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Vorgänge

20. Wahlperiode

Aufenthalt ermöglichen: Maßnahmen für Studierende und Wissenschaftler:inen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind

Flüchtling, Aufenthaltsrecht, Drittstaat, Hochschullehrer, Hochschulzulassung, Krieg, Student, Ukraine, Wissenschaftler
ID 84688

Anfrage in der Fragestunde vom 05.09.2022
DIE LINKE
PlPr 20/39 vom 14.09.2022, 15.09.2022 (Seite 5749-5750) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/803/22

Anerkennung von Impfungen aus dem Nicht-EU-Ausland

COVID-19, Drittstaat, Europäische Union, Impfung
ID 82794
Fragen zur Einschätzung der Lage für Studierende, Geschäftsreisende oder Touristen im Land Bremen deren Impfung nicht anerkannt wird; zur Verwehrung des Zutritts zu den Hochschulen oder Veranstaltungen für Studierende mit einer nicht anerkannten Impfung; zu künftigen Regelungen in Geschäften, Freizeiteinrichtungen und gastronomischen Betrieben für Bürgerinnen und Bürger mit Impfung mit einem in Deutschland nicht zugelassenen Impfstoff; zur Sicherstellung eines Impfnachweises für Impfungen mit einem in Deutschland nicht anerkannten Impfstoff; zu geltenden Arbeits-, Nachweis- und Einreisregelungen für Menschen mit einem in Deutschland nicht zugelassenen Impfstoff und somit fehlendem Impfnachweis; zu auf Bundesebene für nötig befundenem Abstimmungsbedarf für die Anerkennung von Impfungen und Impfnachweisen auf Bundes- und europäischer Ebene

Drs 20/1141 Kleine Anfrage vom 02.11.2021, Urheber: FDP
Drs 20/1279 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 14.12.2021, Urheber: Senat