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Vorgänge

20. Wahlperiode

Menschenrechtswidrige Brechmittelvergabe: Verantwortung übernehmen und einen Ort des Gedenkens und Mahnens schaffen

Brechmitteleinsatz, Asylbewerber, Beweissicherung, Gedenken, Menschenwürde, Öffentlicher Raum, Polizeiliche Maßnahme, Todesfall
ID 79343
Anerkennende Kenntnisnahme der vielfältigen gesellschaftlichen, behördlichen und politischen Initiativen zur öffentlichen Aufarbeitung der Ursachen, Zusammenhänge und Konsequenzen des Todes von Laye-Alama Condé am 7. Januar 2005 in Folge von zwangsweiser Brechmittelvergabe; Bewusstsein der Verantwortung für die jahrelang zugelassene unmenschliche und erniedrigende Behandlung und Bitte um Verzeihung an alle Betroffenen; Befürwortung der Initiative zur Schaffung eines öffentlichen Ortes in der Bremer Innenstadt zum Gedenken an das Geschehen und zur Mahnung; Aufforderung an den Senat zu einem zeitnahen Vorschlag für einen Standort in Abstimmung mit dem zuständigen Stadtteilbeirat, dem Landesbeirat für Kunst im öffentlichen Raum und der Deputation für Kultur; Bericht an die Deputation für Kultur innerhalb von sechs Monaten nach Beschlussfassung

Drs 20/521 Antrag vom 01.07.2020, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, SPD
PlPr 20/19 vom 16.12.2020, 17.12.2020 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- angenommen. B 20/358

Information gemäß Artikel 79 der Landesverfassung über wesentliche Angelegenheiten im Beratungsverfahren des Bundesrates

Bundesrat, Auskunftspflicht, Ausländisches Unternehmen, Beweissicherung, Ermittlungsverfahren, Hasskriminalität, Online-Dienst, Soziale Medien, Strafverfolgung
ID 78025
Unterrichtung über das Einbringen der Bundesratsiniative „Effektivierung von Auskunftserteilungen durch ausländische Anbieter sozialer Netzwerke“ gemeinsam mit der Freien und Hansestadt Hamburg

Drs 20/257 Mitteilung des Senats vom 28.01.2020, Urheber: Senat