19. Wahlperiode |
 | Steuerliche Folgen der Flüchtlingsunterkunft |
| Abgaben, Betriebsvermögen, Ertragssteuer, Gemeinschaftsunterkunft, Öffentliche Immobilien, Umsatzsteuer, Vorsteuer ID 65128 |
| Fragen an den Senat nach den in kommunalem Eigentum befindlichen Gebäuden mit Zwischennutzung zur Flüchtlingsunterbringung drohenden Entnahme aus dem Betriebsvermögen des Betriebs gewerblicher Art und Besteuerung von auf den Gebäuden ruhenden stillen Reserven; nach geschätzten ertragssteuerlichen Mehrbelastungen für die Stadtgemeinde Bremen und ihre Eigenbetriebe bei den betroffenen Gebäuden; nach gerade fertiggestellten oder kernsanierten öffentlichen Gebäuden mit umsatzsteuerpflichtiger Nutzungsabsicht beschlagnahmt zur Flüchtlingsunterkunft mit drohendem Erlöschen des Rechts auf Vorsteuerabzug durch Verzögerung der ursprünglich geplanten Nutzung |
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Drs 19/145 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 19.04.2016, Urheber: CDU |
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