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Vorgänge

20. Wahlperiode

Wie lange dauern kriminaltechnische Untersuchungen im Land Bremen?

Kriminalistik, Beweissicherung, Ermittlungsverfahren, Kriminaltechnik, Personalausstattung, Polizei
ID 85540
Fragen an den Senat zur jährlichen Zahl der Untersuchungen durch die KTU; zur Zahl der Stellen in den einzelnen Abteilungen, deren Funktionen und besetzter Stellen; zur Entwicklung des Personals in den letzten fünf Jahren und der Personalgewinnung; zur durchschnittlichen Dauer kriminaltechnischer Untersuchungen (KTU); zur Priorisierung der Bearbeitung nach Fällen beziehungsweise Straftaten; zur Vergabe kriminaltechnischer Untersuchungen an andere Firmen; zu den Auswirkungen langer Wartezeiten auf krimialtechnische Gutachten auf zu verhandelnde Strafverfahren; zu in den letzten fünf Jahren aufgrund überlanger Verfahrensdauer eingestellter Strafverfahren

Drs 20/1703 Kleine Anfrage vom 06.12.2022, Urheber: CDU
Drs 20/1766 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 07.02.2023, Urheber: Senat

Menschenrechtswidrige Brechmittelvergabe: Verantwortung übernehmen und einen Ort des Gedenkens und Mahnens schaffen

Brechmitteleinsatz, Asylbewerber, Beweissicherung, Gedenken, Menschenwürde, Öffentlicher Raum, Polizeiliche Maßnahme, Todesfall
ID 79343
Anerkennende Kenntnisnahme der vielfältigen gesellschaftlichen, behördlichen und politischen Initiativen zur öffentlichen Aufarbeitung der Ursachen, Zusammenhänge und Konsequenzen des Todes von Laye-Alama Condé am 7. Januar 2005 in Folge von zwangsweiser Brechmittelvergabe; Bewusstsein der Verantwortung für die jahrelang zugelassene unmenschliche und erniedrigende Behandlung und Bitte um Verzeihung an alle Betroffenen; Befürwortung der Initiative zur Schaffung eines öffentlichen Ortes in der Bremer Innenstadt zum Gedenken an das Geschehen und zur Mahnung; Aufforderung an den Senat zu einem zeitnahen Vorschlag für einen Standort in Abstimmung mit dem zuständigen Stadtteilbeirat, dem Landesbeirat für Kunst im öffentlichen Raum und der Deputation für Kultur; Bericht an die Deputation für Kultur innerhalb von sechs Monaten nach Beschlussfassung

Drs 20/521 Antrag vom 01.07.2020, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, SPD
PlPr 20/19 vom 16.12.2020, 17.12.2020 (Seite 2375-2386) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- angenommen. B 20/358
Redner:
Wargalla, Kai-Lena (Bündnis 90/Die Grünen) S. 2375-2376, 2383-2384
Strunge, Miriam (DIE LINKE) S. 2376-2377, 2380-2381
Timke, Jan (Bürger in WUT) S. 2377-2378
Wischhusen, Lencke (FDP) S. 2378-2379
Lenkeit, Kevin (SPD) S. 2381-2382
Rohmeyer, Claas (CDU) S. 2382-2383
Bovenschulte, Andreas Dr. (Bürgermeister und Präsident des Senate) SEN S. 2384-2385

Information gemäß Artikel 79 der Landesverfassung über wesentliche Angelegenheiten im Beratungsverfahren des Bundesrates

Bundesrat, Auskunftspflicht, Ausländisches Unternehmen, Beweissicherung, Ermittlungsverfahren, Hasskriminalität, Online-Dienst, Soziale Medien, Strafverfolgung
ID 78025
Unterrichtung über das Einbringen der Bundesratsiniative „Effektivierung von Auskunftserteilungen durch ausländische Anbieter sozialer Netzwerke“ gemeinsam mit der Freien und Hansestadt Hamburg

Drs 20/257 Mitteilung des Senats vom 28.01.2020, Urheber: Senat