20. Wahlperiode |
| Wie geht es nach Ablauf des Schengenvisums für Betroffene der Erdbebenkatastrophe in der Türkei und Syrien weiter? |
| Flüchtlingspolitik, Aufenthaltsrecht, Einreisegenehmigung, Erdbeben, Flüchtlingshilfe, Syrien, Türkei ID 86727 |
| Fragen zu Voraussetzungen einer möglichen Verlängerung der neunzig Tage geltenden Schengenvisa für bei Verwandten im Land Bremen lebende Betroffene der Erdbebenkatastrophe in der Türkei und Syrien; zu Voraussetzungen für eine Duldung nach Ablauf des Schengenvisums; zur Einleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen nach Ablauf der Schengenvisa; zur geratenen Vorgehensweise für Betroffene bei fortbestehender Notlage nach Ablauf ihres Schengenvisums; zum Einsatz auf Bundesebene für eine humane und unbürokratische Lösung für die Betroffenen |
| | Drs 20/1863 Kleine Anfrage vom 25.04.2023, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen Drs 20/1876 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 09.05.2023, Urheber: Senat |
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