17. Wahlperiode
	Gesetz zur Änderung des Bremischen Datenschutzgesetzes
	Datenschutzgesetz, Landesbeauftragte für den Datenschutz ID 4545590
	Anpassung an die Erfordernisse der europäischen Vorgabe (Urteil des EuGH), dass Landesdatenschutzbeauftragte in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen sind
		Drs 17/1491 Mitteilung des Senats Änderungsgesetzentwurf vom 26.10.2010 PlPr 17/75 vom 10.11.2010 (Seite 5770-5770) Beschlussprotokoll - 1. u. 2. Lesung beschlossen. B 17/1283 Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 49/2010 S. 573-574

Erweiterte Suche mit diesem Suchbegriff durchführen

Anzeige

17. Wahlperiode