19. Wahlperiode |
 | Fahrverbot als Sanktion bei wiederholter Nutzung des Mobiltelefons während der Fahrt |
| Verkehrsverstoß, Fahreignungsregister, Fahrverbot, Geldbuße, Mobiltelefon, Straßenverkehr ID 67030 |
| Aufforderung an den Senat zum Einbringen einer Bundesratsinitiative zur Aufnahme eines vorrübergehenden Führerscheinentzugs bei wiederholter Mobiltelefon-Nutzung während der Fahrt in den Bußgeldkatalog |
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Drs 19/785 Antrag vom 25.10.2016, Urheber: CDU
PlPr 19/34 vom 15.12.2016 (Seite 2507-2507)  Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 19/529
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