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Vorgänge

20. Wahlperiode

Bestrebungen zur kontrollierten Abgabe von Cannabis im Land Bremen

Cannabis, Betäubungsmittelgesetz, Drogenkonsum, Drogenpolitik, Legalisierung von Drogen
ID 83168
Fragen an den Senat zur Zahl der Cannabiskonsumenten im Land Bremen mit einer Cannabisabhängigkeitserkrankung; zur Zahl der jährlich als Folge von Cannabiskonsum ambulant und stationär zu behandelnden Menschen im Land Bremen; zur Stärkung des Bremer Suchthilfesystems durch zusätzliche präventive Maßnahmen und Angebote; zur Zahl der infolge Drogenkonsums in den letzten fünf Jahren im Land Bremen verstorbenen Menschen; zur Prozentzahl der regelmäßig Cannabis konsumierenden Jugendlichen (von 12 bis 18 Jahren) im Land Bremen; zu den Auswirkungen der Heraufsetzung der Freimenge für Konsum und Besitz von Cannabis im Land Bremen auf die Strafverfolgungsbehörden; zur Einschätzung der Folgen der Legalisierung von Cannabis für die Strafverfolgungsbehörden im Land Bremen und Erkenntnissen aus anderen Ländern zu Auswirkungen der Legalisierung auf die (Beschaffungs-)Kriminalität und den Schwarzmarkt

Drs 20/1267 Kleine Anfrage vom 07.12.2021, Urheber: CDU
Drs 20/1329 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 01.02.2022, Urheber: Senat

Weitergabe von Daten von Cannabis-Konsument:innen an die Führerscheinstelle

Drogenkonsum, Cannabis, Datenerhebung, Datenweitergabe, Fahrerlaubnis
ID 82732

Anfrage in der Fragestunde vom 19.10.2021
DIE LINKE
PlPr 20/31 vom 17.11.2021, 18.11.2021 (Seite 4281-4282) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/608/12

Das Betäubungsmittelrecht modernisieren - Modellprojekt für die kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten beantragen

Cannabis, Betäubungsmittelgesetz, Drogenpolitik, Jugendschutz, Legalisierung von Drogen, Modellprojekt, Verbraucherschutz
ID 79041
Prüfung einer Unterstützung wissenschaftlicher Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis in Deutschland und eines Antrags des Landes Bremen für ein solches Modellprojekt mit einem geeigneten Konzept zum Jugend- und Verbraucherschutz; Intensivierung der Anstrengungen auf Bundesebene für eine wissenschaftliche Evaluation des Betäubungsmittelrechts für eine grundlegende Reform des Drogenstrafrechts mit Schwerpunkt auf Jugend- und Verbraucherschutz statt Strafverfolgung; Bericht über die erfolgten Schritte bis zum Jahresende 2020

Drs 20/420 Antrag vom 03.06.2020, Urheber: DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, SPD
PlPr 20/12 vom 10.06.2020, 11.06.2020 (Seite 1407-1418) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- zugestimmt. B 20/214
Redner:
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 1407-1408, 1414-1415
Zimmer, Olaf (DIE LINKE) S. 1408-1409, 1415-1416
Dertwinkel, Sina (CDU) S. 1409-1411
Timke, Jan (Bürger in WUT) S. 1411-1412
Osterkamp-Weber, Ilona (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1412-1413
Reimers-Bruns, Ute (SPD) S. 1413-1414
Bernhard, Claudia (Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz) SEN S. 1416-1417

Information gemäß Artikel 79 der Landesverfassung über wesentliche Angelegenheiten im Beratungsverfahren des Bundesrates

Bundesrat, Betäubungsmittelgesetz, Cannabis
ID 78962
Miteilung des Senats über die Einbringung des Antrags "Entschließung des Bundesrates für eine Möglichkeit wissenschaftlich begleiteter Versuchsprojekte mit kontrollierter Abgabe von Cannabis" in den Bundesrat

Drs 20/406 Mitteilung des Senats vom 26.05.2020, Urheber: Senat

Wird der steigende THC-Gehalt in Cannabis zur Gefahr für Konsumenten?

Cannabis, Droge, Drogenkonsum, Drogenpolitik, Ermittlungsverfahren, Gesundheitsrisiko, Gesundheitsvorsorge, Legalisierung von Drogen, Sucht
ID 78619
Fragen u. a. zu den Feldern Entwicklung des THC-Gehalts bei Cannabis, gesundheitliche Risiken, Ermittlungsverfahren (Konsum, Handel, Herstellung), Anzahl der Cannabis-Konsumenten, Strategien zu Prävention sowie Bedingungen für die Legalisierung von Cannabisprodukten

Drs 20/344 Kleine Anfrage vom 03.04.2020, Urheber: CDU
Drs 20/450 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 16.06.2020, Urheber: Senat

Wird der steigende THC-Gehalt in Cannabis zur Gefahr für Konsumenten?

Cannabis, Droge, Drogenkonsum, Drogenpolitik, Ermittlungsverfahren, Gesundheitsrisiko, Gesundheitsvorsorge, Legalisierung von Drogen, Sucht
ID 78406
Fragen u.a. zu den Feldern Entwicklung des THC-Gehalts bei Cannabis, gesundheitliche Risiken, Ermittlungsverfahren (Konsum, Handel, Herstellung), Anzahl der Cannabis-Konsumenten, Strategien zur Prävention sowie Bedingungen für die Legalisierung von Cannabisprodukten

Drs 20/312 Kleine Anfrage vom 09.03.2020, Urheber: CDU
(Diese Anfrage wurde vom Fragesteller zurückgezogen.)

Umgang mit CBD-Produkten in Bremen?

Cannabis, Beschlagnahme, Einzelhandel, Ermittlungsverfahren
ID 78366

Anfrage in der Fragestunde vom 06.03.2020
FDP
PlPr 20/9 vom 25.03.2020, 26.03.2020 (Seite 1139-1140) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/169/19

Wahlversprechen und Koalitionsvertrag einhalten – Modellprojekt für Cannabis schnellstmöglich auf den Weg bringen!

Cannabis, Drogenpolitik, Jugendschutz, Legalisierung von Drogen, Modellprojekt, Suchtprävention
ID 78173

Drs 20/280 Antrag vom 19.02.2020, Urheber: FDP
PlPr 20/12 vom 10.06.2020, 11.06.2020 (Seite 1407-1418) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/213
Redner:
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 1407-1408, 1414-1415
Zimmer, Olaf (DIE LINKE) S. 1408-1409, 1415-1416
Dertwinkel, Sina (CDU) S. 1409-1411
Timke, Jan (Bürger in WUT) S. 1411-1412
Osterkamp-Weber, Ilona (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1412-1413
Reimers-Bruns, Ute (SPD) S. 1413-1414
Bernhard, Claudia (Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz) SEN S. 1416-1417

Cannabis und illegale Betäubungsmittel im schulischen Umfeld des Landes Bremen: Konsum, Sanktion und Prävention

Suchtprävention, Cannabis, Drogenhandel, Drogenkonsum, Jugendlicher, Schule, Schüler
ID 76909
Fragen an den Senat zu nachweislichen Fällen illegalen Drogenkonsums an Bremer Schulen in den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019; zu Information der Eltern und behördlicher Stellen; zu bekannten Fällen von Betäubungsmittelhandel an Bremer Schulen oder in deren Umfeld; zu schulrechtlichen Konsequenzen (wie Suspendierung, Schulverweis etc.); zu gesundheitlichen Problemen bei Schülern infolge von Drogenkonsums an Schulen; zu erhöhtem Handlungsbedarf im Zusammenhang mit Drogendelikten an Bremer Schulen und nötigen politischen Schritten; zu Präventionsprojekten an Bremer Schulen auf den Umgang mit Cannabis; zu beabsichtigten Schritten zur Verbesserung der Drogenprävention

Drs 20/57 Kleine Anfrage vom 17.09.2019, Urheber: CDU
Drs 20/160 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 12.11.2019, Urheber: Senat