20. Wahlperiode |
 | Wettbewerbsfähigkeit der bremischen Häfen erhalten - Kajeninfrastruktur in den stadtbremischen Überseehäfen an aktuelle und zukünftige Bedarfe anpassen |
| Hafen, Containerschifffahrt, Containerumschlag, Infrastruktur, Öffentliche Investition ID 79615 |
| Aufforderung an den Senat zur Zuleitung einer Beschlussvorlage an die parlamentarischen Gremien mit Bereitstellung der erforderlichen Planungsmittel in Höhe von 1,1 Millionen Euro für die Beauftragung von bremenports mit der Erstellung einer ES-Bau für die Ertüchtigung der Kajeninfrastruktur im Bereich der Containerterminals 1 bis 3a aus der Liquidität des Sondervermögens Hafen; Berücksichtigung der für die Umsetzung der Maßnahme erforderlichen Investitionsmittel von circa 170,0 Millionen Euro bei der Aktualisierung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2021 unter Einwerbung von Mitteln aus dem "Bremen-Fonds" (Stadt) sowie der mittelfristigen Finanzplanung und der maßnahmenbezogenen Investitionsplanung bis zum Jahr 2023 und darüber hinaus |
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Drs 20/298 S Antrag vom 03.09.2020, Urheber: CDU
PlPr 20/16 S vom 15.09.2020 (Seite 788-795)  Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/121 S
Redner:
Meyer-Heder, Carsten (CDU) S. 788, 793
Bücking, Robert (Bündnis 90/Die Grünen) S. 789-790, 792-793
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 790, 795
Stahmann, Volker (SPD) S. 791
Tebje, Ingo (DIE LINKE) S. 791-792
Cordßen, Tim (Staatsrat im Amt der Senatorin für Wissenschaft und Häfen) StR S. 794-795
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