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Vorgänge

20. Wahlperiode

Förderung von LSBTIQ*-sensibler Pflege im Land Bremen

Pflege, Altenpflege, Älterer Mensch, Diskriminierung, Gesundheitswesen, Homosexualität, Intersexualität, Pflegeausbildung, Pflegeeinrichtung, Pflegepersonal, Sexualität, Transsexualität
ID 86724
Aufforderung an den Senat zur Erstellung eines Konzepts zur Qualifizierung von Einrichtungen der Altenpflege im Hinblick auf LSBTIQ*-sensible Pflege sowie von Zertfizierungsprogrammen; Sensibilisierung der Akteur:innen im Bereich der ambulanten und stationären Altenpflege für das Thema LSBTIQ*-sensible Plege im Rahmen der jährlichen Expertenhearings und des Landespflgeausschusses; pflegerische Fort- und Weiterbildungsangebote und trägerspezifische Bildungsangebote; Berücksichtigung der Interessen von LSBTIQ*-Senior:innen und ihres Diskriminierungsschutzes in den Gesetzten, Strukturen und den Gemien zur Pflege; Ergänzung der Pflegeberichterstattung um das Thema LSBTIQ*-sensible Pflege; Bericht über den Stand der Umsetzung innerhalb von 12 Monaten an die Deputation für Soziales, Jugend und Integration

Drs 20/1769 Antrag vom 08.02.2023, Urheber: DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, SPD
PlPr 20/46 vom 26.04.2023, 27.04.2023 (Seite 6947-6947) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/970

Diskriminierung bei Einlasskontrollen in Clubs und Diskotheken

Gaststättengesetz, Diskothek, Diskriminierung, Personenkontrolle, Prüfung
ID 86095

Anfrage in der Fragestunde vom 21.03.2023
Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/46 vom 26.04.2023, 27.04.2023 (Seite 7124-7125) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/982/10

Zweiter Umsetzungsbericht des Landesaktionsplans gegen Homo-, Trans- und Interphobie

Homosexualität, Bisexualität, Diskriminierung
ID 86766
Stand der Umsetzung des Landesaktionsplans gegen Homo-, Trans*- und Interphobie der Jahre 2018 bis 2022

Drs 20/1795 Mitteilung des Senats (Bericht) vom 01.03.2023, Urheber: Senat
PlPr 20/46 vom 26.04.2023, 27.04.2023 (Seite 7104-7110) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/991
Redner:
Dertwinkel, Sina (CDU) S. 1709
Wargalla, Kai-Lena (Bündnis 90/Die Grünen) S. 7104-7105
Tegeler, Maja (DIE LINKE) S. 7105-7107
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 7107-7108
Grotheer, Antje (SPD) S. 7108
Fries, Jan (Staatsrat im Amt der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport) StR S. 7109-7110

"Frau-Leben-Freiheit" - Volle Solidarität mit den Protesten in Iran!

Frau, Demonstration, Diskriminierung, Frauenbewegung, Gewalt, Iran, Sicherheitsbehörde
ID 85089
Solidaritätsbekundung mit den Menschen in Iran für ihren Kampf für Frauenrechte, Demokratie und Freiheit trotz gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitsbehörden und Inhaftierung politischer Oppositioneller und Frauenrechtsaktivist*innen; Forderung nach einer umfassenden Aufklärung des Todes von Mahsa Jina Amini und eines sofortigen Endes der repressiven Politik gegenüber Frauen und Mädchen; Aufforderung an den Senat zum Einsatz für einen zeitnahen Abschiebestopp für gefährdete Menschen aus Iran; Befürwortung von angemessenen Sanktionen auf europäischer Ebene

Drs 20/1627 Antrag vom 11.10.2022, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, SPD, CDU, FDP
PlPr 20/40 vom 12.10.2022, 13.10.2022 (Seite 5804-5812) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/820
Redner:
Müller, Dr. Henrike (Bündnis 90/Die Grünen) S. 5804-5805, 5811-5812
Tuncel, Cindi (DIE LINKE) S. 5805-5806
Wischhusen, Lencke (FDP) S. 5806-5807
Dertwinkel, Sina (CDU) S. 5808
Quante-Brandt, Prof. Dr. Eva (SPD) S. 5809-5810
Jürgewitz, Thomas (fraktionslos) S. 5810-5811
Tegeler, Maja (DIE LINKE) S. 5810
Bovenschulte, Andreas Dr. (Bürgermeister und Präsident des Senate) SEN S. 5812

Bremen - Aufnahme ins Rainbow Cities Network noch nicht erfolgt?

LSBTTIQ, Diskriminierung, Informationsaustausch
ID 84780

Anfrage in der Fragestunde vom 08.09.2022
FDP
PlPr 20/41 S vom 11.10.2022 (Seite 2322-2324) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/373 S/5
Redner:
Ehmke, Thomas (Chef der Senatskanzlei) StR S. 2323-2324

Compliance-Management bei der BREBAU

Wohnungsbaugenossenschaft, Diskriminierung, Kommunales Unternehmen, Management, Mieter
ID 84523
Fragen zu internen strukturellen Konzequenzen aus den Datenschutzverstößen und zu Beginn des Jahres verhängtem Bußgeld in Höhe von 1.9 Millionen Euro; zu den Strukturen im Bereich Innenrevision und Compliance-Management vor Bekanntwerden der Vorwürfe, neu geschaffenen und noch zu schaffende Strukturen; zu Vorkehrungen zum Schutz von Whistleblowern und zu internen Systemen für (anonyme) Heiweisgeber bei der BREBAU GmbH; zu internen Datenschutzrichtlinien, -konzepten und -strukturen; zu intern genutzter Software und Datenschutz; zu Compliance-Vorschriften zur Frage der Anmietung von Wohnungen der BREBAU GmbH durch eigene Mitarbeiter und des Erwerbs von Wohnungen aus dem Eigentum der BREBAU GmbH durch eigene Mitarbeiter; zu Vorkehrungen zur Verhinderung von Korruption und Geidwäsche; zur Verhinderung von Verstößen gegen Antidiskriminierungsvorschriften und den Diversity-Leitbildern

Drs 20/740 S Kleine Anfrage vom 08.08.2022, Urheber: CDU
Drs 20/769 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 27.09.2022, Urheber: Senat

Interkulturalität in der Kinder- und Jugendliteratur

Interkulturelle Erziehung, Bibliothek, Diskriminierung, Kindertagesstätte, Kulturelle Bildung, Literatur, Multikulturelle Gesellschaft, Rassismus, Schule, Sprache, Toleranz
ID 84287
Fragen zur Repräsentation von Vielfalt in der Kinder- und Jugendliteratur und in digitalen Medien; zu Angeboten in Bibliotheken für Kinder und Jugendliche mit sichtbarer Migrationsgeschichte und/oder weiteren Vielfaltsmerkmalen; zu Kooperationen mit externen Akteuer:innen und der Stadtbibliothek im Bereich Diversity; zur Bewertung des Projekts der schwarzen Kinderbibliothek "Gemeinsam lesen wir"; zu Angeboten in Kindertageseinrichtungen und Schulen von mehrsprachiger Literatur oder digitalen Medien und der Möglichkeit des Austausches über verschiedene Kulturen, Sprachen und Ideen; zu einer diskriminierungskritischen Durchsicht der in Kindertageseinrichtungen und Schulen verwendeten Medien zur Vermeidung von Reproduktion diskriminierender und reduktionistischer Inhalte

Drs 20/716 S Kleine Anfrage vom 20.06.2022, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen
Drs 20/738 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 19.07.2022, Urheber: Senat

Diskriminierung bei Einlasskontrollen in Clubs und Diskotheken

Gaststättengesetz, Diskriminierung, Personenkontrolle
ID 84006

Anfrage in der Fragestunde vom 12.05.2022
Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/37 vom 15.06.2022, 16.06.2022 (Seite 5388-5388) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/750/10

Gesetz über die Landesantidiskriminierungsstelle

Diskriminierung, Beratungsstelle, Parlamentsbeauftragter
ID 84641

Drs 20/1410 Antrag Gesetzentwurf vom 22.03.2022, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE
PlPr 20/35 vom 23.03.2022, 24.03.2022 (Seite 4871-4871) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. und 2. Lesung beschlossen. B 20/702

Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 44/2022 S. 226-229

Diversitätssensible Jugendhilfe im Land Bremen

Kinder- und Jugendhilfe, Behinderter, Diskriminierung, Gleichstellung der Geschlechter, Multikulturelle Gesellschaft, Pädagogik, Sexualität, Transidentität
ID 83819
Erstellung eines "Entwicklungsplan zur diversitäts- und diskriminierungssensiblen Jugendhilfe im Land Bremen" unter Einbeziehung des Landesjugendhilfeausschusses; Öffentliche Diskussion mit den Trägern der freien und öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe, dem Queerpolitischen Rat des Landes Bremen, der Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichstellung der Frau (ZGF), dem Landesbehindertenbeauftragten und dem Rat für Integration; Vorlage des Entwicklungsplans an die staatliche Deputation für Soziales, Jugend und Integration und die staatliche Deputation für Sport bis Dezember 2022

Drs 20/1394 Antrag vom 15.03.2022, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, SPD
PlPr 20/38 vom 06.07.2022, 07.07.2022 (Seite 5464-5474) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/770
Redner:
Görgü-Philipp, Sahhanim (Bündnis 90/Die Grünen) S. 5464, 5469-5470
Ahrens, Sandra (CDU) S. 5465-5466, 5470-5472
Tuncel, Cindi (DIE LINKE) S. 5466-5467, 5472
Krümpfer, Petra (SPD) S. 5467-5468, 5470
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 5468-5469
Fries, Jan (Staatsrat im Amt der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport) StR S. 5472-5474

Diskriminierung von Pflegekräften mit Zuwanderungsgeschichte?

Pflege, Diskriminierung, Migrant, Pflegeeinrichtung, Pflegekraft
ID 83616
Fragen zur Zahl der aus dem Ausland stammenden im Land Bremen tätigen Pflegekräfte, nach deren Herkunftsländern und den geforderten sprachlichen Voraussetzungen zusätzlich zur beruflichen Qualifikationen; zu Kenntnissen über diskriminierendes Verhalten von Bewohner:innen und Kolleg:innen in der Altenpflege sowie der stationären Krankenpflege gegenüber Pflegekräften mit zugeschriebener oder tatsächlicher Zuwanderungsgeschichte aufgrund von Verständigungsproblemen und mangelndem Diversitätsbewusstseins oder Xenophobie; zu Angeboten in den städtischen Krankenhäusern für von Diskriminierung betroffenen Mitarbeiter:innen im Gesundheitsbereich; zu Programmen von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zur Unterstützung der Integration zugewanderter Pflege- und Fachkräfte als auch zum Abbau von Vorbehalten in der Belegschaft gegen Pflegekräfte mit Zuwanderungsgeschichte; zum Thema Antidiskriminierung und Antirassismus in Ausbildungen und Weiterbildungen für medizinisches Fachpersonal

Drs 20/1370 Kleine Anfrage vom 23.02.2022, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen
Drs 20/1456 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 03.05.2022, Urheber: Senat

Interkulturelle Kompetenz und Antirassismusarbeit in der Kindertagesbetreuung

Kindertageseinrichtung, Diskriminierung, Elementarbildung, Interkulturelle Erziehung, Kindertagestätte, Rassismus
ID 83086
Fragen zu Modulen in der Erzieher:innenaus- und -weiterbildung zu den Bereichen Interkulturelle Kita sowie Erkennen von und Umgang mit Rassismus; zu Bestandteilen zur vorurteilsfreien Elternarbeit in der Ausbildung und deren Bewertung; zu Fortbildungsangeboten im Bereich Antirassismus für Erzieher:innen; zur Bewertung des aktuellen Standes bezüglich Aus-und Weiterbildung von Erzieher:innen und weiterer pädagogischer Kita-Fachkräfte hinsichtlich Interkultureller Kompetenz und Antirassismusarbeit; zur Abbildung der Vielfalt der Kinder durch Vielfalt bei pädagogischem Personal; zu den didaktischen Vorgaben im Umgang mit Mehrsprachigkeit, religiöser Vielfalt und Fragestellungen der Kinder zum vermeintlichen "Anderssein"; zur Thematisierung des Themas Antirassismus bei der Arbeit mit den Kindern und Eltern; zu den Möglichkeiten für Kinder, Eltern, Erzieher:innen und Einrichtungsleitungen zur Meldung rassistischer Vorfälle in den Einrichtungen und der Weiterverfolgung

Drs 20/1249 Kleine Anfrage vom 29.11.2021, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen
Drs 20/1297 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 11.01.2022, Urheber: Senat

Diskriminierende Vorfälle bei der BREBAU zukünftig verhindern - strategische Ausrichtung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft definieren

Wohnungswirtschaft, Diskriminierung, Kommunales Unternehmen, Management, Mieter, Rassismus, Wohnungsbaugesellschaft, Zuständigkeit
ID 82649
Überarbeitung der internen Kontroll-, Überwachungs-, Compliancemanagement- Risikomanagementsysteme; regelmäßige Berichterstattung an Aufsichtsrat und Controllingausschuss zu internen Kontrollmechanismen; Überarbeitung der internen Organisation (unter anderem Vier-Augen-Prinzip, stärkere Einbindung der Geschäftsführung in operative Abläufe); Überprüfung der Zusammensetzung des Aufsichtsrates und zukünftiger Rolle; Vorlage eines Konzepts zur strategischen Ausrichtung der BREBAU mit den Aspekten: Herstellung/Breitstellung von Wohnraum, Unterstützung beim öffentlichen Bauen von Schulen und Kitas, Wohnungsbau, Klimaschutzziele für neue Gebäude und Bestandsgebäude (energetische Sanierung), stärkeres Engagement bei der örtlichen Quartiersentwicklung

Drs 20/522 S Antrag vom 14.10.2021, Urheber: CDU
PlPr 20/33 S vom 25.01.2022 (Seite 1816-1829) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/301 S
Redner:
Eckhoff, Jens (CDU) S. 1816-1817, 1825-1826
Wagner, Falk-Constantin (SPD) S. 1817-1819, 1824-1825
Bücking, Robert (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1819-1820, 1822-1823
Rupp, Klaus-Rainer (DIE LINKE) S. 1820-1821, 1823-1824
Schäck, Thore (FDP) S. 1821-1822
Strehl, Dietmar (Senator für Finanzen) SEN S. 1826-1829

Bremen wir Freiheitsraum für LGBTQIA+ - ein Signal für Akzeptanz und gegen Diskriminierung

LSBTTIQ, Chancengleichheit, Diskriminierung, Europäische Union, Menschenrechte
ID 82560
Erklärung des Landes Bremen zum Freiraum für LGBTQIA+-Personen entsprechend der Entschließung des Europäischen Parlaments bezüglich der Europäischen Union vom 11. März 2021 und Bekräftigung der Verpflichtung aller Behörden und öffentlichen Stellen des Landes und der Stadtgemeinden zum Schutz und Förderung der Gleichberechtigung aller LGBTIQ-Personen und der Gewährleistung ihrer Rechte; Missbilligung und Verurteilung des Vorgehens einiger europäischer Staaten gegen die Rechte von LGBTQIA+-Personen und jeder Form von Diskriminierung; Aufforderung an die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven zu Bemühungen um Aufnahme in das Rainbow Cities Network

Drs 20/1109 Antrag vom 16.09.2021, Urheber: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP
PlPr 20/32 vom 08.12.2021, 09.12.2021 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/637

Aufbau einer Landesantidiskriminierungsstelle im Land Bremen

Diskriminierung, Beratungsstelle, Kosten, Opferhilfe, Personalbedarf, Personalkosten
ID 82447
Planung zum Aufbau einer Bremer Landesantidiskriminierungsstelle als unabhängige Beschwerdestelle; Kostenaufstellung

Drs 20/1085 Mitteilung des Senats vom 31.08.2021, Urheber: Senat
PlPr 20/30 vom 13.10.2021, 14.10.2021 (Seite 4087-4088) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/588

Drs 20/1126 Antrag vom 12.10.2021, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE
PlPr 20/30 vom 13.10.2021, 14.10.2021 (Seite 4087-4088) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/588

Hass im Netz entgegentreten - Opferschutz und Strafverfolgung im Land Bremen verbessern

Internet, Beratungsstelle, Diskriminierung, Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Hasskriminalität, Opferschutz, Prävention, Rassismus, Rechtsextremismus, Soziale Medien, Strafverfolgung
ID 82155
Aufforderung an den Senat zu Verbesserung und Ausbau bestehender Strukturen für die Beratung und Begleitung Betroffener von Hate-Speech im Internet zusammen mit dem Demokratiezentrum Bremen, der Bremischen Landesmedienanstalt, der mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus und der Betroffenenberatungsstelle Soliport; zur Einrichtung einer zentralen Meldestelle beim Demokratiezentrum Bremen für das Land Bremen; zur Verankerung des Themas Hate-Speech schulart- und fächerübergreifend in den Schulen; zu geeigneten Unterrichtsmaterialien und Schulungen für Lehrer:innen; zur Bereitstellung einer Möglichkeit einer Online-Anzeige von Hate-Speech-Delikten; zur Intensivierung der Behandlung von Hate-Speech-Delikten und deren effektiver Verfolgung in der polizeilichen Aus- und Fortbildung; Bericht innerhalb eines halben Jahres nach Beschlussfassung

Drs 20/1018 Antrag vom 22.06.2021, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, SPD
PlPr 20/30 vom 13.10.2021, 14.10.2021 (Seite 4017-4029) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/581
Redner:
Wischhusen, Lencke (FDP) S. 4017-4019, 4028-4029
Beck, Peter (fraktionslos) S. 4019-4020
Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4020-4022
Janßen, Nelson (DIE LINKE) S. 4022-4024
Lübke, Marco (CDU) S. 4024-4026
Grotheer, Antje (SPD) S. 4026-4028
Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) SEN S. 4029

Rassistische Diskriminierung bei der BREBAU abstellen - Versagen von Aufsichtsrat und Geschäftsführung muss Konsequenzen haben

Wohnungswirtschaft, Ausländer, Diskriminierung, Kommunales Unternehmen, Mieter, Mietwohnung, Migrant, Wohnungsbaugenossenschaft
ID 81840

Aktuelle Stunde vom 01.06.2021
FDP
PlPr 20/26 S vom 01.06.2021 (Seite 1363-1378) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Aktuelle Stunde durchgeführt. B 20/225 S
Redner:
Schäck, Thore (FDP) S. 1363-1366
Wagner, Falk-Constantin (SPD) S. 1367-1368, 1374-1375
Tuncel, Cindi (DIE LINKE) S. 1368-1371
Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1371-1372
Eckhoff, Jens (CDU) S. 1372-1374
Strehl, Dietmar (Senator für Finanzen) SEN S. 1375-1377
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 1377-1378

Zunahme von Beratungsanfragen in Diskriminierungsfällen?

Diskriminierung, Beratung
ID 81811

Anfrage in der Fragestunde vom 17.05.2021
Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/27 vom 02.06.2021, 03.06.2021 (Seite 3574-3575) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/510/12

Digitale Gewalt in Bremen besser bekämpfen!

Soziale Medien, Beratungsstelle, Diskriminierung, Frau, Gewaltschutz, Mobbing, Opferschutz, Straftat
ID 81838
Umsetzung der Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auch im digitalen Bereich; Öffentlichkeitskampagne zur Aufklärung über digitale Gewalt, ihre Folgen und Maßnahmen zum Schutz der eigenen IT-Sicherheit; Verbesserung der Medienkompetenz bei Kindern und Jugendlichen in Kooperation mit Fachverbänden; Ausarbeitung konkreter Handlungsansätze bei Straftaten im Internet und künftige Dokumentierung von digitaler Gewalt, insbesondere Äußerungsdelikten gemäß §§ 185 ff. Strafgesetzbuch sowie §§ 111, 126, 130, 238, und 241 Strafgesetzbuch, in der Polizeilichen Kriminalstatistik sowie Erstellung eines erweiterten Lagebildes zu Gewaltdelikten im Netz, inklusive Äußerungsdelikten, alle drei Jahre; Aufbau von Zentralstellen für Gewalt im digitalen Raum bei Polizei und Staatsanwaltschaft; Stärkung des Opferschutzes durch Einrichtung von Anlaufstellen zur Beratung über rechtliche Maßnahmen und Maßnahmen zum persönlichen Schutz sowie Aufbau einer Kooperation zwischen Hilfsorganisationen und Staatsanwaltschaft nach hessischen Vorbild zur digitalen Erstattung von Strafanzeigen durch Nichtregierungsorganisationen bei Polizei und Staatsanwaltschaft; Bericht an den Ausschuss für die Gleichstellung der Frau, an die staatliche Deputation für Inneres und den Rechtsausschuss sechs Monate nach Beschlussfassung

Drs 20/938 Antrag vom 29.04.2021, Urheber: FDP
PlPr 20/30 vom 13.10.2021, 14.10.2021 (Seite 4017-4029) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für die Gleichstellung der Frau überwiesen. B 20/580
Redner:
Wischhusen, Lencke (FDP) S. 4017-4019, 4028-4029
Beck, Peter (fraktionslos) S. 4019-4020
Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4020-4022
Janßen, Nelson (DIE LINKE) S. 4022-4024
Lübke, Marco (CDU) S. 4024-4026
Grotheer, Antje (SPD) S. 4026-4028
Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) SEN S. 4029

PlPr 20/42 vom 07.12.2022, 08.12.2022 (Seite 6234-6234) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mit Änderungen aus Drs. 20/1712 beschlossen. B 20/879

Drs 20/1478 Bericht und Änderungsantrag vom 14.05.2022, Urheber: Ausschuss für die Gleichstellung der Frau
Drs 20/1712 Neufassung der Drs. 20/1478 Bericht und Antrag vom 07.12.2022, Urheber: Ausschuss für die Gleichstellung der Frau
PlPr 20/42 vom 07.12.2022, 08.12.2022 (Seite 6234-6234) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Änderungsantrag zugestimmt, vom Bericht Kenntnis genommen. B 20/880

Hasskriminalität gegen queere Menschen entschlossen entgegentreten

LSBTTIQ, Bisexualität, Diskriminierung, Gewalt, Hasskriminalität, Homosexualität, Intersexualität, LSBTIQ, Queer, Transsexualität
ID 82049
Aufforderung an den Senat zur Einflussnahme für eine statistische Erfassung von Hasskriminalität in Deutschland entsprechend der Empfehlungen der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz; zur Veröffentlichung der Daten zu politisch-motivierter Kriminalität ab 2021 neben der klassischen Polizeilichen Kriminalstatistik und gesonderter Ausweisung queerfeindlicher Gewalt- und Straftaten; zur Erarbeitung eines Konzepts zur Ermutigung von Opfern oder Augenzeugin/Augenzeuge von Straftaten gegen queere Menschen zur Erstattung einer Anzeige; zur Erstellung eines Schutzkonzepts für queere Menschen in staatlichen Einrichtungen wie Wohnungslosenunterkünften und Justizvollzugsanstalten; zum Einsatz auf Bundesebene und im Bundesrat für einen nationalen Aktionsplan für Vielfalt und zur Bekämpfung von Homo-, Trans- und Queerfeindlichkeit durch eine Expertinnenkommission/Expertenkommission aus Vertreterinnen/Vertretern der Zivilgesellschaft, LGBTIQ*-Organisationen, Wissenschaft, Justiz und Sicherheitsbehörden; zur Beauftragung einer Studie zu queerfeindlicher Hasskriminalität in Bremen; zum Einsatz für queerfeindliche Hasskriminalität als künftiger Gegenstand der Beratungen der Innenministerkonferenz; Einsatz im Bundesrat für eine Änderung des Artikels 3 Absatz 3 des Grundgesetzes um ein ausdrückliches Verbot von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität

Drs 20/836 Antrag vom 18.02.2021, Urheber: DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, SPD
PlPr 20/26 vom 05.05.2021, 06.05.2021 (Seite 3225-3234) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/466
Redner:
Tegeler, Maja (DIE LINKE) S. 3225-3226
Grotheer, Antje (SPD) S. 3226-3227, 3231-3232
Wargalla, Kai-Lena (Bündnis 90/Die Grünen) S. 3227-3229
Wischhusen, Lencke (FDP) S. 3229-3230
Lübke, Marco (CDU) S. 3230-3231
Bull, Olaf (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres) StR S. 3232-3234
Koc, Mazlum (DIE LINKE) S. 3234

Aufbau einer Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) im Land Bremen - Wie schlüssig sind die Vorüberlegungen zum Konzept?

Diskriminierung, Beratungsstelle, Opferhilfe
ID 81631
Fragen zur zentralen Anlaufstelle Landesantidiskriminierungsstelle und dem horizontalen Angebot in Bremerhaven; zur Information der zentralen Anlaufstelle über Beschwerdeführende bei den Beratungsstellen Bremer Netzwerk gegen Diskriminierung; zur Gestaltung der Zusammenarbeit der zentralen Anlaufstelle als Erst- und Verweisberatung mit den Organisationen im Netzwerk gegen Diskriminierung; zum Stellenwert der Beratung der Politik, Verwaltung und zivilgesellschaftlicher Akteure sowie der Erstellung landesspezifischer Expertisen durch die Landesantidiskriminierungsstelle; zur qualifizierten Datenerhebung in der Antidiskriminierungsberatung aus Studien und Forschung und die Mittelausstattung; zur Beurteilung des Vorhabens der Ansiedlung der Landesantidiskriminierungsstelle in der Bremischen Bürgerschaft und der daraus resultierenden unzulässigen Verbindung von Legislative und Exekutive; zur Beurteilung der vorgesehenen Einarbeitung eines strukturbezogenen Verbandsklagerechts als ein Instrument zur Verbesserung des Schutzes vor Diskriminierung in den Rechtsrahmen der Landesdiskriminierungsstelle in Bezug auf die eigentliche Aufgabe als Erst- und Verweisberatungsstelle; zur Zahl der Mitarbeitenden und deren Einstufungen; zur geplanten Ansiedlung der Beschwerdestellen nach § 13 AGG bei der Landesdiskriminierungsstelle

Drs 20/831 Kleine Anfrage vom 16.02.2021, Urheber: CDU
Drs 20/949 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 04.05.2021, Urheber: Senat

Rassismuskritische Aus- und Weiterbildung für die Polizei im Land Bremen

Polizei, Berufsausbildung, Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Weiterbildung
ID 80635
Fragen zum Anteil der Auseinandersetzung mit Rassismus und rassismuskritischen Ansätzen in der Ausbildung der Polizei; zu Supervisions- und Weiterbildungsangeboten zum Thema Rassismus und Rassismuskritik; zu rassismuskritschen Inhalten bei der Evaluation der laufenden Einsatzpraxis; zum Thema racial profiling in der polizeilichen Aus- und Weiterbildung; zum Angebot interkultureller Fortbildung in den letzten zwei Jahren; zu weiteren künftig geplanten Maßnahmen im Sinne der Fragestellung bei der Aus- und Weiterbildung der Polizei im Land Bremen

Drs 20/785 Kleine Anfrage vom 21.01.2021, Urheber: DIE LINKE
Drs 20/854 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 02.03.2021, Urheber: Senat

In der Bremer Feuerwehr darf kein Platz sein für Neonazis, Rassismus, Sexismus und Mobbing

Berufsfeuerwehr, Diskriminierung, Frauenfeindlichkeit, Mobbing, Rassismus, Rechtsextremismus
ID 80383
Bekundung der Verurteilung und Besorgnis zu den Vorwürfen zu Rassismus, Rechtsextremismus, Frauenfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit und Mobbings bei der Feuerwehr Bremen; Dank und Anerkennung für betroffene Kolleginnen und Kollegen ob des Berichts; konsequente Ahndung von Verstößen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung; Betonung der entscheidenden Rolle von Bildung für den Abbau von Vorurteilen und Stereotypen; Prüfung von Reformbedarfen bei der Feuerwehr im Hinblick auf Meldewege, Beurteilungen, Beförderungen oder Dienstzeiten; Schulung von Führungskräften mit Personalverantwortung; Einführung einer Referentin/eines Referenten für Vielfalt und Antidiskriminierung auch für die Feuerwehr Bremen; Stärkung der innerbetrieblichen Beschwerdestelle nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz; Bereitstellung professioneller und kontinuierlicher Supervision zur Verarbeitung mentaler Belastungen; Prüfung der charakterlichen Eignung und des Eintretens für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Einstellungsverfahren; Einrichtung der Stelle einer unabhängigen/eines unabhängigen Polizeibeauftragten für die Freie Hansestadt Bremen

Drs 20/373 S Antrag vom 15.12.2020, Urheber: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE
PlPr 20/20 S vom 15.12.2020 (Seite 1017-1018) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/160 S

Umgang mit geschlechtlicher und sexueller Vielfalt sowie mit diesbezüglicher Diskriminierung und Mobbing an Schulen im Land Bremen

Schule, Diskriminierung, Intersexualität, Mobbing, Sexualität, Transidentität
ID 80130
Fragen zu einer Stellungnahme der Freien Evangelischen Bekenntnisschule Bremen (FEBB) zu den Vorwürfen und des Verdachts auf Misshandlung von Schutzbefohlenen gegenüber der Senatorin für Kinder und Bildung; zu Schritten und Konsequenzen in der Angelegenheit; zu den Themen sexuelle und geschlechtliche Vielfalt, Transidentität und Intergeschlechtlichkeit in der Ausbildung des Lehrpersonals und entsprechender Fortbildungsmöglichkeiten; zu von der Senatorin für Kinder und Bildung oder dem Landesinstitut für Schule in den letzten fünf Jahren herausgegebenen Publikationen zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt oder zu Mobbing und Zahl der Anforderungen dieser Publikationen durch Schulen; zu Aufgaben und Tätigkeit der "Diversity Multiplikatoren"; zum Umfang der Zusammenarbeit der Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentren mit den Beratungsstellen wie Trans*Recht, dem Rat&Tat-Zentrum für queeres Leben und der Deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität; zur Zahl der Beschwerden oder Anfragen zu Diskriminierung, Mobbing oder Gewalt durch Lehrkräfte, Mitschüler, außerschulische Erwachsene oder außerschulische Jugendliche; zu Anzahl und Stellenanteilen von Mobbing-Beauftragten und Mobbing-Scouts an öffentlichen und privaten Schulen und deren Qualifikationen; zu Formen der Information an öffentlichen und privaten Schulen für Schülerinnen und Schüler über externe Stellen zur Hilfe im Falle von Mobbing oder Diskriminierung; zur Bewertung verpflichtender Schutzkonzepte gegen Diskriminierung und/oder Mobbing und deren Inhalten; zu Behörden und Ämtern und der rechtlichen Grundlage der Ausübung von Kontrollaufgaben zu Mobbing, Beschwerden, Schulsozialarbeit, Umsetzung des Landesaktionsplans gegen Homo-, Trans- und Interphobie sowie der Bildungspläne; zu Möglichkeiten der Intervention oder Sanktion der Schulaufsichtsbehörde im Fall von Beschwerden gegen die Schulleitung oder Lehrkräfte in Bezug auf Mobbing oder andere Formen von Übergriffen auf Schülerinnen und Schüler

Drs 20/672 Kleine Anfrage vom 29.10.2020, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen
Drs 20/765 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 22.12.2020, Urheber: Senat

Umgang mit geschlechtlicher und sexueller Vielfalt sowie mit Mobbing an Schulen im Land Bremen

Schule, Diskriminierung, Intersexualität, Mobbing, Sexualität, Transidentität
ID 80066
Fragen zu einer Stellungnahme der Freien Evangelischen Bekenntnisschule Bremen (FEBB) zu den Vorwürfen und des Verdachts auf Misshandlung von Schutzbefohlenen gegenüber der Senatorin für Kinder und Bildung; zu Schritten und Konsequenzen in der Angelegenheit; zu den Themen sexuelle und geschlechtliche Vielfalt, Transidentität und Intergeschlechtlichkeit in der Ausbildung des Lehrpersonals und entsprechender Fortbildungsmöglichkeiten; zu von der Senatorin für Kinder und Bildung oder dem Landesinstitut für Schule in den letzten fünf Jahren herausgegebenen Publikationen zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt oder zu Mobbing und Zahl der Anforderungen dieser Publikationen durch Schulen; zu Aufgaben und Tätigkeit der "Diversity Multiplikatoren"; zum Umfang der Zusammenarbeit der Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentren mit den Beratungsstellen wie Trans*Recht, dem Rat&Tat-Zentrum für queeres Leben und der Deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität; zur Zahl der Beschwerden oder Anfragen zu Diskriminierung, Mobbing oder Gewalt durch Lehrkräfte, Mitschüler, außerschulische Erwachsene oder außerschulische Jugendliche; zu Anzahl und Stellenanteilen von Mobbing-Beauftragten und Mobbing-Scouts an öffentlichen und privaten Schulen und deren Qualifikationen; zu Formen der Information an öffentlichen und privaten Schulen für Schülerinnen und Schüler über externe Stellen zur Hilfe im Falle von Mobbing oder Diskriminierung; zur Bewertung verpflichtender Schutzkonzepte gegen Diskriminierung und/oder Mobbing und deren Inhalten; zu Behörden und Ämtern und der rechtlichen Grundlage der Ausübung von Kontrollaufgaben zu Mobbing, Beschwerden, Schulsozialarbeit, Umsetzung des Landesaktionsplans gegen Homo-, Trans- und Interphobie sowie der Bildungspläne; zu Möglichkeiten der Intervention oder Sanktion der Schulaufsichtsbehörde im Fall von Beschwerden gegen die Schulleitung oder Lehrkräfte in Bezug auf Mobbing oder andere Formen von Übergriffen auf Schülerinnen und Schüler

Drs 20/667 Kleine Anfrage vom 27.10.2020, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen
(vom Antragsteller zurückgezogen)

Arbeitsgrundlagen der Antidiskriminierungsstellen an den Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentren Bremen (ReBUZ)

Diskriminierung, Beratung, Opferhilfe
ID 80039

Anfrage in der Fragestunde vom 23.10.2020
Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/18 S vom 17.11.2020 (Seite 911-912) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/143 S/8
Redner:
Bogedan, Claudia (Senatorin für Kinder und Bildung) SEN S. 911

Entwicklungen im Zusammenhang mit Gewalt an Schulen in Bremen und Bremerhaven

Gewalt, Diskriminierung, Gewaltprävention, Körperverletzung, Mobbing, Rohheitsdelikt, Schule, Straftat
ID 80132
Anfragen zu Vorfällen von Gewalt an Schulen im Land Bremen sowie zu Meldepflicht, Meldewegen, Straftaten und Ermittlungsverfahren, zu Angeboten und Maßnahmen zur Gewaltprävention sowie Hilfs- und Unterstützungsangeboten für Opfer von Gewalt

Drs 20/649 Kleine Anfrage vom 06.10.2020, Urheber: CDU
Drs 20/730 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 01.12.2020, Urheber: Senat

Städtepartnerschaften im Zeichen von Unterdrückung der LGBTQ-Community

Städtepartnerschaft, Diskriminierung, Homosexualität, Menschenrechte, Partnerstadt, Polen, Transsexualität
ID 79553

Anfrage in der Fragestunde vom 18.08.2020
SPD
PlPr 20/14 vom 16.09.2020, 17.09.2020 (Seite 1923-1924) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/282/12

Rassismus entschieden entgegentreten - Landesaktionsplan gegen Rassismus erstellen

Rassismus, Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit, Gewalt, Menschenrechte, Politische Bildung
ID 79333
Aufstellung eines umsetzungs- und maßnahmenorientierten Landesaktionsplans gegen Rassismus mit Weiterentwicklung und Professionalisierung bestehender Konzepte antirassistischer Arbeit aller Senatsressorts; Schwerpunkte: Sensibilisierung der Gesellschaft für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Abwertungsmechanismen sowie Förderung transkultureller Kompetenz und gesellschaftlichen Dialogs, Sensibilisierung der bremischen Behörden für strukturelle Benachteiligung und Diskriminierung sowie Professionalisierung durch Fortbildungen zu diskriminierungsfreiem Verhalten und Diversity Management, Stärkung antirassistischer Bildungsarbeit in Kindertagesstätten, Schulen und außerschulischen Lernorten, Umsetzung des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG) im Land Bremen, Darlegung der Planung der Schaffung eines Antirassismus-Beauftragten in Ressorts und Ämtern als Maßnahme zur Verhütung von etwaigem institutionellem Rassismus, Einbindung von Migranten- und Migrantinnenverbänden und Religionsgemeinschaften als auch des Bremer Rats für Integration; Vorlage des Landesaktionsplans bis März 2021

Drs 20/527 Antrag vom 01.07.2020, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE
PlPr 20/15 vom 07.10.2020, 08.10.2020 (Seite 1970-1980) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/299
Redner:
Görgü-Philipp, Sahhanim (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1970-1971, 1977
Bergmann, Birgit (FDP) S. 1971-1973, 1977-1978, 1980
Flißikowski, Günther (CDU) S. 1973-1974
Jürgewitz, Thomas (fraktionslos) S. 1974-1975
Leonidakis, Sofia (DIE LINKE) S. 1975-1976
Lenkeit, Kevin (SPD) S. 1976-1977
Stahmann, Anja (Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport) SEN S. 1978-1980

Planungen zum Aufbau einer Bremer Landesantidiskriminierungsstelle jetzt starten!

Diskriminierung, Beratungsstelle, Opferhilfe
ID 79264
Erarbeitung eines Konzepts für den Aufbau einer zentralen weisungsunabhängigen Landesantidiskriminierungsstelle; Federführung bei der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport; Zielsetzungen und Fragestellungen: horizontale weisungsunabhängige Beratungsstelle als Erstanlaufstelle; anlassbezogene Begleitung und Vertretung gegenüber Arbeitgeberinnen/Arbeitgebern, Ämtern, senatorischen Behörden, Vermieterinnen/ Vermietern etc.; Dokumentation von Diskriminierungsfällen; Handlungsempfehlungen zum Abbau struktureller und individueller Ungleichbehandlung und Beratungslücken; Berücksichtigung von Bremerhaven als Kommune; Sensibilisierung der Öffentlichkeit durch (präventive) Öffentlichkeitsarbeit; Vorlage eines Konzeptes sowie eines Zeit- und Maßnahmenkatalogs zur Umsetzung, einschließlich der Mittelbedarfe, bis Ende des Jahres

Drs 20/445 Antrag vom 16.06.2020, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE
PlPr 20/13 vom 08.07.2020, 09.07.2020 (Seite 1702-1712) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/249
Redner:
Görgü-Philipp, Sahhanim (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1702-1703, 1708-1708
Flißikowski, Günther (CDU) S. 1703-1704, 1709-1710
Tuncel, Cindi (DIE LINKE) S. 1704-1705, 1708-1709
Jürgewitz, Thomas (fraktionslos) S. 1705-1705
Seyrek, Mehmet-Ali (SPD) S. 1706-1706
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 1707-1708, 1711-1711
Stahmann, Anja (Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport) SEN S. 1710-1711
Beck, Peter (fraktionslos) S. 1711-1711

Wird eine Landesantidiskriminierungsstelle in Bremen benötigt?

Diskriminierung, Beratungsstelle, Opferhilfe
ID 78794
Fragen zum Inhalt des Beschlusses des Senats aus dem Jahr 2012 zur Antidiskriminierung beziehungsweise zur Einrichtung und Vernetzung von Angeboten gegen Diskriminierung; zur Zahl der Anlauf- und Beratungsstellen von öffentlichen und privaten Trägern zum Thema "Diskriminierung" und deren Zugehörigkeit zum "Netzwerk gegen Diskriminierung"; zu den Arbeitsbereichen einzelner Einrichtungen bei Diskriminierung (Alter, Geschlecht, Aussehen, Herkunft etc.) ; zur Zahl der Beratungsfälle in den letzten 10 Jahren und zur Entwicklung dieser Zahl; zu den konkreten Aufgaben einer Landesantidiskriminierungsstelle; zu Struktur und Behördenzugehörigkeit einer Landesantidiskriminierungsstelle; zum Zeitplan für die Errichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle; zum Personalbedarf; zu den jährlichen Kosten

Drs 20/385 Kleine Anfrage vom 12.05.2020, Urheber: CDU
Drs 20/544 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 08.07.2020, Urheber: Senat

Blutspende diskriminierungsfrei ermöglichen!

Blutspende, Bisexualität, Diskriminierung, Homosexualität, Richtlinie Hämotherapie, Transfusionsgesetz, Transsexualität
ID 78785
Start einer Bundesratsinitiative zur Änderung des Transfusionsgesetzes zum Ausschluss einer Diskriminierung potentieller Blutspender wegen ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität; Überprüfung der "Richtlinie Hämotherapie" auf Bundesebene zur Überarbeitung der vor jeder Blutspende durchzuführenden Befragung der Spenderin oder des Spenders und Orientierung an neuesten, medizinisch-wissenschaftlichen und epidemiologischen Erkenntnissen bei einer medizinischen Beurteilung zur sicheren Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen unabhängig von der sexuellen oder geschlechtlichen Identität; Bericht an die staatliche Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz und den Rechtsausschuss innerhalb von sechs Monaten nach Beschlussfassung

Drs 20/379 Antrag vom 11.05.2020, Urheber: FDP
PlPr 20/10 vom 13.05.2020, 14.05.2020 (Seite 1298-1305) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/197
Redner:
Aulepp, Sascha Karolin (SPD) S. 1298-1299, 1304
Wargalla, Kai-Lena (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1299-1300
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 1301-1302
Tegeler, Maja (DIE LINKE) S. 1301
Bensch, Rainer (CDU) S. 1302
Bernhard, Claudia (Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz) SEN S. 1303

Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen

Landesverfassung, Diskriminierung, Kinderrechte, Kindeswohl, Rassismus, Verfassungsgrundsatz
ID 78764
Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. August 2019 (Brem. GBl. S. 524, 527 - SaBremR 100a-1); Streichung des Wortes "Arbeitswilligen" aus der Präambel; Streichung der Wörter "seiner Rasse" (Art. 2 Abs. 2) und Einfügung der Wörter "oder aus rassistischen Gründen" (Verbot rassistischer Diskriminierung); Ergänzung von Art. 19 durch Einfügung eines Absatzes zur Verhinderung der Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, nationalsozialistischer und sonstiger faschistischer Bestrebungen sowie menschenverachtender Hetze (Antifaschismusklausel); Präzisierung der Kinderrechte (Art. 25 Abs. 1)

Drs 20/375 Antrag Änderung Gesetz Entwurf vom 05.05.2020, Urheber: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE
PlPr 20/10 vom 13.05.2020, 14.05.2020 (Seite 1248-1265) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. Lesung beschlossen, zur Beratung und Berichterstattung an den nicht ständigen Ausschuss gemäß Artikel 125 Absatz 2 der Landesverfassung überwiesen. B 20/188
Redner:
vom Bruch, Dr. Thomas (CDU) S. 1249-1251, 1262-1263
Güngör, Mustafa (SPD) S. 1251-1253
Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1253-1255, 1263
Schumann, Ralf (DIE LINKE) S. 1255-1257
Jürgewitz, Thomas (fraktionslos) S. 1257-1258
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 1258
Bovenschulte, Andreas Dr. (Bürgermeister und Präsident des Senate) SEN S. 1260-1262

PlPr 20/26 vom 05.05.2021, 06.05.2021 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Erledigt durch Annahme der Drs. 20/878. B 20/479

PlPr 20/44 vom 22.02.2023, 23.02.2023 (Seite 6585-6598) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Erledigt durch Annahme der Drs. 20/1710. B 20/923
Redner:
Çolak, Sülmez (Bündnis 90/Die Grünen) BE S. 6585-6586
vom Bruch, Dr. Thomas (CDU) S. 6586-6589, 6595
Güngör, Mustafa (SPD) S. 6589-6590
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 6590-6592, 6596
Çolak, Sülmez (Bündnis 90/Die Grünen) S. 6592-6593
Schumann, Ralf (DIE LINKE) S. 6593-6595
Bovenschulte, Andreas Dr. (Bürgermeister und Präsident des Senate) SEN S. 6596-6598

Drs 20/878 Bericht und Antrag vom 18.03.2021, Urheber: 1. nichtständiger Ausschuss nach Art. 125 BremLV (Präambel, Abgeordnetenentschädigung)
PlPr 20/24 vom 24.03.2021, 25.03.2021 (Seite 3071-3072) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Artikel 1 Ziffer 2 des Gesetzes in 1. Lesung beschlossen. B 20/444

PlPr 20/24 vom 24.03.2021, 25.03.2021 (Seite 3150-3151) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 2. Lesung beschlossen. B 20/454

PlPr 20/26 vom 05.05.2021, 06.05.2021 (Seite 3309-3322) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 3. Lesung beschlossen. Vom Bericht des Ausschusses Kenntnis genommen. B 20/480
Redner:
Dogan, Sülmez (Bündnis 90/Die Grünen) S. 3309-3310, 3314-3316
vom Bruch, Dr. Thomas (CDU) S. 3310-3312
Aulepp, Sascha Karolin (SPD) S. 3312-3314
Schumann, Ralf (DIE LINKE) S. 3316-3318
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 3318-3319
Eschen, Dr. Solveig (Bündnis 90/Die Grünen) S. 3320
Schilling, Dr. Claudia (Senatorin für Wissenschaft, Häfen und Justiz) SEN S. 3320-3322

Drs 20/1710 Bericht und Antrag vom 06.12.2022, Urheber: 1. nichtständiger Ausschuss nach Art. 125 BremLV (Präambel, Abgeordnetenentschädigung)
PlPr 20/44 vom 22.02.2023, 23.02.2023 (Seite 6585-6598) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 3. Lesung beschlossen. Vom Bericht Kenntnis genommen. B 20/921
Redner:
Çolak, Sülmez (Bündnis 90/Die Grünen) BE S. 6585-6586
vom Bruch, Dr. Thomas (CDU) S. 6586-6589, 6595
Güngör, Mustafa (SPD) S. 6589-6590
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 6590-6592, 6596
Çolak, Sülmez (Bündnis 90/Die Grünen) S. 6592-6593
Schumann, Ralf (DIE LINKE) S. 6593-6595
Bovenschulte, Andreas Dr. (Bürgermeister und Präsident des Senate) SEN S. 6596-6598

Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 63/2021 S. 475-475
Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 26/2023 S. 204-205

Blutspenden muss sich an medizinischen Erkenntnissen orientieren, nicht an überkommenen Vorurteilen

Blutspende, Bisexualität, Diskriminierung, Homosexualität, Transfusionsgesetz, Transsexualität, Wohnungslosigkeit
ID 78701
Hinwirken auf Änderung des Transfusionsgesetzes und der Richtlinie Hämotherapie auf Bundesratsebene zur Gleichbehandlung aller Blutspender unabhängig von der sexuellen Orientierung; Änderung der vor jeder geleisteten Blutspende durchzuführenden Befragung der Spender zu deren sexuellen oder geschlechtlichen Identität als Teil der medizinischen Beurteilung der sicheren Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen; kritische Überprüfung der Dauer des zeitweiligen Ausschlusses von Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter und Menschen mit wechselnden Sexualpartnerinnen und Sexualpartnern; Gespräche mit Blutspendediensten in Bremen und Bremerhaven damit wohnungslose Menschen zur Vermeidung eines faktischen Ausschlusses statt einer Meldeadresse eine andere Postanschrift oder telefonische Kontaktdaten zur Erreichbarkeit angeben können

Drs 20/365 Antrag vom 28.04.2020, Urheber: SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/10 vom 13.05.2020, 14.05.2020 (Seite 1298-1305) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 19/196
Redner:
Aulepp, Sascha Karolin (SPD) S. 1298-1299, 1204
Wargalla, Kai-Lena (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1299-1300
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 1301-1302
Tegeler, Maja (DIE LINKE) S. 1301
Bensch, Rainer (CDU) S. 1302
Bernhard, Claudia (Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz) SEN S. 1303

Innerbetriebliche Beschwerdestellen in Bremer Betrieben nach § 13 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, Arbeitnehmer, Beschwerde, Diskriminierung
ID 78325

Anfrage in der Fragestunde vom 27.02.2020
DIE LINKE
PlPr 20/9 vom 25.03.2020, 26.03.2020 (Seite 1135-1136) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/169/15

Rassistische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt

Diskriminierung, Beratung, Mietvertrag, Migrant, Rassismus
ID 78133

Anfrage in der Fragestunde vom 30.01.2020
Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/8 vom 26.02.2020, 27.02.2020 (Seite 1015-1016) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/137/11

Fünfte EU-Antidiskriminierungsrichtlinie endlich beschließen und Verbandsklage im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verankern

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, Diskriminierung, Verbandsklage
ID 77576
Einsatz auf Bundesebene zur Vereinheitlichung der europäischen Schutzstandards auf Basis der Fünften EU-Antidiskriminierungsrichtlinie; Bundesratsinitiative für die Aufnahme eines Verbandsklagerechts in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz für Antidiskriminierungsverbände aller Diskriminierungstatbestände und aller Lebensbereiche, Gewerkschaften und Vertretungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und der Antidiskriminierungsstelle des Bundes bei allen Verstößen gegen das Gesetz und Erweiterung der Verfahrensfristen; Bericht an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit binnen sechs Monaten nach Beschlussfassung

Drs 20/197 Antrag vom 03.12.2019, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE
PlPr 20/8 vom 26.02.2020, 27.02.2020 (Seite 886-892) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/129
Redner:
Müller, Dr. Henrike (Bündnis 90/Die Grünen) S. 886-887
Seyrek, Mehmet-Ali (SPD) S. 887-888
Leonidakis, Sofia (DIE LINKE) S. 888-890
Wischhusen, Lencke (FDP) S. 888
Grobien, Susanne (CDU) S. 890
Fries, Jan (Staatsrat im Amt der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport) StR S. 891

Entschlossen und Geschlossen politischem Extremismus den Kampf ansagen

Extremismus, Diskriminierung, Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Ideologie, Intoleranz, Nationalismus, Politische Gewalt, Straftat, Terrorismus
ID 77514
Beauftragter/Beauftragte für "Antisemitismus und Extremismus" nach dem Beispiel des Bundes und anderer Bundesländer; Nutzung aller Möglichkeiten der Information und Aufklärung vor den Gefahren von Hass, Extremismus und Gewalt für den Zusammenhalt der Gesellschaft und Sensibilisierung jedes Einzelnen für die Verantwortlichkeit; Unterstützung von Bemühungen von Schulen, Bildungseinrichtungen und Initiativen zur Vermittlung von Bewusstsein für historische Zusammenhänge und respektvollem Umgang miteinander; Bericht in den fachlichen Gremien bis zum Sommer 2020 zu Weiterbildungsangeboten für Lehrerinnen und Lehrer, Entwicklung von themen- oder vorhabenbezogenen Projekten und Unterstützung von Schulen in ihrem Bildungs- und Erziehungsauftrag

Drs 20/157 Antrag vom 12.11.2019, Urheber: CDU
PlPr 20/5 vom 20.11.2019, 21.11.2019 (Seite 404-419) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/67 (Konsensliste 20/5 vom 18.11.2019)
Redner:
Güngör, Mustafa (SPD) S. 404-406, 417-418
vom Bruch, Dr. Thomas (CDU) S. 406-408, 416-417
Timke, Jan (Bürger in WUT) S. 408-409
Müller, Dr. Henrike (Bündnis 90/Die Grünen) S. 409-410
Leonidakis, Sofia (DIE LINKE) S. 410-412
Bergmann, Birgit (FDP) S. 412-414, 419-419
Bovenschulte, Andreas Dr. (Bürgermeister und Präsident des Senate) SEN S. 414-416
Wargalla, Kai-Lena (Bündnis 90/Die Grünen) S. 418-419

Einrichtung eines Queerpolitischen Beirats

Sexualität, Diskriminierung, Homosexualität, Intersexualität, Politische Partizipation, Transsexualität
ID 76908
Einrichtung eines Queerpolitischen Beirats bei der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport mit der Aufgabe der Begleitung der Umsetzung des Landesaktionsplans gegen Homo-, Trans- und Interphobie und weiterer queerpolitscher Vorhaben sowie der queerpolitischen Koordination des Senats in der 20. WP; Tagung mindestens vier mal pro Kalenderjahr und Arbeitsbericht an die Bürgerschaft alle zwei Jahre; Zusammensetzung aus jeweils einem Mitglied der aktuell bestehenden Fraktionen sowie einer von der Stadtgemeinde Bremerhaven benannten Vertretung

Drs 20/59 Antrag vom 18.09.2019, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE
PlPr 20/4 vom 25.09.2019, 26.09.2019 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/37

Medizinische Versorgung von Transgender-Personen

Transsexualität, Diskriminierung, Medizinische Versorgung
ID 76869

Anfrage in der Fragestunde vom 12.09.2019
SPD
PlPr 20/4 vom 25.09.2019, 26.09.2019 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/43/7