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Vorgänge
17. Wahlperiode
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande
Bremen
Verfassungsschutz
,
Evaluierung
,
Terrorismusbekämpfungsgesetz
ID 4540840
weitere Befristung von § 32 Abs. 2 Verfassungsschutzgesetz entsprechend der Bundesregelung auf zwei Jahre
Drs
17/980
Mitteilung des Senats Änderungsgesetzentwurf vom 03.11.2009
PlPr
17/56
vom 19.11.2009 (Seite 4181-4182)
Beschlussprotokoll
Gesetz- und Verordnungsblatt Nr
65/2009
S. 525-525
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