 | Gebührenbefreiung bei der Suche nach Knochenmark- und Blutstammzellenspenderinnen/Blutstammzellenspendern bei der Melderegisterauskunft |
| Meldewesen, Auskunftserteilung, Blutspende, Gebühr, Gewebespende, Knochenmark, Leukämie, Register, Stammzelle ID 80304 |
| Fragen an den Senat zur Kenntnis über die Finanzierung von Unternehmen von Knochenmark- und Stammzellspenderregistern; zu Kenntnissen über die Zahl der in den letzten fünf Jahren bei den Einwohnermeldeämtern in Bremen eingegangenen Melderegisterauskunftsanfragen von Unternehmen von Knochenmark- und Stammzellspenderregistern; zur Bewertung der Gebührenfreiheit einer solchen Auskunftsanfrage und Zeitpunkt der möglichen Einführung einer Gebührenfreiheit |
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Drs 20/729 Kleine Anfrage vom 01.12.2020, Urheber: SPD
Drs 20/873 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 16.03.2021, Urheber: Senat |
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| Blutspende diskriminierungsfrei ermöglichen! |
| Blutspende, Bisexualität, Diskriminierung, Homosexualität, Richtlinie Hämotherapie, Transfusionsgesetz, Transsexualität ID 78785 |
| Start einer Bundesratsinitiative zur Änderung des Transfusionsgesetzes zum Ausschluss einer Diskriminierung potentieller Blutspender wegen ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität; Überprüfung der "Richtlinie Hämotherapie" auf Bundesebene zur Überarbeitung der vor jeder Blutspende durchzuführenden Befragung der Spenderin oder des Spenders und Orientierung an neuesten, medizinisch-wissenschaftlichen und epidemiologischen Erkenntnissen bei einer medizinischen Beurteilung zur sicheren Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen unabhängig von der sexuellen oder geschlechtlichen Identität; Bericht an die staatliche Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz und den Rechtsausschuss innerhalb von sechs Monaten nach Beschlussfassung |
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Drs 20/379 Antrag vom 11.05.2020, Urheber: FDP
PlPr 20/10 vom 13.05.2020, 14.05.2020 (Seite 1298-1305)  Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/197
Redner:
Aulepp, Sascha Karolin (SPD) S. 1298-1299, 1304
Wargalla, Kai-Lena (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1299-1300
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 1301-1302
Tegeler, Maja (DIE LINKE) S. 1301
Bensch, Rainer (CDU) S. 1302
Bernhard, Claudia (Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz) SEN S. 1303
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| Blutspenden muss sich an medizinischen Erkenntnissen orientieren, nicht an überkommenen Vorurteilen |
| Blutspende, Bisexualität, Diskriminierung, Homosexualität, Transfusionsgesetz, Transsexualität, Wohnungslosigkeit ID 78701 |
| Hinwirken auf Änderung des Transfusionsgesetzes und der Richtlinie Hämotherapie auf Bundesratsebene zur Gleichbehandlung aller Blutspender unabhängig von der sexuellen Orientierung; Änderung der vor jeder geleisteten Blutspende durchzuführenden Befragung der Spender zu deren sexuellen oder geschlechtlichen Identität als Teil der medizinischen Beurteilung der sicheren Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen; kritische Überprüfung der Dauer des zeitweiligen Ausschlusses von Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter und Menschen mit wechselnden Sexualpartnerinnen und Sexualpartnern; Gespräche mit Blutspendediensten in Bremen und Bremerhaven damit wohnungslose Menschen zur Vermeidung eines faktischen Ausschlusses statt einer Meldeadresse eine andere Postanschrift oder telefonische Kontaktdaten zur Erreichbarkeit angeben können |
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Drs 20/365 Antrag vom 28.04.2020, Urheber: SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/10 vom 13.05.2020, 14.05.2020 (Seite 1298-1305) Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 19/196
Redner:
Aulepp, Sascha Karolin (SPD) S. 1298-1299, 1204
Wargalla, Kai-Lena (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1299-1300
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 1301-1302
Tegeler, Maja (DIE LINKE) S. 1301
Bensch, Rainer (CDU) S. 1302
Bernhard, Claudia (Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz) SEN S. 1303
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