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Vorgänge

19. Wahlperiode

Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht

Einziehung, Jugendstrafrecht, Strafe, Verfall (Strafrecht)
ID 75109
Aufforderung an den Senat, sich nach Rahmen der Auswertung der neu geregelten Vermögensabschöpfung im Strafrecht auf Bundesebene für ggf. nötige Ausweitung auf das Jugendstrafrecht einzusetzen

Drs 19/2013 Antrag vom 22.01.2019, Urheber: SPD, Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 19/81 vom 08.05.2019 (Seite 6877-6878) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 19/1305