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Vorgänge

20. Wahlperiode

Diskriminierung und Sorgerechtsentzug lesbischer und bisexueller Mütter nach der Scheidung von ihrem Ehemann von 1946 bis 2000 auch im Land Bremen?

Elterliche Sorge, Elternrecht, Familienrecht, Geschichte, Mutter, Sexualität
ID 82759
Fragen zu dem Senat bekannten Fällen von Entzug des Sorgerechts von Müttern in homo- oder bisexueller Partnerschaft nach Verlassen einer heterosexuellen Partnerschaft; zu bekannten Handreichungen und Handlungsempfehlungen für das Landesjugendamt in den Jahren zwischen 1946-2000 zur Einschätzung der Kindeswohlgefährdung aufgrund der sexuellen Orientierung der Eltern; zu bekannten Gerichtsurteilen mit der homo- oder bisexuellen Partnerschaft der Mütter als Begründung für einen Sorgerechtsentzug; zu bekannten Scheidungsurteilen bis 1977 mit Verlust des Anspruchs auf Unterhaltszahlungen bei Frauen nach Schuldigsprechung aufgrund einer homo- oder bisexuellen Partnerschaft; zur Bewertung der Relevanz einer Untersuchung zur Auseinandersetzung mit dem Unrecht an betroffenen Frauen und Kindern in Bund und Land

Drs 20/1121 Kleine Anfrage vom 04.10.2021, Urheber: FDP
Drs 20/1153 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 09.11.2021, Urheber: Senat

Regenbogenfamilien endlich rechtlich gleichstellen

Familienrecht, Eingetragene Lebenspartnerschaft, Elternrecht, Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft
ID 81487

Anfrage in der Fragestunde vom 25.03.2021
DIE LINKE
PlPr 20/26 vom 05.05.2021, 06.05.2021 (Seite 3385-3386) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/478/12

Kinder in queeren Familien besser absichern und schützen – lesbische Mütter und queere Eltern nicht länger diskriminieren

Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft, Adoption, Eltern, Elternrecht, Familie, Familienrecht, Intersexualität, Personenstandsurkunde, Transsexualität
ID 78181
Aufforderung an den Senat, sich auf Bundesebene u.a. für erleichterte nicht-institutionelle Samenspenden, geschlechtsneutrale rechtliche Zuordnung von Eltern zu ihren Kindern sowie Eintragung der aktuell geführten Vornamen von Eltern im Geburtenregister und den Geburtsurkunden einzusetzen

Drs 20/282 Antrag vom 20.02.2020, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE
PlPr 20/8 vom 26.02.2020, 27.02.2020 (Seite 983-992) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/144
Redner:
Müller, Dr. Henrike (Bündnis 90/Die Grünen) S. 983
Ahrens, Sandra (CDU) S. 984-985, 987-988, 990-991
Grotheer, Antje (SPD) S. 985-986, 992
Tegeler, Maja (DIE LINKE) S. 985, 988-989
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 986-987
Wargalla, Kai-Lena (Bündnis 90/Die Grünen) S. 989-990
Tschöpe, Björn (Staatsrat im Amt der Senatorin für Justiz und Verfassung) StR S. 991-992
Röwekamp, Thomas (CDU) S. 992