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Vorgänge
21. Wahlperiode
Zentrale Aufnahme, dezentrale Verteilung: Offene Fragen zur Standortentscheidung bei Dublin-Fällen in Bremen
Flüchtlingsunterbringung
,
Abschiebung
,
Asylverfahren
,
Bundespolizei
,
Dublin-Verordnung
,
Erstaufnahmeeinrichtung
,
Eurodac
,
Flüchtlingsunterkunft
,
Rückführung ausreisepflichtiger Personen
ID 94318
Drs
21/1159
Kleine Anfrage vom 29.04.2025, Urheber: CDU
Drs
21/1224
Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 10.06.2025, Urheber: Senat
Abschiebungen nach Kroatien
Abschiebung
,
Asylbewerber
,
Dublin-Verordnung
,
Folter
,
Kroatien
,
Menschenrechte
,
Misshandlung
ID 93989
Anfrage in der Fragestunde
vom 20.03.2025
Die Linke
PlPr
21/22
vom 06.05.2025, 07.05.2025 (Seite 7309-7310)
Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 21/487/9
Wen schiebt der Senat Bovenschulte eigentlich ab?
Abschiebung
,
Dublin-Verordnung
,
Gefährder
,
Rückführung ausreisepflichtiger Personen
,
Rückführungsabkommen
,
Straftäter
ID 93459
Anfrage in der Fragestunde
vom 11.02.2025
CDU
PlPr
21/20
vom 26.02.2025, 27.02.2025 (Seite 6536-6539)
Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 21/442/31
Wie will der Senat künftig mit ausreispflichtigen Personen in der Kirche umgehen?
Kirchenasyl
,
Asylbewerber
,
Aufenthaltsrecht
,
Dublin-Verordnung
,
Rückführung ausreisepflichtiger Personen
ID 93364
Anfrage in der Fragestunde
vom 29.01.2025
CDU
PlPr
21/20
vom 26.02.2025, 27.02.2025 (Seite 6520-6521)
Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 21/442/22
Dublin-III in Bremen: Zwischen Zuständigkeiten und Verharren – Wer übernimmt hier die Verantwortung?
Asylverfahren
,
Asylbewerber
,
Dublin-Verordnung
,
Migrant
,
Rückführungsabkommen
,
Verordnung der EU
ID 93121
Drs
21/948
Kleine Anfrage vom 14.01.2025, Urheber: CDU
Drs
21/1048
Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 25.02.2025, Urheber: Senat
Herausforderungen und Ressourcenbelastung durch die Bearbeitung eines zweiten Asylverfahrens in Bremen nach Ablehnung von Dublin-Überstellungen durch verschiedene EU-Staaten oder Ablauf von Fristen
Asylverfahren
,
Asylbewerber
,
Aufenthaltsrecht
,
Dublin-Verordnung
,
Rückführung ausreisepflichtiger Personen
ID 90220
Anfrage in der Fragestunde
vom 09.04.2024
CDU
PlPr
21/11
vom 17.04.2024, 18.04.2024 (Seite 3181-3182)
Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 21/197/30
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