaltbare Mängel in Pflegeheimen - Wer schützt die Bewohnerinnen und Bewohner?

Pflegeeinrichtung, Altenheim, Aufsichtsbehörde, Beschwerde, Personalaustattung, Personalbedarf, Pflegeheim, Qualitätskontrolle
ID 82952
Fragen zur Form der gesetzlich vorgeschriebenen Qualitätskontrolle durch die Bremische Wohn- und Betreuungsaufsicht in Altenpflegeheimen angesichts "auffälliger Häufung spezifischer Problemlagen", "Mängeln in der pflegerischen Versorgung" und damit zusammenhängender Gesundheitsgefährdung von Seniorinnen und Senioren; zur Zahl der anlasslosen Regelkontrollen in den stationären Altenpflegeeinrichtungen in den Jahren 2020 bis dato 2021; zur Erkenntnislage der Wohn- und Betreuungsaufsicht bei ausschließlich anlassbezogenen Prüfungen; zu den Möglichkeiten eines schnellen Eingreifens der Wohn- und Betreuungsaufsicht; zu den Möglichkeiten der Wohn- und Betreuungsaufsicht nach dem Wohn- und Betreuungsgesetz zur Motivation von Pflegeheimbetreibern zu qualitativ guter Pflege

Drs 20/1147 Kleine Anfrage vom 09.11.2021, Urheber: CDU
Drs 20/1282 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 14.12.2021, Urheber: Senat

Anlassbezogene Kontrollen in Pflegeheimen des Landes Bremen

Pflegeheim, Aufsichtsbehörde, Beschwerde, Heimaufsicht, Prüfung
ID 79575

Anfrage in der Fragestunde vom 25.08.2020
CDU
PlPr 20/14 vom 16.09.2020, 17.09.2020 (Seite 1926-1927) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/282/15

Innerbetriebliche Beschwerdestellen in Bremer Betrieben nach § 13 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, Arbeitnehmer, Beschwerde, Diskriminierung
ID 78325

Anfrage in der Fragestunde vom 27.02.2020
DIE LINKE
PlPr 20/9 vom 25.03.2020, 26.03.2020 (Seite 1135-1136) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/169/15