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Vorgänge

20. Wahlperiode

Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG)

Bundesteilhabegesetz, Eingliederungshilfe für Behinderte, Sozialleistung, Teilhabe behinderter Menschen, Verwaltungsverfahren
ID 78617
Fragen an den Senat zum aktuellen Stand der Auszahlungen; zur ressortübergreifenden Arbeitsgruppe zu Geschäftsprozessen und Ressourceneinsatz für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes; zum Zeitpunkt des Vorliegens des ersten Entwurfs eines Konzeptes zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Bremen bei der Senatorin für Soziales und eines ersten Konzeptes im Amt für Soziale Dienste; zu im Jahr 2019 vom Amt für Soziale Dienste beantragten Stellen und deren Besetzung

Drs 20/151 S Kleine Anfrage vom 30.03.2020, Urheber: CDU
Drs 20/175 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 26.05.2020, Urheber: Senat

Änderungen in der Abrechnung des Mittagessens für Beschäftigte der Werkstätten für Menschen mit einer (Überwiegend) geistigen Behinderung

Werkstatt für behinderte Menschen, Bundesteilhabegesetz, Kosten, Verpflegung
ID 77933
Fragen zu zukünftig selbst zu zahlenden Kosten für das gemeinsame Mittagessen in der Werkstatt und der daraus entstehenden Verunsicherung bei Betroffenen und Angehörigen; zu Erstattungsansprüchen und Einkommensgrenzen

Drs 20/241 Kleine Anfrage vom 21.01.2020, Urheber: CDU
Drs 20/320 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 10.03.2020, Urheber: Senat