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Vorgänge

17. Wahlperiode

Erneuerbare-Energien-Gesetz muss in jetziger Form erhalten bleiben

Erneuerbare Energie, Erneuerbare-Energien-Gesetz, Natürliche Ressourcen, Windenergie
ID 4547280
Aufforderung an den Senat, sich dafür einzusetzen, dass die EU-Richtlinie zur Förderung der erneuerbaren Energien nicht angetastet und keine Harmonisierung auf EU-Ebene zulasten des EEG betrieben wird

Drs 17/1629 Antrag vom 25.01.2011, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD
PlPr 17/80 vom 27.01.2011 (Seite 6152-6157) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- angenommen. B 17/1395
Redner:
Buhlert, Magnus Dr. (FDP)
Dennhardt, Jens (SPD)
Loske, Reinhard Dr. (Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa)
Rupp, Klaus-Rainer (DIE LINKE.)
Schaefer, Maike Dr. (Bündnis 90/Die Grünen)
Strohmann, Heiko (CDU)